Streik: FPÖ und SPÖ kritisieren AUA-Corona-Staatshilfe heftig

Es kommt nicht häufig vor, dass sich SPÖ und FPÖ bei einem Thema einig sind. In Sachen Austrian Airlines werfen beide Parteien der schwarz-grünen Bundesregierung schwere Fehler vor. Im Gegensatz zu Deutschland habe man sich im Zuge der unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gewährten Staatshilfe nicht in Form einer Beteiligung abgesichert.

Nebst staatlich garantierten Krediten, die seitens der AUA zwischenzeitlich zurückbezahlt wurden, hat das Luftfahrtunternehmen auch 150 Millionen Euro in Form eines Zuschusses erhalten. Eine Beteiligung des Staats ging man – im Gegensatz zu Deutschland – nicht ein. Die SPÖ erklärt in einer Aussendung, dass die damalige Regierung mit der Rettung der AUA kein Geld verdient habe, sondern Geld nicht nachhaltig versenkt habe. Deutschland hingegen hat über die Auflösung der Beteiligung bestens verdient.

„Der aktuelle Konflikt um die AUA ist das Ergebnis der falschen Wirtschaftspolitik der ÖVP, die sich nun rächt“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „150 Mio. Euro bekam die AUA vor vier Jahren als Finanzspritze aus Steuergeld. Während sich Deutschland damals an der Lufthansa beteiligt hat und damit für die Steuerzahler mittlerweile einen Gewinn von 760 Mio. Euro lukriert hat, gab es von der ÖVP-geführten Regierung einen 150 Mio. nicht rückzahlbaren Zuschuss aus Steuergeld – dieses Geld ist weg und direkt in die Taschen der Aktionäre der Lufthansa geflossen. Was die damals angeblich vereinbarten Bedingungen Wert sind, zeigt sich jetzt, wenn das AUA-Management mit einer Schwächung des Standorts Wien droht. Der Deal ist das Ergebnis der geballten wirtschaftspolitischen Inkompetenz der damaligen ‚Chefverhandler‘ ÖVP-Kanzler Kurz, ÖVP-Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Schmid. „Statt einer staatlichen Beteiligung, wie es Deutschland gemacht hat, wurde eine angebliche 10-jährige Standortgarantie versprochen. Offenbar hat aber nicht einmal das gestimmt, wenn jetzt das Management damit droht, den Standort Wien zu schwächen und Flüge aus und nach Schwechat zu streichen bzw. mit anderen Airlines zu ersetzen. Zu befürchten ist, dass die Bedingungen so weich und schwammig formuliert waren, dass sie in der Realität wirkungslos sind. Nicht umsonst sind die Bedingungen für die Finanzhilfe bis heute unter Verschluss.““.

Christian Hafenecker von der FPÖ: „Dass die Arbeitnehmer viel fordern und der Arbeitgeber nicht so viel bezahlen möchte, liegt im Wesen solcher Verhandlungen. Der Streik schadet aber nicht nur der Airline, sondern der heimischen Wirtschaft insgesamt. Hätte Schwarz-Grün bei der AUA-Rettung in der Coronazeit nicht jede Vernunft beiseitegeschoben, wäre die Regierung heute in der Lage, in diese verzwickte Situation einzugreifen. Die damals Verantwortlichen Politiker Kurz, Blümel und Gewessler haben es aber zugelassen, dass der AUA das Geld überwiesen wird, ohne ein entsprechendes Mitspracherecht für den weiteren Weg der AUA abzusichern. Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz der 150-Millionen-Euro-Coronhilfen die AUA schon ein Jahr später den Abbau von mehr als 650 Jobs bis Ende 2023 angekündigt hatte. Auch hier konnte die Regierung aufgrund ihrer Fehler im Jahr 2020 nur hilflos zuschauen, wie die Leute auf die Straße gesetzt wurden. Wie in so vielen anderen Bereichen auch, ist die Bilanz dieser schwarz-grünen Regierung auch in der Luftfahrt verheerend: viel Geld einbezahlt, aber weder Job- noch Standortgarantien bekommen. Das könnte sich jetzt angesichts der verhärteten Fronten bei den Kollektivvertragsverhandlungen rächen.“