Der italienische Hochgeschwindigkeits-Netzbetreiber Italo forciert seinen Markteintritt in den deutschen Schienenpersonenfernverkehr, knüpft dieses Engagement jedoch an weitreichende regulatorische Zugeständnisse.
Wie Firmenchef Gianbattista La Rocca in einem Interview bestätigte, plant das private Eisenbahnunternehmen eine Investitionssumme von rund 3,4 Milliarden Euro für den Bau neuer Hochgeschwindigkeitszüge direkt an einem deutschen Produktionsstandort. Im Gegenzug verlangt Italo von den deutschen Regulierungsbehörden die vorzeitige Zuteilung langfristiger Trassenrechte über mehrjährige Rahmenverträge sowie finanzielle Sonderkonditionen für den Netzzugang. Das Unternehmen verspricht, durch den verstärkten Wettbewerb das Preisniveau zu senken sowie die Pünktlichkeit und den Komfort auf den stark frequentierten Hauptachsen zu verbessern.
Die Forderung nach einer rechtlichen Vorab-Absicherung stößt in der Bahnbranche und bei der Bundesnetzagentur auf rechtliche und organisatorische Hürden. Nach geltenden europäischen Vorgaben und nationalen Netznutzungsregeln ist der Abschluss neuer, langfristiger Rahmenverträge für Trassenkapazitäten in großem Stil erst ab dem Jahr 2031 rechtssicher verankert. Vorab geschlossene Kontrakte bergen erhebliche Klagerisiken durch Konkurrenten. Innerhalb der Branche wird daher bezweifelt, ob Italo ohne diese Exklusivrechte tatsächlich von seinen Plänen ablassen würde oder ob es sich um eine strategische Verhandlungsposition handelt. Eine Richtungsentscheidung der Bundesnetzagentur über den Antrag des italienischen Privatanbieters wird noch im Laufe des aktuellen Monats Juni erwartet.
Heftiger Widerstand gegen die Pläne formiert sich beim staatlichen Marktführer Deutsche Bahn. Evelyn Palla, Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr AG, warnte eindringlich vor regulatorischen Privilegien für ausländische Mitbewerber. Ein reines Rosinenpicken auf profitablen Kernstrecken wie Berlin–München oder Frankfurt–Köln ohne Halte in kleineren Bahnhöfen gehe zulasten der flächendeckenden Grundversorgung im ländlichen Raum. Flankierend dazu forderte der Chef der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, eine grundlegende Reform der Trassenvergabe. Künftig sollten sozioökonomische Faktoren verpflichtend einfließen, die ausländische und private Betreiber dazu zwingen, einen festen Prozentsatz ihrer Zugkilometer auf Linien abseits der Hauptverkehrsachsen zu erbringen.
Das Vorhaben von Italo wird auch von der Bundespolitik aufmerksam verfolgt, da der Fernverkehrsmarkt in Deutschland trotz theoretischer Marktöffnung faktisch zu über 95 Prozent von der Deutschen Bahn beherrscht wird. Das Bundesverkehrsministerium sieht sich im Dilemma zwischen dem politischen Wunsch nach mehr Wettbewerb auf der Schiene und der wirtschaftlichen Absicherung des hochverschuldeten Staatskonzerns DB. Die anstehende Entscheidung der Regulierungsbehörde gilt als Richtungsweiser dafür, ob der deutsche Schienenmarkt für internationale Allianzen und private Investoren attraktiver wird oder ob die bestehenden Netzkapazitäten weiterhin vorrangig dem etablierten Taktverkehr vorbehalten bleiben.