Trump-Regierung stoppt Pläne für Entschädigungen bei Flugverspätungen

Die Administration des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die Pläne seines Vorgängers, Joe Biden, zur Einführung einer Entschädigungspflicht für Fluggesellschaften bei Flugverspätungen gestoppt. Die Regelung hätte Passagieren in den Vereinigten Staaten im Falle von erheblichen Verspätungen finanzielle Entschädigungen von bis zu 775 US-Dollar zugesprochen.

Die Entscheidung, die vom Weißen Haus als Konformität mit den neuen Regierungsprioritäten begründet wird, stellt einen klaren Rückschritt im Verbraucherschutz dar. Der Schritt wird von der amerikanischen Luftfahrtindustrie begrüßt, während Verbraucherschützer und Kritiker die Entscheidung scharf verurteilen. Die Überprüfung beschränkt sich nicht allein auf die Entschädigungspflicht, sondern umfaßt auch andere unter der vorherigen Administration eingeführte oder geplante Regulierungen, wie etwa die Transparenz bei den Servicegebühren.

Das Ende eines ambitionierten Vorhabens

Der von der Biden-Administration im Mai 2023 vorgeschlagene Plan sah vor, daß Fluggesellschaften für inländische Verspätungen von mindestens drei Stunden 200 bis 300 US-Dollar an Passagiere zahlen müssen. Bei längeren Verspätungen sollten bis zu 775 US-Dollar fällig werden. Das Verkehrsministerium hatte im Dezember 2024 eine öffentliche Anhörung zu dem Vorschlag gestartet, um die Meinungen von Industrie und Öffentlichkeit einzuholen. Die Fluggesellschaften hatten den Plan von Anfang an scharf kritisiert, mit der Argumentation, daß eine solche Regelung die Ticketpreise in die Höhe treiben und unnötige bürokratische Lasten schaffen würde.

Der Branchenverband Airlines for America, der große Fluggesellschaften wie American Airlines, Delta Air Lines und United Airlines vertritt, begrüßte die Entscheidung der Trump-Administration. Die Organisation nannte Bidens Pläne „unnötige und belastende Regulierungen“, die über die gesetzlichen Befugnisse des Ministeriums hinausgingen. Sie argumentierte, daß die Regelungen keine Probleme lösen würden, die für die Kunden wichtig seien, und begrüßte die Überprüfung durch das Verkehrsministerium.

Der ehemalige Wirtschaftsberater von Joe Biden, Bharat Ramamurti, hingegen kritisierte die Entscheidung. Er hob hervor, daß die geplante Regelung nicht nur Bargeld in die Hände der Reisenden gebracht, sondern auch die Zahl der Verspätungen und Annullierungen signifikant reduziert hätte. Die Regierung habe durch die Maßnahme einen wichtigen Anreiz für die Airlines abgeschafft, ihre Betriebsabläufe zu verbessern.

Vergleich der Regelungen: USA im internationalen Kontext

Im Gegensatz zu vielen anderen Industrieländern, in denen Passagierrechte bei Flugverspätungen gesetzlich verankert sind, sind Fluggesellschaften in den Vereinigten Staaten nur verpflichtet, das Geld für gestrichene Flüge zu erstatten, nicht aber für Verspätungen zu entschädigen. In der Europäischen Union beispielsweise regelt die Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 die Entschädigung bei Annullierung, Verspätung und Nichtbeförderung. Abhängig von der Flugstrecke und der Dauer der Verspätung können Passagiere hier Entschädigungen von bis zu 600 Euro erhalten. Auch Länder wie Kanada, Brasilien und das Vereinigte Königreich haben ähnliche Regelungen zum Schutz der Passagiere eingeführt.

Angesichts dieser internationalen Vergleiche sehen Kritiker in dem Schritt der Trump-Regierung einen weiteren Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem globalen Trend zum stärkeren Verbraucherschutz. Obwohl große amerikanische Fluggesellschaften im Jahr 2022 zugesagt hatten, bei erheblichen Flugstörungen für Mahlzeiten, Hotelaufenthalte und andere Ausgaben aufzukommen, bleibt dies eine freiwillige Verpflichtung und keine gesetzlich bindende Regelung. Der Stopp des Biden-Plans zementiert den status quo und beläßt es bei der freiwilligen Selbstverpflichtung der Fluggesellschaften.

Weitere Regulierungen auf dem Prüfstand

Die Rücknahme der Entschädigungspläne ist nur ein Teil einer umfassenderen Überprüfung der unter der Biden-Administration eingeführten oder geplanten Regelungen. Das Verkehrsministerium kündigte an, auch eine Regelung aus dem April 2024 zu überprüfen, die die Fluggesellschaften und Ticketverkäufer dazu verpflichtet hatte, Servicegebühren transparent zusammen mit den Flugpreisen offenzulegen. Die Umsetzung dieser Regel war bereits durch eine Klage der Luftfahrtbranche vor Gericht gestoppt worden. Das Ministerium plant außerdem, regulatorische Belastungen für die Fluggesellschaften zu reduzieren. Es sollen neue Regeln zur Definition einer Flugstreichung, die zu Ticketerstattungen berechtigt, und zur Überarbeitung der Vorschriften zu Ticketpreisen und Werbung erlassen werden.

Ein Sprecher von Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, das Ministerium werde „alle vom Kongreß vorgeschriebenen Verbraucherschutzanforderungen für die Luftfahrt getreu umsetzen“. Einige unter Biden vorgeschlagene oder verabschiedete Regeln seien jedoch „über das hinausgegangen, was der Kongreß gesetzlich gefordert hat“, und diese „außergesetzlichen Anforderungen“ sollen nun überdacht werden. Die Entscheidung spiegelt die generelle Philosophie der neuen Regierung wider, die Deregulierung als Mittel zur Förderung der Wirtschaft betrachtet. Für die Verbraucher bedeutet dies jedoch, daß sie in Zukunft weniger rechtliche Sicherheiten im Umgang mit den Fluggesellschaften haben könnten. Der Kampf um die Rechte der Reisenden in den Vereinigten Staaten bleibt somit weiterhin ein Thema mit ungewissem Ausgang.