Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den gesetzlichen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 177.500 Euro einzuschränken.
Nach den aktuellen Gesetzesvorhaben soll die Auflösung von Arbeitsverhältnissen oberhalb dieser Einkommensgrenze künftig gegen Zahlung einer Abfindung ohne den bisherigen gerichtlichen Rechtfertigungszwang erleichtert werden. Wie Oliver Löwe, Vizepräsident der Vereinigung Cockpit, mitteilte, gefährde eine derartige Aufweichung des Bestandsschutzes in der zivilen Luftfahrt nicht nur die betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Arbeit, sondern beeinträchtige unmittelbar die Sicherheitskultur im Flugbetrieb.
Nach Darstellung der Arbeitnehmervertretung basiert das Sicherheitsmanagement in der Luftfahrt maßgeblich darauf, dass Flugzeugführer technische Mängel, betriebliche Überlastungen oder sicherheitsrelevante Entscheidungen der Flugbetriebsleitung ohne Furcht vor beruflichen Konsequenzen offen ansprechen können. Zudem verkenne der Gesetzentwurf die spezifischen Arbeitsmarktstrukturen im Cockpit: Während die geplante Neuregelung vor allem auf leitende Angestellte mit unternehmerischer Entscheidungsbefugnis abziele, unterlägen Kapitäne mit langjähriger Berufserfahrung als reguläre Tarifbeschäftigte dem in der Branche üblichen Senioritätsprinzip. Da erworbene Dienstalters- und Gehaltsansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel nicht übertragbar sind und ein erfahrener Kapitän bei einer anderen Fluggesellschaft in der Regel wieder als Erster Offizier zu deutlich geringeren Bezügen einsteigen muss, führe der Verlust des Kündigungsschutzes zu einer einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit vom jeweiligen Arbeitgeber.
Die politische Debatte über eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener wird in Deutschland seit längerer Zeit von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Politik vorangetrieben, um die Standortattraktivität für internationale Unternehmen zu erhöhen und langwierige Kündigungsschutzprozesse auf höheren Gehaltsebenen zu vermeiden. Die gewählte Einkommensschwelle von 177.500 Euro orientiert sich dabei an der doppelten Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung in den alten Bundesländern. Während Befürworter argumentieren, dass Beschäftigte in dieser Gehaltsklasse über ausreichende finanzielle Rücklagen und Verhandlungsmacht verfügen, kritisieren Gewerkschaften wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die VC, dass eine rein einkommensbezogene Grenze pauschal auch hochqualifizierte Fachkräfte ohne Personalverantwortung erfasst.
Für den Luftverkehrssektor kündigte die Vereinigung Cockpit für den Fall einer Umsetzung des Gesetzes bereits entsprechende Gegenmaßnahmen in künftigen Tarifrunden an. Sollte der gesetzliche Kündigungsschutz für erfahrene Piloten entfallen, wolle die Gewerkschaft das gestiegene Beschäftigungsrisiko durch höhere tarifvertragliche Vergütungsforderungen oder eigene Kündigungsschutzbestimmungen kompensieren, was die Personalkosten der deutschen Fluggesellschaften zusätzlich belasten würde. Zugleich bleibt abzuwarten, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Ausnahmeregelung für tarifgebundene Arbeitnehmer aufgenommen wird oder ob die Interessenvertretungen in der Luftfahrt ihre Forderungen im Rahmen anstehender Tarifauseinandersetzungen durchsetzen müssen.