Merkel-Regierung prüft Verbot von Urlauben im Ausland

Foto: Jan Gruber.
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Merkel-Regierung prüft Verbot von Urlauben im Ausland

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Der in Deutschland starke Buchungsanstieg rund um Ostern in Richtung Mallorca führt nun zu einem absurden und möglicherweise verfassungswidrigen Plan der deutschen Regierung: Derzeit prüft Angela Merkels (CDU) Kabinett ein vollständiges Verbot von Urlauben im Ausland.

Ein entsprechender Prüfauftrag wurde an die fachlich zuständigen Ministerien erteilt, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer am Mittwochnachmittag mit. Wie die Umsetzung erfolgen könnte, ist noch völlig offen. Jedenfalls ist damit zu rechnen, dass mit massiven rechtlichen Problemen zu rechnen ist, denn Reisefreiheit ist im Grundgesetz verankert.

Defacto Ausreiseverbote – wie sie in der DDR praktiziert wurden – sind laut deutschem Grundgesetz nicht erlaubt. Demnach ist damit zu rechnen, dass äußerst rasch Klagen eingebracht werden könnten. Fix ist aber noch nichts, aber wenn es kommt, würde es möglicherweise Mallorca-Urlauber rund um Ostern treffen. In einer Bund-Länder-Schalte wurde explizit von Urlauben auf der Mittelmeerinsel gesprochen.

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