Uni-Professor: “30-Euro-Flugabgabe betrifft nur wenige”

Foto: Austrian Airlines / Florian Schmidt.
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Uni-Professor: “30-Euro-Flugabgabe betrifft nur wenige”

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Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte die Einführung von 30 Euro Flugabgabe auf Kurzstreckenflüge bis maximal 350 Kilometer Entfernung an. Auf den ersten Blick würden sich dadurch viele Zubringer-Verbindungen massiv verteuern, doch diese sind nach Ansicht eines Universitätsprofessors der Johannes Kepler Universität Linz gar nicht betroffen.

Das Point-to-Point-Aufkommen auf Verbindungen wie Graz-Wien, Klagenfurt-Wien oder Salzburg-Wien ist schon seit jeher äußerst überschaubar. Die ganz überwiegende Mehrheit der Passagiere auf Ultra-Kurzstrecken sind Umsteiger. Point-to-Point wird beispielsweise Graz-Wien nur äußerst selten gebucht.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass die Flugabgabe 12 Euro je Passagier beträgt. Davon abweichend sind 30 Euro fällig, wenn “die Entfernung zwischen dem inländischen Flughafen, von dem aus der Abflug erfolgt, und dem Zielflugplatz weniger als 350 km beträgt. Die genannte Entfernung wird nach der Methode der Großkreisentfernung ermittelt.”

Der Rechtsexperte der Johannes-Kepler-Universität Linz weist ausdrücklich darauf hin, die Definition des Begriffes “Zielflugplatz” in § 2 Abs. 5 des Flugabgabegesetzes gar nicht verändert wurde und damit unverändert bleibt. Im Wortlaut schreibt der Gesetzgeber wie folgt vor: “Zielflugplatz ist der in- oder ausländische Ort, auf dem die Flugreise des Passagiers planmäßig enden soll. Der Flugplatz, auf dem eine Zwischenlandung erfolgt gilt nicht als Zielflugplatz. Eine Zwischenlandung ist die Unterbrechung der Flugreise des Passagiers für weniger als 24 Stunden, wenn an die Unterbrechung ein Abflug an einen anderen Flugplatz als den Flugplätzen der vorangegangenen Abflüge anschließt. Der Zielflugplatz muss sich vom Flughafen des Abfluges nicht unterscheiden (Rundflug).”

Der Jus-Professor schlussfolgert daraus: “Damit gilt jeweils der Endpunkt der Reise als Zielflugplatz, und wenn diese gesamte Reise über mehr als 350 km führt, bleibt es ohnehin bei 12 Euro (womit der Effekt der gegenständlichen Novelle enden wollend erscheint).”

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