Anfang Juni fand der Auftakt des Strafprozesses gegen die mutmaßlichen Verursacher des Abschusses von MH17 statt. Andreas Schönwälder fasste für Aviation.Direct die Ereignisse der ersten drei Verhandlungstage zusammen.

In den Niederlanden fanden letzte Woche unbemerkt von den meisten Medien vom 8. bis 10. Juni die ersten drei Tage des Strafprozesses gegen die Verantwortlichen des Abschusses von MH17 statt. Nachdem dieses Ereignis die meisten Leser hier interessiert hat aber nichts davon in den Zeitungen zu lesen war, habe ich mich entschlossen den Verlauf des Prozesses hier kurz zusammen zu fassen. Ich möchte anmerken, dass alle Informationen rein auf dem Liveticker eines Journalisten vor Ort beruhen (ergänzt um Details von anderen Livetickern) und aufgrund der doppelten Übersetzungen Niederländisch-Englisch / Englisch-Deutsch auch Fehler entstehen können. Weiters möchte ich anmerken, dass alle folgenden Passagen Aussagen vom Prozess sind und nicht meine persönliche Meinung widerspiegeln!

Nur kurz zur Erinnerung. Die Aufarbeitung des Absturzes erfolgte durch das JIT, die Abkürzung für “Joint Investigation Team”. In der Luftfahrt ist es üblich, dass nach einem Absturz alle beteiligten Staaten (Herkunft der Opfer, Absturzort, Hersteller Flugzeug, Produzent der BUK, etc.) ein gemeinsames Ermittlungsteam stellen. Dieses ist somit 100% unparteiisch, da alle Erkenntnisse gemeinsam erarbeitet werden und am Schluss noch alle Parteien die Möglichkeit erhalten Fehler anzumerken und auszubessern. Des Weiteren haben diese Untersuchungsteams nicht die Aufgabe irgendwelche Schuldige zu finden, sondern arbeiten lediglich alle Fakten auf. Basierend auf dem Endbericht des JIT, haben die niederländischen Gerichte eine Anklage gegen vier Beschuldigte verfasst. Anmerkung: bei den Kämpfern in der Ostukraine handelt es sich um Separatisten. Diese gelten daher strafrechtlich als Zivilisten und genießen keine Immunität, so wie es bei Soldaten von fremden Nationen der Fall wäre.

Die Anklagevertretung hat erklärt, dass zur unabhängigen Abklärung der Ursache mehrere Szenarien untersucht wurden: eine interne Explosion an Bord von MH17, ein Abschuss durch ein Kampflugzeug (Anmerkung: durch ein Bordmaschinengewehr) und ein Abschuss durch eine luftgestützte oder bodengestützte Rakete. Alle Szenarien mit Ausnahme deines Abschusses durch eine bodengestützte Rakete konnten ausgeschlossen werden (Anm.: luftgestützte Raketen haben lediglich ein Zehntel der Größe von einer BUK). Vor Gericht wurden Videos von Tests gezeigt, in denen Teile von Flugzeugen der Explosion einer BUK (umgangssprachlicher Name des bodengestützten 9K37 Raketensystem) ausgesetzt wurden, um die Einschusslöcher mit den Wrackteilen vergleichen zu können. In diesem Test war auch ersichtlich, dass die einzigen verbleibenden Fragmente der Rakete genau den aufgefundenen Überresten der Rakete (welche MH17 abschoss) entsprachen. Weiters wurden Fotos und 3D-Grafiken des aus Trümmerstücken zusammengesetzten Wracks von MH17 gezeigt.

Die “Australian Federal Police” hat die Untersuchung der Schrapnelle in den Leichen durchgeführt (Australier stellen einen Teil der Opfer), wodurch der Gefechtskopf auf einen bestimmten Typ einer BUK eingegrenzt werden konnte. Anmerkung: von einem Journalisten wurde vor einiger Zeit behauptet dass vom Kapitän keine Schrapnelle untersucht wurden. Dabei handelte es sich um einen Kapitän, der sich zum Zeitpunkt des Abschusses hinten in der Kabine befand (er flog die Maschine am Hinflug). Alle Besatzungsmitglieder die im vorderen Teil von MH17 waren (und damit potentiell Schrapnellen ausgesetzt), wurden untersucht. Der Abschuss durch das Maschinengewehr eines Kampfflugzeuges konnte ausgeschlossen werden (Anm.: die Streuung hätte dutzende Meter betragen) und der Bericht des “Russian Union of Engineers report” widersprach sich in großen Teilen selbst.

