Führende europäische Luftfahrtverbände, ACI EUROPE (Flughäfen) und A4E (Fluggesellschaften), haben sich heute entschieden gegen die Empfehlungen der Global Solidarity Levies Task Force ausgesprochen, den Luftverkehr mit neuen Abgaben zu belegen. Die Task Force, die von den Regierungen Frankreichs, Kenias und Barbados‘ geleitet wird, schlägt vor, den Flugverkehr – insbesondere Premium-Passagiere und Privatjets – zu besteuern, um Mittel für die internationale Entwicklung zu generieren.
Die Luftfahrtbranche warnt jedoch, daß solche Abgaben kontraproduktiv seien, die sozio-ökonomische Entwicklung behindern und die Fähigkeit der Branche schwächen würden, die notwendigen Investitionen in ihre eigene Modernisierung zu tätigen. Die Branche betont die entscheidende Rolle der Luftkonnektivität für globales Wachstum und Kohäsion und befürchtet, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen letztlich alle Reisenden treffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigen würden.
Die umstrittene Empfehlung: Eine neue Einnahmequelle aus der Luftfahrt
Die Global Solidarity Levies Task Force, eine Initiative, die im November 2023 auf der COP28 in Dubai ins Leben gerufen wurde, hat sich zum Ziel gesetzt, innovative Finanzierungsquellen für internationale Entwicklungszwecke zu identifizieren. Unter der Führung der Regierungen Frankreichs, Kenias und Barbados‘ wurden verschiedene Optionen geprüft, darunter auch Abgaben auf den See- und Luftverkehr sowie Finanztransaktionen oder Vermögenssteuern. Im Februar 2025 veröffentlichte die Task Force ein Konsultationspapier, das spezifische Optionen für eine Luftverkehrsabgabe vorsah: eine Kerosinsteuer, eine Steuer auf Privatjets, eine gestaffelte Ticketabgabe und eine Vielfliegerabgabe.
Zuletzt wurde verstärkt die Einführung einer globalen Solidaritätsabgabe auf Flugreisen ins Spiel gebracht, die sich insbesondere an Premium-Passagiere richtet, also Reisende der Business- und First Class sowie Nutzer von Privatjets. Die Befürworter argumentieren, daß diese Abgabe bis zu 78 Milliarden Euro (über 90 Milliarden US-Dollar) pro Jahr generieren könnte, die zur Verbesserung der Einnahmenmobilisierung in Entwicklungsländern und zur Unterstützung der internationalen Solidarität, insbesondere in den Bereichen Klimawandelanpassung und -minderung sowie Pandemievorsorge, verwendet werden sollen.
Schwere Bedenken der Luftfahrtindustrie: „Sozio-ökonomische Selbstverstümmelung“
Die Reaktion der Luftfahrtbranche auf diese Vorschläge ist scharf und einhellig. Olivier Jankovec, Generaldirektor von ACI EUROPE, dem Verband der europäischen Flughäfen, erklärte unmißverständlich: „Die Besteuerung der Luftfahrt gleicht einer sozio-ökonomischen Selbstverstümmelung und ist eine kontraproduktive Maßnahme sowohl für die Entwicklung als auch für den Klimaschutz – wir können diese neuen Vorschläge nicht beschönigen.“ Er betonte, daß solche Maßnahmen die einzigartige Fähigkeit der Luftfahrt ignorieren würden, „eine breitere Wirtschaftsaktivität sowie eine Vielzahl positiver gesellschaftlicher Ergebnisse zu unterstützen – von der Armutsbekämpfung über die Geschlechtergleichheit bis hin zu qualitativ hochwertiger Bildung.“ Jankovec warnt, daß das Anzielen der Luftkonnektivität als „Gelddruckmaschine“ ein weiteres Symptom von „kurzsichtiger Politik“ sei.
Ourania Georgoutsakou, Geschäftsführerin von A4E, dem Verband der europäischen Fluggesellschaften, schloß sich dieser Kritik an. Sie wies darauf hin, daß europäische Fluggesellschaften bereits jetzt „multiple lokale, nationale und internationale Steuern und Abgaben erheben und für die Auswirkungen des Fliegens auf die Umwelt zahlen“, sei es im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) oder durch „signifikante Investitionen in neue Flugzeuge und nachhaltige Flugkraftstoffe“. Eine zusätzliche Abgabe auf Premium-Passagiere würde das Spielfeld „nur weiter ungleich gestalten, dringend benötigte Mittel für die Transformation des Sektors ablenken und letztlich die Kosten des Fliegens für alle erhöhen.“
Die internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) hat ebenfalls ihre „tiefe Enttäuschung“ über den Vorschlag der Task Force geäußert. IATA-Generaldirektor Willie Walsh kritisierte, daß die Schätzung von 78 Milliarden Euro potenzieller Einnahmen aus der Abgabe auf Premium-Passagiere „ungefähr das Dreifache des globalen geschätzten Gewinns der Flugbranche im Jahre 2024“ betrage, der bei 32,4 Milliarden US-Dollar liege. Dies deute darauf hin, daß die Vorschläge auf unrealistischen Annahmen beruhten und das Wettbewerbsumfeld der Branche grundlegend missverstanden.
