Eine Allianz der führenden europäischen Luftverkehrskonzerne hat sich in einem gemeinsamen, direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichteten Appell gegen die geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems auf interkontinentale Flugstrecken ausgesprochen.
Zu den 15 hochrangigen Unterzeichnern der Initiative, die am Rande des Jahrestreffens des Weltluftfahrtverbandes Iata in Brasilien publik wurde, gehören unter anderem Lufthansa-Vorstandschef Carsten Spohr, Tui-Generaldirektor Sebastian Ebel sowie die Spitzenvertreter der Branchenriesen Air France-KLM, International Airlines Group, Ryanair und Easyjet. Hintergrund des scharf formulierten Schreibens ist eine für den kommenden Monat anberaumte regulatorische Überprüfung der europäischen Handelsrichtlinien durch die Europäische Kommission. Die Branchenvertreter warnen eindringlich vor einer massiven Erhöhung der operativen Betriebskosten, die unweigerlich zu spürbaren Preissteigerungen im Passagiersegment sowie bei den internationalen Luftfrachtraten führen würde. Die Fluggesellschaften plädieren stattdessen für eine konsequente Beibehaltung und Stärkung des globalen Verrechnungsmechanismus Corsia, um eine Fragmentierung des internationalen Luftverkehrsrechts und erhebliche Wettbewerbsnachteile im interkontinentalen Verkehr zu verhindern.
Die ordnungspolitische Ausgangslage und die Stoßrichtung der Brüsseler Überprüfung
Das europäische Emissionshandelssystem, welches bereits im Jahr 2005 etabliert wurde, fungiert als das zentrale marktbasierte Steuerungsinstrument der Europäischen Union zur Deckelung von industriellen Schadstoffausstößen. Innerhalb des Luftverkehrssektors fand das System bislang jedoch nur eine geografisch begrenzte Anwendung. Fluggesellschaften sind seit der vollständigen Integration des Sektors verpflichtet, für Flüge, die innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums starten und landen, entsprechende Zertifikate im Rahmen eines festgelegten Kontingents zu erwerben oder über Auktionen zu ersteigern. Langstreckenflüge, die von europäischen Flughäfen zu Zielen in Nordamerika, Asien, Afrika oder Südamerika abheben, waren von dieser nationalen respektive kontinentalen Zertifikatspflicht aufgrund internationaler Abkommen bislang ausgenommen.
Die im Juli anstehende Revision des Gesetzeswerks sieht nun eine grundlegende Überprüfung dieses territorialen Privilegs vor. Die Europäische Kommission prüft die Option, das System auf sämtliche abgehenden Interkontinentalflüge auszuweiten, unabhängig vom endgültigen Zielland oder der Nationalität der durchführenden Fluggesellschaft. Die Brüsseler Behörde argumentiert, dass eine solche Ausweitung notwendig sei, um bestehende steuerliche und regulatorische Ungleichgewichte zwischen reinen Intra-EU-Flügen und dem internationalen Langstreckenverkehr abzubauen. Zudem wird darauf verwiesen, dass europäische Fluggesellschaften auf bestimmten Routen durch die aktuellen Ausnahmeregelungen gegenüber außereuropäischen Konkurrenten verzerrten Marktbedingungen ausgesetzt seien, was durch eine einheitliche Erfassung aller in der EU startenden Maschinen korrigiert werden soll.
Die Argumentation der Fluggesellschaften und das Plädoyer für den Icao-Mechanismus
Die europäischen Luftfahrtunternehmen weisen die Argumentation der Kommission zurück und sehen in einer Ausweitung des regionalen Handelssystems eine erhebliche Bedrohung für die Stabilität des internationalen Luftverkehrsgefüges. In ihrem gemeinsamen Schreiben betonen die Vorstandsvorsitzenden, dass der weltweite Luftverkehr per Definition globale und nicht regional fragmentierte Regelungen erfordert. Die Airlines verweisen auf das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao entwickelte System Corsia, das als globaler Kompensationsmechanismus konzipiert ist und von der überwiegenden Mehrheit der Uno-Mitgliedstaaten getragen wird. Eine einseitige Verschärfung der europäischen Regeln würde nach Ansicht der Unterzeichner die Glaubwürdigkeit dieses mühsam ausgehandelten weltweiten Abkommens fundamental untergraben und zu diplomatischen sowie handelsrechtlichen Konflikten mit wichtigen Partnerstaaten wie den USA oder China führen.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die ökonomische Belastungsgrenze der Unternehmen. Die Implementierung des europäischen Systems auf der Langstrecke würde die Kosten für den Erwerb von Rechten im Vergleich zu den deutlich günstigeren Corsia-Zertifikaten drastisch anheben. Die Unterzeichner fordern daher, dass die Kostenstrukturen des europäischen Emissionshandels im internationalen Verkehr zwingend auf das Niveau des globalen Icao-Systems abgesenkt werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit von Langstreckenverbindungen ab Europa zu sichern. Eine künstliche Verteuerung der europäischen Drehkreuze wie Frankfurt, Paris-Charles-de-Gaulle oder Amsterdam-Schiphol würde dazu führen, dass internationale Passagier- und Frachtströme vermehrt über Drehkreuze im Nahen Osten oder in Asien umgeleitet werden, wo keine vergleichbaren regionalen Abgaben erhoben werden.
