Die Diskussion um die österreichische Luftverkehrsabgabe hat durch jüngste Aussagen des Ryanair-Vorstandsvorsitzenden Michael O’Leary eine neue Schärfe gewonnen.
O’Leary drohte damit, Kapazitäten vom Flughafen Wien abzuziehen und geplante Investitionen in die Flotte zu streichen, sollte die Bundesregierung die Ticketsteuer nicht signifikant senken oder abschaffen. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi wies diese Forderungen als versuchten Eingriff in die nationale Souveränität zurück. Er betonte, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Abgaben in Österreich ausschließlich durch demokratisch gewählte Organe bestimmt werden und nicht durch den wirtschaftlichen Druck einzelner Marktteilnehmer beeinflussbar seien.
Hintergrund des Konflikts ist die Strategie des irischen Billigfliegers, Wachstum an europäischen Standorten primär dort zu forcieren, wo die staatlichen Gebühren am niedrigsten sind. Ryanair hatte zuletzt in Deutschland ähnliche Drohungen ausgesprochen und Streichungen am Flughafen Berlin-Brandenburg sowie in Hamburg vollzogen. Moitzi bezeichnete dieses Vorgehen als durchschaubare Erpressungstaktik, bei der Investitionsversprechen als Druckmittel eingesetzt werden. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen, welches international Milliardengewinne ausweist, eine Sonderbehandlung bei den Infrastrukturabgaben fordert und damit den fairen Wettbewerb gegenüber anderen Fluggesellschaften verzerrt.
Die SPÖ pocht darauf, dass alle am Standort operierenden Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur leisten müssen. Ein Einstieg in einen Preiswettbewerb bei den Standortkosten lehnt die Partei ab, da dies langfristig die wirtschaftliche Stabilität und die Qualität des Luftverkehrsstandorts gefährden würde. Stattdessen solle der Fokus auf Verlässlichkeit und fairen Rahmenbedingungen liegen. In Branchenkreisen wird darauf hingewiesen, dass die Luftverkehrsteuer in Österreich im europäischen Vergleich bereits mehrfach angepasst wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit des Drehkreuzes Wien zu sichern, während Ryanair gleichzeitig seine Marktanteile in Osteuropa massiv ausbaut.
Der Flughafen Wien selbst steht in diesem Spannungsfeld vor der Herausforderung, die Passagierzahlen nach der Krise weiter zu steigern, während die Airlines ihre Netzplanung zunehmend kurzfristig an steuerlichen Veränderungen ausrichten. Experten erwarten, dass der Druck auf die Standortkosten in den kommenden Monaten weiter zunehmen wird, da auch andere europäische Länder wie Ungarn oder Italien ihre Abgabensysteme reformieren. Dennoch bleibt die politische Linie in Wien vorerst hart: Steuererleichterungen auf Zuruf einzelner Konzernchefs werden als Gefährdung des fiskalischen Gleichgewichts und der demokratischen Spielregeln betrachtet.