EU: Ringen um die europäische Fluggastrechteverordnung
Die Verhandlungen über eine grundlegende Reform der Fluggastrechte in der Europäischen Union haben ihren kritischen Wendepunkt erreicht. In Brüssel sind die Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten zu einer entscheidenden Vermittlungsrunde zusammengekommen, um nach mehr als 13 Jahren lähmenden Stillstands einen Kompromiss in letzter Minute zu erzielen. Das Gesetzesvorhaben, das die Rechte von Flugreisenden bei Verspätungen, Annullierungen und Gepäckfragen neu regeln soll, steht unter massivem Zeitdruck, da eine bindende Frist am 15. Juni den Verhandlungsprozess unweigerlich beendet. Die Positionen zwischen den beteiligten Institutionen gelten jedoch als derart verhärtet, dass Diplomaten und Verhandler ein vollständiges Scheitern der gesamten Reform nicht mehr ausschließen. Während die Mehrheit der 27 EU-Regierungen im Rat erhebliche Zugeständnisse an die Luftfahrtindustrie fordert, um die finanzielle Belastung der Fluggesellschaften zu reduzieren, verteidigt das Europaparlament mit breiter Mehrheit das bestehende Schutzniveau für Verbraucher. Die Kluft betrifft dabei nicht nur die zeitlichen Schwellenwerte für Entschädigungszahlungen, sondern auch alltägliche Ärgernisse im Flugverkehr wie die Gebühren für Handgepäck, Sitzplatzreservierungen für Familien und bürokratische Hürden bei der Schadensabwicklung. Der Kern des Konflikts: Zeitgrenzen und Entschädigungssummen Das größte Streitobjekt in den Verhandlungsrunden ist die Neudefinition der zeitlichen Schwelle, ab der Passagiere bei einer Flugverspätung ein Recht auf finanzielle Kompensation haben. Nach der aktuellen Rechtslage, die maßgelblich auf der geltenden EU-Verordnung 261/2004 und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basiert, steht Reisenden ab einer Ankunftsverspätung von drei Stunden eine pauschale Entschädigung zu. Diese bemisst sich nach der Distanz der Flugstrecke und liegt derzeit bei 250 Euro für Kurzstrecken, 400 Euro für Mittelstrecken und 600
