Symbolische Entscheidung: EU-Kommission erklärt Alitalia-Kredit für rechtswidrig

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Die EU-Kommission hat entschieden, dass auch ein im Jahr 2019 an Alitalia gewährtes staatliches Darlehen in der Höhe von 400 Millionen Euro illegal war. Die Wettbewerbshüter ordneten an, dass Italien das Geld zurückfordern muss. Die Entscheidung hat aber eher symbolische Bedeutung.

Alitalia musste im Mai 2017 Insolvenz anmelden und wurde mit Hilfe von staatlichen Krediten, die in mehreren Tranchen gewährt wurden, bis Herbst 2021 in der Luft gehalten. Der Nachfolger Ita Airways gilt laut EU-Kommission nicht als Rechtsnachfolger, so dass dieser nicht für die Schulden von Alitalia aufkommen muss.

Da sich der vormalige Flagcarrier seit einiger Zeit in Liquidation befindet und zahlreiche Assets bereits verkauft wurden, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass ausreichend Mittel vorhanden sind, um die Anordnung der EU-Kommission erfüllen zu können. Mitbewerber, die gegen die Notkredite, die Alitalia gewährt wurden, geklagt hatten, argumentierten von Anfang an damit, dass sie den Verdacht haben, dass die italienische Regierung planen würde, dass der insolvente Carrier das Geld nie zurückführen muss.

Die EU-Kommission hat nun angeordnet, dass das Darlehen in der Höhe von 400 Millionen Euro zurückgefordert werden muss. Weiters wurde im Jahr 2017 ein Kredit im Ausmaß von 900 Millionen Euro gewährt. Auch diesen konnte Alitalia bis heute nicht zurückführen. Aufgrund des Insolvenzverfahrens ist davon auszugehen, dass der italienische Steuerzahler das Geld nie wiedersehen wird und daher die Entscheidung der EU-Kommission lediglich symbolische Bedeutung hat.

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