Die Billigfluggesellschaft Norwegian Air Shuttle und die norwegische Regierung befinden sich in einem Streit über eine Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet rund 40 Millionen Euro, die im Dezember des Vorjahres verhängt wurde. Der Carrier brachte nun eine Klage ein.

In der mit dem 9. Januar 2023 datierten Klageschrift, die sich gegen die Entscheidung des Ministeriums für Klima und Umwelt richtet, geht die Fluggesellschaft vor dem Bezirksgericht Oslo gegen die verhängte Umweltstrafe vor. Norwegian Air Shuttle wird vorgeworfen, dass das Unternehmen im Jahr 2020 die Klimaquoten nicht erfüllt habe und daher wurde es zur Zahlung von rund 40 Millionen Euro verdonnert. Das will der Carrier aber nicht auf sich sitzen lassen.

Aus der Sicht des Billigfliegers soll es sich so verhalten: „Wir sind nicht einverstanden und sehr enttäuscht darüber, dass uns vom norwegischen Staat eine himmelhohe Gebühr auferlegt wird, während wir uns in Wirklichkeit an norwegisches Recht gehalten haben. Beim Wiederaufbau gab es eine klare Vorgabe, Forderungen und Gläubiger nicht unterschiedlich zu behandeln. Hätten wir dennoch die gesamte Quotenverpflichtung gezahlt, hätte dies eine strafrechtliche Haftung nach sich ziehen können, das hat der norwegische Rekonstrukteur ganz klar gesagt. Bedauerlicherweise müssen wir nun den Rechtsweg beschreiten, um eine endgültige Klärung zu erreichen, und sehen uns nun gezwungen, eine Vorladung einzureichen, worauf wir sehr gerne verzichtet hätten. Wir bestreiten nicht, dass wir eine Quotenverpflichtung hatten, aber sie betrug – wie alle anderen Forderungen im Rahmen der Sanierung – 5 Prozent des geschuldeten Betrages, nicht den vollen Betrag. Das galt für alle Forderungen und Gläubiger – auch für viele kleine private Anbieter, die leider vor größeren Herausforderungen standen als staatliche Akteure. Es ist auch verwunderlich, dass die norwegischen Behörden dies von uns verlangen und sogar eine Strafgebühr in Höhe von 400 Millionen NOK auferlegen, während das gleiche Problem im EU-Land Irland, wo wir einen ähnlichen Wiederaufbau durchführten, kein Problem war. Hier haben sich die Umweltbehörden dafür entschieden, die Sanierung zu respektieren. Bekanntlich ist das EU-Emissionshandelssystem eine EU-Regelung und keine norwegische Sonderregelung“.

Aus dem jüngsten Geschäftsbericht (Zeitraum: Juli bis September 2022) geht hervor, dass Rückstellungen in der Höhe von 15 Millionen Norwegischen Kronen gebildet wurden. Das Unternehmen ging davon aus, dass das Ministerium der Beschwerde stattgeben wird und die Höhe der Strafe zumindest gesenkt wird. Eingetreten ist das aber nicht, denn die Regierungsbehörde hält an der Entscheidung fest. Nun ist die Angelegenheit gerichtsanhängig, so dass ein Gericht entscheiden wird.