Westbahn fordert Abspaltung der ÖBB-Infrastruktur

Westbahn Stadler Kiss III (Foto: Robert Spohr).
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Westbahn fordert Abspaltung der ÖBB-Infrastruktur

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Die private Eisenbahngesellschaft Westbahn kritisiert, dass in Österreich die Bahn-Infrastruktur bei den ÖBB angesiedelt ist und somit auch Unternehmen, deren Mitarbeiter sich nicht an Streiks beteiligen wollen, betroffen sind. Man fordert die Überführung der Infrastruktur in eine staatliche Behörde und verweist auf das Vorbild Schweden.

Die österreichische Eisenbahn-Infrastruktur befindet sich – abgesehen von einzelnen Ausnahmen – im Eigentum bzw. in der Betriebsführung der ÖBB Infrastruktur AG. Das schließt auch die Fahrdienstleister, Stellwerke und sonstige für den Eisenbahnverkehr zwingend notwendige Tätigkeiten ein. Einige wenige Nebenstrecken befinden sich im Eigentum bzw. in der Betriebsführung anderer Anbieter.

Die Westbahn kritisiert, dass man aufgrund des Vida-Eisenbahnerstreiks nicht fahren kann und das obwohl offenbar viele Mitarbeiter am Arbeitskampf nicht teilnehmen wollen. Da die ÖBB Infrastruktur bestreikt wird, können die Bundesbahnen auch privaten Anbietern zwingend notwendige Dienstleistungen nicht zur Verfügung stellen. Die Westbahn fordert in einer Aussendung, dass die Bahn-Infrastruktur aus dem ÖBB-Konzern herausgelöst werden soll. Eine staatliche Behörde soll künftig für Planung, Ausbau und Wartung sowie die Verkehrsleitung des Eisenbahnbetriebes verantwortlich sein. Als Muster-Beispiel verweist man auf Schweden, wo dies bereits im Jahr 2010 umgesetzt wurde.

Die Europäische Union schreibt seit vielen Jahren vor, dass Infrastruktur und operativer Fahrbetrieb der Staatsbahnen getrennt sein müssen. Das soll privaten Anbietern den Zugang erleichtern. Allerdings hat sich in den meisten EU-Ländern lediglich geändert, dass es sich um zwei unterschiedliche Rechtsträger handelt, die jedoch weiterhin der Staatsbahn angehören. Lediglich Schweden hat eine klare Trennung vollzogen.

Die Westbahn hält in einer Aussendung nichts davon die Infrastruktur zu privatisieren. So erklärt Geschäftsführer Florian Kazalek: „Klar ist: Infrastruktur muss in staatlicher Hand bleiben, so dass aufgrund des vorhandenen Know-Hows, der nötigen Finanzkraft und langfristiger Stabilität der Auf- und Ausbau des Netzes für die Nutzung durch die Betreiber gewährleistet ist“.

Co-Chef Thomas Posch fügt hinzu: „Wir finden es aber inakzeptabel, dass durch den Streik beim Mitbewerber automatisch auch die Kundinnen und Kunden der WESTbahn geschädigt werden.Das vielgerühmte ‚Bahnland Österreich‘ muss in der Lage sein, den Betrieb für die Reisenden aufrecht zu erhalten, selbst wenn die Sozialpartner hart verhandeln. Mittels Infrastrukturbereitstellung durch eine staatliche Behörde, unabhängig von den ÖBB, können Situationen wie die, auf die sich Bahnreisende morgen einstellen müssen, künftig vermieden werden. In Deutschland startet dazu gerade eine Diskussion, der wir uns in Österreich auch stellen sollten.“

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