Es kam auch kurz der lange in sozialen Netzwerken beliebte “Fluglotse Carlos” zur Sprache. Bei diesem handelt es sich um einen amtsbekannten Betrüger aus Spanien. Dieser ist nicht nur kein Lotse, sondern wartet derzeit in Rumänien auf seine Auslieferung wegen schweren Betruges. Weiters wurden auch folgende Waffensysteme untersucht und konnten ausgeschlossen werden: SA-4 Ganef, SA-23 Gladiator, SA-10B Grumble, SA-20 B Gargoyle. Anmerkung.: Die Gefechtsköpfe von Raketen bestehen aus einem perforierten Hohlzylinder aus Stahl, welcher mit Sprengstoff gefüllt ist. Durch die Perforation wird die Form der Schrapnelle festgelegt, wodurch diese charakteristisch für einen bestimmten Gefechtskopf ist. Im Fall von MH17 waren Material, Größe und Form (Hundeknochen und Dreiecke) lediglich mit einem einzigen Gefechtskopf (es gibt sogar bei BUK 3 verschiedene Varianten –> Ukraine verwendet eine andere) ident.

Die in Frage kommende BUK muss sich dabei maximal 36km vom Abschussort befunden haben (Anm.: die Rakete ist semiballistisch und gleitet nach sehr kurzer Brenndauer der Rakete auf einer parabolischen Bahn zum Ziel, wobei durch die Steuerflächen und das integrierte Zielradar die Bahn laufend nachkorrigiert werden kann). Dadurch wurde ein Abschuss von Yenakiieve ausgeschlossen, da zu weit entfernt. Für einen Abschuss aus Amvrosiivka konnten abseits eines von Russland benannten Pärchens, keine Zeugen oder Beweise gefunden werden. Von Russland gezeigte Satellitenbilder, welche die Präsenz einer BUK TELAR (Anm.: kurz für Transporter/Erector/Launcher and Radar) in einem Feld nahe Zaroshenske am 17.07.2014 zeigen, wurden vom JIT als Fälschungen enttarnt. Satellitenbilder der ESA und Google zeigen übereinstimmend keine Präsenz einer TELAR and diesem Tag und auch ein Bild einer naheliegenden Kaserne, wo eine von drei TELAR an diesem Tag fehlen soll, stammt von einem anderen Datum. Außerdem dürfte das JIT vor Ort verifiziert haben, dass diese drei TELAR nicht funktionsfähig sind. Was außerdem noch gegen Zaroshenske spricht, ist dass es keine Zeugen für die Präsenz einer BUK gibt und der Ort außerdem zum fraglichen Zeitpunkt in Separatistenhand und nicht in Hand der Ukraine war. Auf dem im russischen Satellitenbild gezeigten Feld waren auch keine Brandspuren vorhanden, welche beim Abschuss einer BUK allerdings immer vorkommen. Zusätzlich gibt es das abgehörte Gespräch des selbsternannten “Bürgermeisters” und Militärkommandant der Separatisten in diesem Gebiet “…Ich sage Dir hundertprozentig, der Abschuss war nicht von hier”.

Alle BUK Regimente der Ukraine wurden überprüft und befanden sich außerhalb der vorher genannten 36km. Drei Regimente (Anm.: in Mariupol, Donezk und Luhansk) lagen dabei sehr nahe an Separatistengebiete (Anm.: zur Klärung der Frage ob Separatisten eine ukrainische BUK stehlen konnten) und waren zum damaligen Zeitpunkt nicht funktionsfähig (Anm.: wurden sie deshalb nicht weggeschafft?). Alle weiteren BUK Regimente lagen über 100km vom Abschussort entfernt.

