Lukaschenko läßt politische Häftlinge frei und erzielt Lockerungen für Belavia

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach intensiven Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über 50 politische Gefangene freigelassen und abgeschoben. Als direkte Gegenleistung für diesen Schritt haben die USA Sanktionen gegen Belarus gelockert, insbesondere gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda bestätigte, daß 52 Personen, darunter sechs Litauer, sicher die Grenze zu Litauen überquert hätten. Dieser Austausch ist Teil einer diplomatischen Annäherungsstrategie, die Lukaschenko seit Monaten verfolgt, um die internationalen Beziehungen seines Landes zu verbessern und die wirtschaftlichen Folgen der westlichen Strafmaßnahmen zu mindern. Während die Freilassung von prominenten Oppositionellen wie Nikolai Statkewitsch gemeldet wurde, bleibt das Schicksal anderer bekannter politischer Häftlinge, wie Maria Kolesnikowa, weiterhin ungewiß.

Ein „großer Deal“ mit weitreichenden Implikationen

Der Austausch politischer Gefangener gegen die Lockerung von Sanktionen ist ein Schachzug, der die komplexe Lage in der belarussischen Politik und den diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Ländern widerspiegelt. Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, hatte die Freilassungen bereits bei einem Treffen mit dem US-Sonderbotschafter John Coale in Minsk angedeutet. Er äußerte, er habe kein Interesse daran, diese Personen hinter Gitter zu halten, und wäre bereit, „einen großen Deal abzuschließen“, wenn die USA die Freilassung wünschen würden. Diese Wortwahl deutet auf eine pragmatische Herangehensweise hin, bei der die Freilassung von Gefangenen nicht als humanitärer Akt, sondern als Verhandlungsobjekt gesehen wird.

Unter den freigelassenen Gefangenen, die aus Litauen, Lettland, Polen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien stammen, befindet sich laut dem Bürgerrechtszentrum Wjasna auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch. Sein Schicksal ist ein Symbol für die harte Unterdrückung der Opposition in Belarus. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020, die von Massenprotesten begleitet und von der EU nicht anerkannt wurden, kam es zu einer blutigen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen und einer Welle von Verhaftungen.

Belavia: Von Sanktionen gelähmt, durch Lockerungen befreit

Die genauen Bedingungen des Deals sind zwar nicht vollständig bekannt, doch die Lockerung der Sanktionen gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia ist ein zentrales Element. Die USA und die EU hatten Belavia 2021 mit Strafmaßnahmen belegt, nachdem die belarussischen Behörden eine Ryanair Boeing 737 auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk gezwungen hatten, um den regimekritischen Journalisten Roman Protassewitsch und seine Freundin festzunehmen. Die Sanktionen hatten die Fluggesellschaft erheblich getroffen, da sie den Zugang zu westlichen Ersatzteilen, Leasinggeschäften und Dienstleistungen weitgehend verloren hatte. Die jetzt erfolgte Lockerung durch die USA könnte Belavia wieder leichteren Zugang zu wichtigen Gütern verschaffen und möglicherweise neue Geschäftsmodelle ermöglichen.

Die staatliche Fluggesellschaft ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein politisches Instrument des Regimes. Die Sanktionen hatten die internationale Isolation des Landes unterstrichen, doch die nun erfolgte Lockerung zeigt, daß die USA bereit sind, Verhandlungen zu führen, um eine diplomatische Lösung zu finden. Während Belavia von den Lockerungen profitiert, sind andere wichtige belarussische Branchen und Personen weiterhin von westlichen Sanktionen betroffen.

Lukaschenkos Balanceakt zwischen Rußland und dem Westen

Die Freilassung der Gefangenen und die Annäherung an die USA sind Teil eines größeren strategischen Spiels von Alexander Lukaschenko. Obwohl er als engster Verbündeter des Kremlchefs Wladimir Putin gilt, versucht er seit Monaten, die Beziehungen zu den westlichen Staaten zu verbessern. Im Juni hatte er nach einem Treffen mit US-Unterhändlern bereits mehrere Oppositionelle, darunter den bekannten Blogger Sergej Tichanowski, freigelassen.

Diese Politik deutet auf einen Balanceakt hin. Einerseits ist Lukaschenko stark von Rußland abhängig, insbesondere in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht. Die Unterstützung aus dem Kreml hat es ihm ermöglicht, die Macht im Land zu halten. Andererseits sucht er nach Wegen, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Sanktionen zu mildern und eine vollständige Isolation zu vermeiden. Die Verhandlungen mit den USA zeigen, daß Lukaschenko durchaus bereit ist, Zugeständnisse zu machen, wenn er im Gegenzug wirtschaftliche oder diplomatische Vorteile erzielen kann.

Trotz der jüngsten Freilassungen warnen Menschenrechtsorganisationen wie Wjasna, daß immer noch weit über 1.000 politische Gefangene in Belarus inhaftiert sind. Die Zahl der Freigelassenen ist somit nur ein Bruchteil der Gesamtzahl. Das Schicksal der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa bleibt ungewiß, und es ist unklar, ob weitere Freilassungen folgen werden. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die komplexe Natur der belarussischen Politik, in der humanitäre Anliegen und geopolitische Interessen eng miteinander verknüpft sind. Die USA haben mit der Lockerung der Sanktionen ein Signal gesendet, daß sie für weitere Verhandlungen offen sind, doch die Zukunft der Beziehungen hängt von den nächsten Schritten beider Seiten ab.