Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den künftigen staatlichen Beihilferegelungen für den Luftverkehrssektor eingeleitet. Der Flughafenverband ACI Europe reagierte umgehend mit deutlicher Kritik auf den veröffentlichten Entwurf.
Zwar erkennt die Brüsseler Behörde grundsätzlich an, dass kleinere Regionalflughäfen mit weniger als einer Million Passagieren pro Jahr strukturelle Defizite aufweisen und daher auf Betriebskostenzuschüsse angewiesen sind, doch die Ausgestaltung der neuen Regeln sorgt für Unmut in der Branche. Insbesondere die geplante zeitliche Befristung dieser Hilfen auf lediglich fünf Jahre sowie verschärfte Auflagen für Standorte mit mittlerem Verkehrsaufkommen werden als existenzbedrohend eingestuft.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Herabsetzung der Schwellenwerte für Investitionsbeihilfen. Nach den Plänen der Kommission sollen künftig nur noch Flughäfen mit bis zu drei Millionen Fluggästen von solchen Fördermitteln profitieren können, während die Grenze derzeit noch bei fünf Millionen liegt. Experten weisen darauf hin, dass die europäische Flughafenlandschaft derzeit unter einem massiven wirtschaftlichen Druck steht. Sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten – verschärft durch die aktuelle Energie- und Ölkrise – machen Investitionen in die Infrastruktur ohne staatliche Flankierung für viele Betreiber unmöglich. Marktstudien belegen, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit insbesondere im Regionalsegment ohne langfristige Unterstützung kaum gegeben ist.
Olivier Jankovec, Generaldirektor von ACI Europe, warnt vor einer Entkoppelung der politischen Zielsetzungen von der wirtschaftlichen Realität. Die geplanten Einschränkungen könnten die Konnektivität ländlicher Regionen und kleinerer Gemeinden massiv gefährden. Da die Anbindung an den internationalen Luftverkehr ein entscheidender Faktor für die Standortattraktivität und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit ganzer Gebiete ist, fordern die Verbände Nachbesserungen im Dialog mit der zuständigen EU-Kommissarin Teresa Ribera. Ziel der Branche ist es, einen Rahmen zu schaffen, der die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichert und den sozialen sowie wirtschaftlichen Zusammenhalt durch eine stabile Infrastruktur stärkt.