Die Kärntner Landesregierung ist sich in Sachen Flughafen Klagenfurt ausnahmsweise einig. Man wird die Forderungen von Mehrheitsgesellschafter Lilihill nicht erfüllen. Das bedeutet konkret, dass man auf die Bedingung, dass der Investor nur dann seinen Anteil der Kapitalerhöhung einbezahlen wird, wenn die öffentliche Hand auf die Call-Option verzichten wird, nicht eingeht.

Bislang waren ÖVP und SPÖ unterschiedlicher Meinung. Die zuerst genannte Partei, allen voran Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, haben mehrere Anläufe, die zum Ziehen der Call-Option führen sollen, unternommen. Dabei wurde man stets von der SPÖ, die den Landeshauptmann stellt, überstimmt. Nun herrscht aber Einigkeit, dass man die jüngste Forderung von Lilihill nicht erfüllen wird.

Dazu Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann von Kärnten: „Wir sind nicht die, die liefern müssen. Es ist an der Zeit, dass das, was an Überlegungen zum Flughafen im Raum gestanden ist, realisiert wird“. Sein Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) fügte hinzu: „Der Flughafenbetrieb und die damit zahlreichen Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Es ist alles zu unternehmen, um eine Zahlungsunfähigkeit der Flughafen-Betriebsgesellschaft zu verhindern.“

Nun dreht man den Spieß um und setzt Lilihill eine Frist für das Einbezahlen des Anteils der Kapitalerhöhung. Sollte diese weiterhin ausbleiben werde man weitere Maßnahmen einleiten. Theoretisch könnte dies auch zur so genannten Verwässerung des Lilihill-Mehrheitsanteils führen. Jedenfalls scheint ein weiterer Rechtsstreit schon vorprogrammiert zu sein.

Dazu kommt laut Martin Payer, dem Chef der Kärntner Beteiligungsverwaltung K-BV, dass die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft bislang keine Erklärung darüber abgegeben habe was mit den bereits einbezahlten Mitteln der Kapitalerhöhung des Landes Kärnten (über die K-BV) und der Stadt Klagenfurt geschehen ist. Weiters soll sich das Führungsgremium des Airports weigern diese ins Firmenbuch eintragen zu lassen. Man werde nun rechtliche Schritte einleiten, die dazu führen sollen, dass diese ins Register kommt und Lilihill seinen Anteil einbezahlt. Die Alternative, so Payer, wäre das Ziehen der Call-Option.