Rumänien: Neues Gesetz zur Abwehr von Drohnenangriffen im Luftraum

Das rumänische Verteidigungsministerium hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das den Streitkräften des Landes die Befugnis erteilt, unbefugt in den rumänischen Luftraum eindringende Drohnen anzugreifen und gegebenenfalls zu zerstören.

Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die zunehmenden Sicherheitsbedenken, die Rumänien aufgrund regionaler Spannungen, insbesondere der russischen Aggression gegen die Ukraine, hat. Mit dem Gesetz will die rumänische Regierung den wachsenden Bedrohungen durch Drohnen und andere Militärflugzeuge begegnen und die nationale Souveränität und Sicherheit stärken.

Die Hintergründe der Gesetzesinitiative

Die Entscheidung für dieses Gesetz ist kein isolierter Vorfall, sondern Teil eines umfassenderen Kontextes, der die geopolitischen Spannungen in Osteuropa widerspiegelt. Die Sicherheitslage in der Region hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert, insbesondere seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Rumänien sieht sich dadurch verstärkten Bedrohungen ausgesetzt, da sich militärische Aktivitäten und Drohneneinsätze immer näher an die rumänische Grenze bewegen.

Ein Beispiel hierfür ist der Vorfall im September 2023, als Überreste einer russischen Kamikaze-Drohne des Typs Shahed-136 in der Nähe der rumänischen Grenze gefunden wurden. Diese Drohne war im Rahmen von Angriffen auf ukrainische Infrastrukturen eingesetzt worden und hat die rumänischen Behörden alarmiert. Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr äußerte sich nach diesem Vorfall besorgt und stellte klar, dass Rumänien aufgrund seiner geographischen Lage ein erhöhtes Risiko für solche Angriffe hat.

Inhalte des Gesetzesentwurfs

Das vorgeschlagene Gesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die gegen unbefugt eindringende Flugzeuge ergriffen werden können. Hierzu gehört die Identifizierung der Position und Funkverbindung des betreffenden Flugzeugs sowie das Abfangen und, falls erforderlich, die Zerstörung von nicht konformen Luftfahrzeugen. Es wird festgelegt, dass die Streitkräfte auch autonome Entscheidungen zur Neutralisierung von Bedrohungen treffen dürfen, insbesondere in Situationen, in denen die Kommunikation mit der Kontrollzentrale verloren geht.

Die Vorschrift, dass unbefugte Flugzeuge nur dann zerstört werden dürfen, wenn sie einen Angriff starten oder aggressiv reagieren, zeigt den differenzierten Ansatz Rumäniens im Umgang mit Luftraumverletzungen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Gewalt nur als letztes Mittel eingesetzt wird und die nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen gewahrt bleiben.

NATO und internationale Unterstützung

Rumänien ist Mitglied der NATO und hat in den letzten Jahren Schritte unternommen, um seine Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Ein multinationales Bataillon, das von Frankreich geführt wird, ist unter NATO-Kommando im Land stationiert. Diese Streitkräfte tragen zur Sicherheit der Region bei und unterstreichen die Entschlossenheit der NATO, auf mögliche Bedrohungen zu reagieren. Das stationierte Boden-Luft-Abwehrsystem SAMP/T (auch bekannt als MAMBA) wurde speziell entwickelt, um die Luftraumüberwachung und -verteidigung in Rumänien zu unterstützen.

Die internationale Zusammenarbeit ist in dieser kritischen Phase von großer Bedeutung. Rumänien profitiert nicht nur von NATO-Unterstützung, sondern auch von bilateralen Abkommen mit Ländern wie den USA, die Militärhilfe und technische Unterstützung bieten.