Die Rolle der Luftkonnektivität für Entwicklung und Wohlstand
Die Luftfahrtindustrie argumentiert vehement, daß die vorgeschlagene Solidaritätsabgabe den Luftverkehr unfairerweise herausgreift und die entscheidende Rolle der Luftkonnektivität für die globale Entwicklung, den Zusammenhalt und den Wohlstand ignoriert. Dies gelte insbesondere für Entwicklungsländer, die oft stark auf Flugverbindungen für Handel und Tourismus angewiesen sind.
Studien belegen die positiven Effekte der Luftkonnektivität. Allein in Europa führt demnach eine Steigerung der Luftkonnektivität um 10 Prozent zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf um 0,5 Prozent. Darüber hinaus sei sie mit einer Reduzierung der Armut um 14 Prozent, einem Anstieg der Qualität der Bildung um 9 Prozent, einer Verbesserung der Geschlechtergleichheit um 19 Prozent und einem Wachstum der Forschung und Entwicklung um 8,5 Prozent verbunden. Diese Zahlen unterstreichen, daß Flugverbindungen weit mehr als nur Transportmittel sind; sie sind Katalysatoren für sozio-ökonomischen Fortschritt und schaffen Chancen für Gesellschaften weltweit.
Die Luftfahrtverbände befürchten, daß die Einführung einer solchen Abgabe die Kosten für Flugreisen für alle Passagiere erhöhen und damit die Nachfrage drosseln würde. Dies hätte direkte negative Auswirkungen auf den Tourismus, den Handel und die allgemeine wirtschaftliche Aktivität, insbesondere in jenen Staaten, die am stärksten von der Luftverkehrsanbindung für ihre Entwicklung abhängig sind. Das würde paradoxerweise die Ziele der Global Solidarity Levies Task Force untergraben, anstatt sie zu fördern.
Widersprüchliche Signale: Belastung statt Förderung der Transformation
Die europäische Luftfahrtindustrie hat sich verpflichtet, bis zum Jahre 2050 Netto-Null-CO₂-Emissionen zu erreichen. Dieses ambitionierte Ziel erfordert enorme Investitionen in neue Technologien, nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) und operative Verbesserungen. Die Branche schätzt, daß hierfür Investitionen in Höhe von rund 1,3 Billionen Euro notwendig sein werden.
Die vorgeschlagene Solidaritätsabgabe wird von der Branche als kontraproduktiv zu diesen Bemühungen angesehen. Sie würde „potenzielles Kapital von der grünen Transformation in die Steuerkassen umleiten“ und damit die Anstrengungen zur Dekarbonisierung untergraben. Anstatt die Luftfahrt bei ihrer Transformation zu unterstützen, würde die Abgabe sie „bestrafen – ein Widerspruch, der Klima- und Entwicklungsziele schwieriger, nicht einfacher, erreichbar macht“, so die Verbände. IATA weist ebenfalls darauf hin, daß die GSLTF-Vorschläge das bestehende Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) mißachten, das als einziger globaler marktwirtschaftlicher Mechanismus zur Bewältigung der Kohlenstoffemissionen des internationalen Luftverkehrs vereinbart wurde. Überlappende Maßnahmen könnten zu einem „fragmentierten, ineffizienten und inkonsistenten globalen Politikrahmen“ führen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Gewährleistung, daß die Einnahmen aus der Abgabe tatsächlich für die beabsichtigten Zwecke verwendet werden. Die Geschichte zeige, so die IATA, daß solche Steuern oft in den allgemeinen Staatshaushalt fließen und nur wenig, wenn überhaupt, für Klimaanpassungs- oder Entwicklungsprojekte zweckgebunden werden. Dies verstärkt die Bedenken der Branche, daß die Abgabe lediglich eine zusätzliche Belastung ohne den gewünschten Nutzen darstellen würde.
Ein Konflikt um die Zukunft des globalen Luftverkehrs
Der Konflikt um die Global Solidarity Levy verdeutlicht die Spannungen zwischen dem Wunsch nach neuen Finanzierungsquellen für internationale Entwicklungsziele und den wirtschaftlichen Realitäten und Herausforderungen einer globalen Schlüsselindustrie wie der Luftfahrt. Während die Absichten der Global Solidarity Levies Task Force, zusätzliche Mittel für dringende globale Probleme zu mobilisieren, nachvollziehbar sind, warnen die Luftfahrtverbände eindringlich vor den unbeabsichtigten negativen Folgen, die eine solche Abgabe für die Konnektivität, das Wirtschaftswachstum und die dringend benötigten Investitionen in die Modernisierung der Branche hätte.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird und ob die Regierungen die Argumente der Luftfahrtindustrie berücksichtigen werden, um Lösungen zu finden, die sowohl die Entwicklungsziele als auch die Vitalität des globalen Luftverkehrs berücksichtigen.
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