Plus Ultra: Gericht gibt zurückgehaltene Staatshilfe frei

Airbus A340-300 (Foto: Jan Gruber).
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Plus Ultra: Gericht gibt zurückgehaltene Staatshilfe frei

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Der Umstand, dass die spanische Regierung dem auf ACMI- und Charterflüge spezialisierten Anbieter Plus Ultra über den Staatsfonds Sepi finanzielle Unterstützung gewährte, brachte die Opposition in Rage. Selbst Anzeigen gegen Funktionäre des Fonds wurden erstattet. Ein Teil des Darlehens wurde eingefroren, jedoch auf Beschluss eines Gerichts zur Auszahlung freigegeben.

Die spanische Nachrichtenagentur EFE berichtet unter Berufung auf das Urteil, dass ohne die Auszahlung der noch offenen 34 Millionen Euro der Fluggesellschaft Plus Ultra die Insolvenz drohen würde. Insgesamt wurden über Sepi 53 Millionen Euro bewilligt. Am 28. Juli 2021 ordnete selbiges Gericht an, dass die letzte Tranche (34 Millionen Euro) aufgrund des Ermittlungsverfahrens vorerst eingefroren werden müssen. Dieser Beschluss wurde nun explizit rückgängig gemacht.

In der Begründung ist weiters die Rede davon, dass die Anschuldigungen von Oppositionspolitikern sich bislang als unwahr erwiesen hätten. Es gäbe keinen objektiven Hinweis auf Verbindungen ins Ausland oder unsaubere Praktiken bei Sepi im Zuge der Vergabe des staatlich garantierten Darlehens. Das Gericht hat dabei die Bücher der Airline von der Staatsanwaltschaft und einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen. Auch wurden zahlreiche Zeugen einvernommen.

Die Behauptung der Opposition, dass die Sepi-Staatshilfe nur aufgrund von Korruption an Plus Ultra ausbezahlt wurde, habe sich im Zuge des Ermittlungsverfahrens als “objektiv unwahr” herausgestellt, so das Gericht.

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