Am Klagenfurter Flughafen überschlagen sich im Streit zwischen Mehrheitseigentümer Lilihill und der öffentlichen Hand die Ereignisse. Mittlerweile wurde nicht nur Liliair mehr oder weniger abgeblasen, sondern die Löhne und Gehälter der Beschäftigten können neuerlich nicht pünktlich ausbezahlt werden.

Zuvor gab es in einer Aufsichtsratssitzung, die am Donnerstag unterbrochen werden musste, zu einer heftigen Unstimmigkeit bezüglich des Vertrages, den die Geschäftsleitung des Airports mit Liliair abgeschlossen hat. Dieser benötigt die Freigabe durch das Aufsichtsgremium, jedoch wurde diese versagt. Öffentlich übten einige Aufsichtsräte Kritik an der Vorsitzführung durch den ehemaligen AUA-Geschäftsführer Peter Malanik. Dieser soll – so die Behauptungen der Kritiker – regelrecht auf Zuruf der anwesenden Flughafengeschäftsführer durch die Sitzung geführt haben. Letztlich kam es zu einer Unterbrechung.

Am Freitag ist es dann zum ersten Eklat gekommen. Die von Lilihill nominierten Aufsichrtsräte Peter Malanik (Vorsitzender), Kay Kratky und Dieter Kandlhofer haben ihre Mandate niedergelegt. Auch der von der K-BV nominierte Gilbert Isep ist zurückgetreten. Auf letzteren reagierte bereits Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und kündigte an, dass in Kürze ein Ersatzmitglied entsandt wird. Seitens Lilihill heißt es unter anderem: „Die Niederlegung der Funktionen ist ein notwendiger Schritt, da in der momentanen Zusammensetzung des Aufsichtsrats keine Basis der konstruktiven Zusammenarbeit für die Entwicklung des Airport Klagenfurt gegeben sei. Hinsichtlich der Verstöße gegen die Verschwiegenheit durch einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats werde man rechtliche Schritte prüfen. Die ausscheidenden Mitglieder bedauern, dass durch die neuerliche Blockade erneut wichtige Entscheidungen verhindert wurden und die Gesprächsbasis nachhaltig beschädigt wurde“.

Mitarbeiter sollen Löhne und Gehälter erneut „verspätet“ bekommen

Lilihill spielt den sprichwörtlichen „schwarzen Peter“ der öffentlichen Hand zu, denn diese habe den Vertrag zwischen Liliair und dem Airport blockiert. Dies hätte nun zur Folge, dass die virtuelle Airline nicht in Klagenfurt starten kann. Seitens Liliair wird wie folgt erklärt: „Auch die einmalige Chance, dass Liliair als Homebase Carrier den entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Airport Klagenfurt leisten und neue Arbeitsplätze schaffen kann, ist mit der heutigen Entscheidung nicht gestiegen. Liliair möchte von der Kärntner Landeshauptstadt aus expandieren, benötigt dafür aber einen so genannten Standard Ground Handling Vertrag, der durch die Minderheitsgesellschafter bisher blockiert wird. Die Flotte sollte in den nächsten fünf Jahren auf bis zu sieben moderne Maschinen der Typen Embraer 175 und 195 aufgestockt werden. Das Streckennetzwerk sollte auf weitere Kurz- und Mittelstreckendestinationen ausgeweitet werden. Neben Klagenfurt sollten durch Liliair weitere Regionalflughäfen in Mitteleuropa bedient werden. Liliair hat bereits ohne konkrete Sicherstellungen langfristige Verträge mit dem Airport Klagenfurt unterschrieben, um durch eine Vorauszahlung von 1,7 Millionen Euro die Planungs- und Betriebssicherheit für die neue Kärntner Fluglinie sicherzustellen und um eine reibungslos funktionierende Infrastruktur am Airport Klagenfurt zum Start von Liliair zu gewährleisten. Das Verhindern dieser Standard Ground Handling Verträge zwischen dem Airport Klagenfurt und Liliair hat enorme negative Auswirkungen. Anstatt ein rein privatwirtschaftliches, standortrelevantes Vorhaben mit Millioneninvestment politisch und medial zu unterstützen und zu begrüßen, wurde durch anhaltende Sabotage der Start der Fluglinie behindert und erschwert und ein enormer Schaden für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kärnten wissentlich herbeigeführt“.

Doch für den Beschäftigten des Airports kommt es sprichwörtlich „noch dicker“. Normalerweise erhalten diese ihre Löhne und Gehälter um den letzten des Monats herum. Diesmal gab es ein Rundschreiben der Geschäftsleitung, in dem angekündigt wird, dass die pünktliche Auszahlung nicht möglich ist. Man geht davon aus, dass die Überweisungen um den 5. Mai 2023 herum erfolgen können. Es handelt sich um die zweite Verzögerung, denn bereits im April 2023 konnte der Klagenfurter Flughafen die Bezüge der Mitarbeiter nicht pünktlich ausbezahlen. Damals redete sich ein Sprecher auf einen angeblichen „Buchungsfehler“ aus, jedoch wird vermutet, dass die seitens der öffentlichen Hand einbezahlte Kapitalerhöhung zur Bezahlung der Löhne und Gehälter – kurz nach Ostern – verwendet worden sein könnte.

Konkursantrag eines Verkehrsflughafens wäre eine Premiere

Das vorliegende Anschreiben der Flughafendirektion macht aber auch keinen Hehl daraus, dass die Finanzlage des Airports massiv angespannt ist. Dies hat weitere Folgen, denn die KB-V und Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber fordern nun die Geschäftsführung öffentlich dazu auf, dass diese prüft, ob die Verpflichtung zur Insolvenzanmeldung gegeben sind. Rein theoretisch könnte auch ein Gläubiger, bei dem der Airport möglicherweise in der Kreide stehen könnte, einen Konkursantrag gegen den Flughafen Klagenfurt einbringen. Was sich sich bis zum 5. Mai 2023 so signifikant an der Finanzlage des Airports verbessern soll, so dass die Löhne und Gehälter überwiesen werden können, ist nicht bekannt.

Im Laufe des Mai 2023 steht neuerlich das mögliche Ziehen der Call-Option auf der Agenda der Landesregierung. In der Vergangenheit wurden die Anträge der ÖVP-Landesräte stets von ihren SPÖ-Kollegen überstimmt. Diesmal scheint die Ausgangslage aber eine gänzlich andere zu sein, denn die jüngsten Ereignisse führen scheinbar innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Kärntens zu einem Umdenken. Beispielsweise fordert nun ein SPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, die am Airport beteiligt ist, das Ziehen der Call-Option. Alternativ könnten Stadt und Land die Kapitalerhöhung alleine stemmen, so dass die Lilihill-Anteile verwässern und der private Investor, der im Gegensatz zur öffentlichen Hand die Kapitalerhöhung noch nicht einbezahlt hat, die Mehrheit verlieren könne. Lilihill stellt die Einzahlung unter die Bedingung, dass die öffentliche Hand auf das Ziehen der Call-Option verzichtet. Zumindest in der Theorie könnte der Klagenfurter Flughafen über ein Insolvenzverfahren auch gänzlich von Lilihill, der öffentlichen Hand oder einem x-beliebigen anderen Interessenten übernommen werden. Ein Konkursantrag eines österreichischen Verkehrsflughafens wäre aber eine Premiere, denn dies gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht. Die Entscheidungen und Ereignisse der nächsten Tage und Wochen werden also großen Einfluss auf die Zukunft des Flughafens in Klagenfurt haben.