Wirtschaftliche Konsequenzen für den Passagierverkehr und die globale Luftfrachtlogistik
Die potenziellen Auswirkungen einer Ausweitung des Zertifikatehandels auf den Endverbrauchermarkt und die globale Logistikbranche werden von Ökonomen als gravierend eingestuft. Da die Fluggesellschaften die zusätzlichen Millionenaufwendungen für den Rechteerwerb nicht vollständig aus ihren eigenen operativen Margen kompensieren können, müssten diese Kosten über die Ticketpreise direkt an die Passagiere weitergegeben werden. Insbesondere auf stark frequentierten Langstreckenverbindungen nach Nordamerika oder Fernost könnten die Preise für Flugscheine im Segment der Economy- und Business-Class spürbar ansteigen, was die Mobilität im internationalen Geschäftsreiseverkehr sowie im interkontinentalen Ferntourismus dämpfen dürfte.
Noch deutlicher könnten die Verschiebungen im Bereich der Luftfracht ausfallen. Der Transport von zeitkritischen Gütern, Hochtechnologiekomponenten, pharmazeutischen Produkten und verderblichen Waren ist auf bezahlbare Kapazitäten in den Frachträumen von Passagier- und reinen Frachtflugzeugen angewiesen. Eine einseitige Verteuerung von Abflügen aus der Europäischen Union würde die Transportkosten für europäische Exportgüter im weltweiten Vergleich erhöhen. Logistikunternehmen könnten darauf reagieren, indem sie Frachtströme per Lkw an Flughäfen in Randstaaten der Europäischen Union oder in benachbarte Drittstaaten verlagern, um von dort aus die interkontinentalen Flüge ohne die zusätzlichen europäischen Gebühren durchzuführen. Dies würde zu einer massiven Strukturkrise an den mitteleuropäischen Frachtflughäfen führen.
Das regulatorische Dilemma zwischen Wirksamkeit und internationalem Recht
Die Europäische Kommission hält trotz der massiven Kritik aus der Wirtschaft an ihrer kritischen Bewertung des globalen Corsia-Mechanismus fest. Brüsseler Experten verweisen auf eine Reihe von unabhängigen wissenschaftlichen Studien, die dem europäischen Emissionshandelssystem eine deutlich höhere ordnungspolitische Wirksamkeit und Lenkungswirkung bescheinigen als dem internationalen Icao-Modell. Corsia basiere in weiten Teilen auf freiwilligen Kompensationsprojekten und weise im Vergleich zum strikten europäischen Deckelungssystem erhebliche regulatorische Lücken auf, die eine effektive Preissteuerung verhindern.
Die kommenden Wochen bis zur offiziellen Veröffentlichung der Revisionsvorlage im Juli werden durch intensive Lobbyarbeit und politische Verhandlungen geprägt sein. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in dieser Frage gespalten: Während Länder mit großen exportorientierten Luftfahrt-Hubs die Bedenken der Fluggesellschaften teilen und Vorbehalte gegen nationale Alleingänge äußern, drängen andere Regierungen auf eine rasche und lückenlose Umsetzung der Erweiterung. Die Entscheidung wird nicht nur die künftige Kostenstruktur der europäischen Airlines definieren, sondern auch als Gradmesser dafür dienen, inwieweit die Europäische Union bereit ist, ihre ordnungspolitischen Standards gegen den Widerstand der globalen Transportwirtschaft und internationaler Handelspartner durchzusetzen.