Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Hapimag AG wegen unzulässiger Klauseln in den AGB ihrer Timesharing-Verträge geklagt. Die Hapimag ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die ihren Mitgliedern Ferienwohnungen, Apartments und Hotels zur Verfügung stellt.
Der VKI beanstandete 48 Bestimmungen in Geschäftsbedingungen, Reservierungsbestimmungen, Buchungsinformationen und den FAQs des Unternehmens. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) erklärte nun alle 48 angefochtenen Klauseln für unzulässig. Wichtigster Aspekt des Urteils: Verbraucherrechtliche Bestimmungen kommen trotz „Aktionärsstatus“ der Kunden zur Anwendung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Urteil betrifft sogenannte Teilzeitnutzungsverträge (oder auch „Timesharing-Verträge“) der Hapimag. Solche Verträge sind Vereinbarungen, die ein wiederkehrendes, zeitlich begrenztes Recht zur Nutzung eines Objektes – beispielsweise einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses – gegen ein (Gesamt-)Entgelt vorsehen. Für die Nutzung des Angebots der Hapimag mussten Verbraucher zusätzlich „Aktien“ des Unternehmens kaufen, mit denen „Wohnpunkte“ verbunden waren. Darüber hinaus war mit dem „Erwerb und Besitz jeder Aktie“ ein Darlehensvertrag verknüpft. Kunden, die das Angebot von Hapimag nutzen wollten, wurden damit zugleich zu „Aktionären“ gemacht.
Das HG Wien führt zu diesem Punkt aus, dass die einzelnen Kunden zwar formal als „Aktionäre“ zu betrachten seien, sie gleichzeitig aber auch als Verbraucher einzustufen sind. Das Rechtsverhältnis zur Hapimag sei folglich nach den Maßstäben der konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen.
Zur Frage des Rücktritts von einem Timesharing-Vertrag wies das HG Wien darauf hin, dass das Teilzeitnutzungsgesetz 2011 (TNG) anwendbar sei. Das TNG ermöglicht es Verbraucher, kostenfrei innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss eines Timesharing-Vertrages zurückzutreten. Zudem wurden auch Klauseln, welche die Weitergabe der „Aktien“ und den Rückkauf an das Unternehmen regelten, vom HG Wien als unzulässig beurteilt. Diese Bestimmungen waren intransparent und ermöglichten Hapimag unter anderem willkürliche Beurteilungsspielräume. Auch eine fünfjährige Verjährungsfrist von „Wohnpunkten“, mit denen der Urlaub „bezahlt“ werden konnte, wurde vom Gericht als unzulässig beurteilt.
„Das Handelsgericht Wien hat ein sehr umfangreiches und – aus Konsumentensicht – sehr erfreuliches Urteil zu Timesharing-Verträgen gefällt“, kommentiert Dr. Joachim Kogelmann, zuständiger Jurist im VKI. „Das Urteil bestätigt allem voran die Einschätzung des VKI, dass sich verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen nicht durch komplizierte Vertragsgestaltung oder formale Aktionärsstellungen aushebeln lassen.“
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