Weiter ging es mit der Frage um die Route der in Frage kommenden BUK, welche bereits durch die Recherchen von Bellingcat weltweite Berühmtheit erlangt hat. Die Route wurde mittels Bildern und Videos aus sozialen Medien nachverfolgt. Das JIT hat zusätzlich Dutzende Zeugen vor Ort befragt und ihre  Aussagen gegeneinander geprüft. Vom russischen Fernsehen wurde behauptet, die Dashcam Videos welche die BUK beim Transport zeigen wären manipuliert, da Linien im Video nicht richtig flüchten. Anmerkung: Dies wurde mehrfach von Experten widerlegt, da diese Kameras billige Weitwinkellinsen haben welche enorme Verzerrungen verursachen und die Beweise für eine Manipulation lediglich eine Ansammlung wild zusammengestückelter Linien ohne Sinn darstellen. Neben den Videos gibt es aber auch ein hochauflösendes Bild der BUK aus Donezk (wo diese mitten im Stadtgebiet neben einem Gemeindebau parkt), welches durch 3 unabhängige Zeugen, einem Tweet und einem Telefonat belegt ist.

Der mutmaßliche Abschussort auf einem Feld in Snizhne wurde vom amerikanischen Geheimdienst (Anm.: sie verfügen über Satelliten zur Detektion von Raketenstarts), mehreren Zeugen und dem niederländischen Geheimdienst aufgrund von Rückverfolgung der BUK Route festgestellt. Er wurde zusätzlich verifiziert durch eine lokale Begehung wo Brandspuren, wie charakteristisch für den Start einer BUK, festgestellt werden konnten. In mehreren Fällen konnte die behauptete Fälschung von Videos welche die BUK beim Abtransport zeigen widerlegt werden (Anm.: in einem Fall bewies ein sichtbares Werbeplakat eines lokalen Autohändlers, dass es sich um den richtigen Ort handelte). Diese sind also authentisch. Aufgrund von 15 charakteristischen Parametern konnte sogar die BUK TELAR auf die Nummer 3×2 (die mittlere Ziffer ist nicht gut sichtbar) eines russischen Regiments eingeschränkt werden (Anm.: Beschädigungen der Kettenschürze, Position von teils überlackierten Nummern und Symbolen, etc.). Anfragen an Russland wo sich diese TELAR zum fraglichen Zeitpunkt befand, blieben unbeantwortet.

Hier an dieser Stelle eine kurze Anmerkung von mir: im Prozess sind lediglich vier Personen angeklagt. Es gibt keinerlei Vorwürfe einer russischen Beteiligung. Selbst wenn die Herkunft der BUK mit Russland stimmen sollte, liegt es im Bereich des Möglichen dass diese gegen eine “Spende” an einen Befehlshaber an die Separatisten ausgeliehen wurde. Dies liegt aber außerhalb dessen, was im Prozess geklärt werden soll und ich möchte auch keine Mutmaßungen irgendeiner Art anstellen.

Zum Thema des Abschusses wurden folgende Beweise vorgelegt. Ein Telefonat von Valery Stelmakh an Igor Bezler kündigte die anfliegende 777 an. Auf die Frage ob es sich um Aufklärung oder was großes handelt (Anm.: eine Antonov Frachtmaschine, welche in den Tagen zuvor Fallschirmjäger abgesetzt hat), antwortete Stelmakh “keine Ahnung, es ist hinter Wolken und zu hoch”. Nur 47 Sekunden nach diesem Telefonat wurde MH17 abgeschossen. Das JIT bekam von der Ukraine ein TELAR samt Crew zur Verfügung gestellt um Arbeitsweise und die technischen Parameter zuverlässig evaluieren zu können. Anmerkung von mir: es wurde in sozialen Medien mehrfach behauptet dass eine alleinige TELAR von Snizhne aus nicht MH17 hätte sehen können. Dies ist aber eine eindeutig falsche Behauptung. Sie basiert darauf, dass das integrierte Radar einer TELAR lediglich einen eingeschränkten Sichtbereich hat, welcher aber (speziell wenn man telefonisch vorgewarnt wird) auf einen bestimmten Bereich ausgerichtet werden kann. Ist der Zielbereich niedrig eingestellt, geht die Erfassungsreichweite auf mehr als das doppelte rauf. Sobald ein Ziel erfasst wurde, muss das Radar höher eingestellt werden, um das Ziel nicht zu verlieren, kann den Horizont aber nicht mehr überwachen. Bezüglich abgehörter Telefonate von Separatisten dass sie einen vermeintlichen ukrainischen Militärtransporter abgeschossen hätten: dies war an dem Tag der einzige Abschuss eines Flugzeuges, es kann also kein anderes gemeint gewesen sein.

