Der Verkehrsausschuss des österreichischen Nationalrats hat den Beitritt Österreichs zum Montrealer Protokoll von 2014 einstimmig gebilligt. Das internationale Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zu gesetzlichen Anpassungen ihrer Gerichtsbarkeit, um strafbare oder die Sicherheit gefährdende Handlungen von Passagieren an Bord von Zivilflugzeugen auch im Landezustellungsstaat gerichtlich zu verfolgen.
Nach Angaben von Verkehrsminister Peter Hanke stehen die entsprechenden Gesetzesnovellen vor dem Begutachtungsverfahren. Die Neuregelung zielt darauf ab, Zuständigkeitslücken bei außerplanmäßigen Zwischenlandungen zu schließen und ein rechtliches Instrumentarium gegen aggressives Verhalten an Bord zu schaffen.
Im Rahmen der Ausschussberatungen rückte die Debatte über die finanzielle Belastung des Luftfahrtstandorts Österreich durch die nationale Flugabgabe in den Mittelpunkt. Die im Abgabenänderungsgesetz verankerte Ticketsteuer beträgt aktuell je nach Distanzzone zwischen 12 und 30 Euro pro abgehendem Passagier und belastet insbesondere das Aufkommen auf Kurz- und Mittelstrecken im Vergleich zu Nachbarstaaten überproportional. Verkehrsminister Hanke stellte eine Absenkung dieser Steuer in Aussicht, die derzeit auf Regierungsebene verhandelt wird und Gegenstand eines übergeordneten Standortpakets ist. Während Oppositionsanträge der FPÖ auf eine vollständige Abschaffung und Initiativen der Grünen auf eine ökologische und soziale Staffelung vertagt wurden, verwies das Ressort auf vorsorglich eingeplante Budgetmittel in Höhe von 60 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Diese Mittel dienen der gezielten Abfederung von Passagierrückgängen und zur Kompensation von Wettbewerbsnachteilen gegenüber grenznahen Auslandsflughäfen wie Bratislava, wo keine vergleichbaren Sonderabgaben erhoben werden.
Ergänzend nahm der Ausschuss den Bericht über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes für das Jahr 2026 zur Kenntnis. Die Genehmigungen für das laufende Jahr ergaben am Hauptdrehkreuz Flughafen Wien Absenkungen der passagierabhängigen Gebühren um 2,12 Prozent sowie der gewichtsbezogenen Entgelte um 4,53 Prozent. An den Bundesländer-Flughäfen Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg stiegen die Tarife um jeweils 3,18 Prozent. Die Sonderregelungen zur Entgeltberechnung aus der Pandemieperiode laufen Ende 2026 aus, womit die Regulierung wieder auf die regulären Markt- und Kostenindikatoren umgestellt wird.
Die anhaltenden Kontroversen um die Flugabgabe verdeutlichen die strukturellen Spannungspunkte der österreichischen Luftfahrtpolitik. Während Fluggesellschaften, Flughafenbetreiber und Landeshauptleute den Druck durch kumulierte Abgaben und Entgelte als Ursache für den Abfluss von Passagierströmen und die Ausdünnung von Regionalverbindungen werten, schränken die Vorgaben des Bundeshaushalts den finanziellen Spielraum für einen vollständigen Verzicht auf die Steuereinnahmen ein. Die parlamentarischen Initiativen zur Einrichtung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (PSO) für die Anbindungen von Klagenfurt und Innsbruck an das Drehkreuz Wien verbleiben vorerst ohne Beschlussfassung in den Ausschussgremien.