Nun zu den Angeklagten. Der Hauptangeklagte Oleg Pulatov konnte aufgrund seiner Historie in Tschetschenien identifiziert werden. Er war gemeinsam mit Igor Girkin, Sergey Dubinsky und Leonid Kharchenko verantwortlich für die Luftabwehr der Separatisten. Girkin hatte in einem abgehörten Telefonat um größere Luftabwehr “aus Russland” angesucht “wir brauchen Panzerabwehr, Panzer und gescheite Luftabwehr… …weil wir mit MANPADS (Anm.: auf der Schulter tragbare Rakete welche lediglich tief fliegende Flugzeuge erreichen können) allein nicht überleben können” und fügte später noch hinzu “…allesamt mit Besatzung, weil wir so kurzfristig niemand trainieren können”. Girkin gab auf social media zunächst den Abschuss zu (Anm.: bevor bekannt wurde dass es ein Airliner war) und einer von Dubinskys Untergebenen gab an, dass dieser die Verantwortung für den Transport der TELAR über hatte. 

Zur Frage nach der Verantwortung: die Anklagevertretung ist der Meinung dass die Angeklagten nicht unter Immunität nach der Genfer Konvention fallen, da sie als Teil der Separatisten nicht stellvertretend für einen Staat gekämpft haben. Als Präzedenzfälle wurden das MyLai Massaker 1968 und bosnisch/serbische Genozide 1992 genannt. Solange keiner der Angeklagten (oder sogar  Russland selbst) behauptet dass die Angeklagten in einer offiziellen russischen Intervention in der Ukraine waren, gelten die Angeklagten als Zivilisten und genießen daher keinerlei Immunität vor Strafverfolgung. Die holländische Anklagevertretung ist allerdings davon überzeugt dass Russland keine Beteiligung hatte, weshalb die Angeklagten unter das holländische Strafrecht fallen: “Nach holländischem Strafrecht ist es nicht erlaubt Flugzeuge abzuschießen”.

Es wird also noch sehr spannend, ob sich die Angeklagten als russische Söldner bezeichnen wollen um Immunität zu erhalten, oder Russland diese nach einer rechtskräftigen Verurteilung ausliefert. Die Anklage sagt, dass die vier Angeklagten zwar nicht selbst den “Knopf gedrückt” haben, aber mit der Planung des Abschusses eines Flugzeuges und der Koordination/Logistik der TELAR die Verantwortung für den Abschuss tragen. Der Hauptangeklagte Oleg Pulatov hat wegen COVID19 seine Anwälte bisher nicht persönlich treffen können, weshalb sein Vertrauen in diese eingeschränkt sein dürfte. Des Weiteren umfasst die Anklage 40.000 Seiten und die Anwälte beschweren sich, dass sie in den zur Vorbereitung zur Verfügung gestandenen 4 Monaten nicht genug Zeit hatten diese durchzulesen. Sie wissen auch nicht, ob Pulatov diese bereits gelesen hat (Anm.: sie wurden auf Russisch übersetzt).

Spannend wird auch die Vernehmung des Zeugen “X48”, der beim Abschuss vor Ort in der Nähe der TELAR war. Er befand sich an einem Checkpoint (Anm.: “Grenzübergang”) der Separatisten, in unmittelbarer Nähe des Abschussortes und spricht von vier Besatzungsmitgliedern, deren Uniform anders als alle anderen vor Ort waren (Anm.: die charakteristischen Helme mit Ohren von BUK-Operatoren, allerdings die Uniformen in Khaki, während die ukrainischen Besatzungen fast schwarze Uniformen hatten). Wenn wir schon bei Zeugen sind: Die Entfernung des Zeugen “V11” (der anscheinend entlastend für die Angeklagten wäre), wurde nicht stattgeben. Man kann also nicht behaupten, dass der Prozess voreingenommen wäre.

Der Prozess wurde vertagt bis 22ten Juni. Pulatov und seine Anwälte haben also noch ein wenig Zeit um die 40000 Seiten fertig durchzulesen. 

Noch einmal zum Schluss: Der Text ist eine Zusammenfassung der ersten drei Prozesstage und spiegelt nicht meine persönliche Meinung wider! Ich habe den Text nach bestem Wissen neutral zusammengefasst und etwaige Fehler basieren entweder auf den Inhalten der Liveticker oder der dort enthaltenen Übersetzung. 

Dieser Beitrag wurde für Aviation.Direct von Andreas Schönwälder verfasst.