Wirtschaftsstandort unter Druck: Massive Kritik an der österreichischen Luftverkehrssteuer und Forderungen nach Reformen

Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Luftverkehrsstandortes hat am heutigen Mittwoch eine neue Eskalationsstufe erreicht. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Luftverkehrssteuer, die derzeit mit 12 Euro pro Passagier zu Buche schlägt.

Während europäische Nachbarländer wie Ungarn, Italien und die Slowakei durch die Senkung von Abgaben und Gebühren versuchen, den Flugverkehr aktiv anzukurbeln, sieht sich die österreichische Bundesregierung mit dem Vorwurf der politischen Untätigkeit konfrontiert. Kritiker weisen darauf hin, dass der Flughafen Wien für das Jahr 2026 einen Rückgang des Passagieraufkommens um etwa 10 Prozent auf unter 30 Millionen Reisende prognostiziert. In diesem Marktumfeld warnen Branchenvertreter vor einer Abwanderung von Kapazitäten in kostengünstigere Regionen, was nicht nur den Tourismus, sondern auch den Arbeitsmarkt und regionale Investitionen nachhaltig schädigen könnte. Die kommenden Monate gelten als entscheidend, da im Juni der neue Haushaltsentwurf präsentiert wird und eine finale Abstimmung im Parlament für Juli vorgesehen ist.

Die europäische Wettbewerbslandschaft im Wandel

Die Luftfahrtbranche befindet sich in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess, bei dem die Kostenstrukturen der Standorte zunehmend über die Verteilung von Flugzeugflotten entscheiden. Während Österreich an seiner Steuer von 12 Euro festhält, haben Länder wie die Slowakei, Ungarn und Italien ihre Luftverkehrsabgaben bereits abgeschafft oder signifikant reduziert. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die steuerliche Last für Fluggesellschaften zu senken, um den Anschluss an das internationale Wachstum nicht zu verlieren. Schweden hat ebenfalls Schritte unternommen, um durch die Streichung von Sonderabgaben die Attraktivität seiner Flughäfen zu steigern.

Diese Entwicklungen setzen Österreich unter Zugzwang. Fluggesellschaften wie Ryanair, Wizz Air und EasyJet agieren mit hochmobilen Vermögenswerten. Flugzeuge können innerhalb weniger Wochen an Standorte verlegt werden, die bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. Andreas Gruber, Sprecher der Ryanair-Gruppe, betonte in diesem Zusammenhang, dass Österreichs Steuer lediglich Einnahmen von weniger als 150 Millionen Euro pro Jahr generiere, gleichzeitig aber einen volkswirtschaftlichen Schaden verursache, der diese Summe bei weitem übersteige. Der Verlust an Kaufkraft durch ausbleibende Touristen und die Gefährdung von Arbeitsplätzen im Umfeld der Flughäfen seien demnach die direkten Folgen der aktuellen Fiskalpolitik.

Prognosen und wirtschaftliche Implikationen für den Flughafen Wien

Der Flughafen Wien-Schwechat als wichtigstes Drehkreuz des Landes dient als Seismograph für die wirtschaftliche Gesundheit der Branche. Die Prognose eines Verkehrsrückgangs um 10 Prozent für das Jahr 2026 ist ein Warnsignal für die gesamte Volkswirtschaft. Ein Sinken der Passagierzahlen auf unter 30 Millionen würde bedeuten, dass Wien im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen an Boden verliert. Besonders betroffen ist dabei der Sektor der Low-Cost-Carrier, die für einen erheblichen Teil des Wachstums und der Anbindung an europäische Städtedestinationen verantwortlich sind.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Zeitplanung der Regierung. Zwischen Juni des vergangenen Jahres und dem heutigen Tag seien keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden, um die Gebührenstruktur zu reformieren. Branchenexperten argumentieren, dass eine Abschaffung der Steuer ein Wachstum des Verkehrsaufkommens von bis zu 70 Prozent ermöglichen könnte. Ryanair hat konkret in Aussicht gestellt, das Passagiervolumen in Österreich innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 12 Millionen Fluggäste pro Jahr zu steigern. Dies sei jedoch an klare Bedingungen geknüpft: die Streichung der 12-Euro-Steuer, eine Senkung der Flugsicherungsgebühren und die Einführung wettbewerbsfähiger Anreizprogramme durch den Flughafen Wien.

Arbeitsmarkt und Tourismus als Leidtragende der Steuerpolitik

Der Tourismus ist eine tragende Säule der österreichischen Wirtschaft. Ein großer Teil der internationalen Gäste erreicht das Land über den Luftweg. Wenn Flugverbindungen aufgrund hoher Steuern gestrichen werden, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Hotellerie, die Gastronomie und den Einzelhandel. Schätzungen gehen davon aus, dass die zusätzlichen Ausgaben von Besuchern, die durch ein gesteigertes Flugangebot angelockt würden, die Steuerausfälle bei weitem kompensieren könnten. Die Rede ist von deutlich höheren Einnahmen aus Tourismusabgaben im Vergleich zu den aktuell erzielten 150 Millionen Euro aus der Luftverkehrssteuer.

Neben dem Tourismus steht der Arbeitsmarkt im Fokus. In Österreich hängen zehntausende Stellen direkt oder indirekt vom Luftverkehr ab. Jede gestrichene Flugverbindung und jedes verlegte Flugzeug gefährdet hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Wartung, im Bodenbetrieb und beim fliegenden Personal. Die Befürchtung ist groß, dass gut ausgebildetes Personal in die Nachbarländer abwandert, sobald dort die Kapazitäten massiv ausgebaut werden. In einer Zeit, in der Standortsicherheit ein zentrales politisches Thema ist, wirkt die Beibehaltung einer im internationalen Vergleich hohen Abgabe für viele Beobachter kontraproduktiv.

Politische Entscheidungsprozesse und der Zeitplan bis zum Sommer

Der Ball liegt nun bei der Bundesregierung und dem Finanzministerium. Der im Juni erwartete Haushaltsentwurf wird zeigen, ob die Forderungen der Luftfahrtbranche Gehör gefunden haben. Es geht dabei nicht nur um eine einzelne Steuer, sondern um das strategische Bekenntnis zum Luftfahrtstandort Österreich. Die Kritiker fordern, dass die Zeit der Prüfungen und Reden beendet wird und konkrete legislative Schritte gesetzt werden. Eine Abschaffung der Steuer vor Ende Juni gilt als notwendige Bedingung, um für den Winterflugplan 2026/27 und das darauffolgende Jahr Planungssicherheit zu schaffen.

Die Position von Austrian Airlines wird in diesem Kontext ebenfalls thematisiert. Während die nationale Fluggesellschaft innerhalb ihrer Konzernstrukturen agiert, wird betont, dass das signifikante Wachstum am Standort primär durch expandierende Anbieter wie Ryanair generiert werden kann. Diese benötigen jedoch eine Kostenstruktur, die es erlaubt, Tickets zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten. Ohne eine Korrektur der Gebührenpolitik droht Österreich laut Branchenstimmen ein weiteres Jahr der Stagnation, während die Konkurrenz in Bratislava, Budapest oder Mailand Rekordzuwächse verzeichnet. Die finale Abstimmung im Juli wird somit zum Richtungsentscheid für die Zukunft des österreichischen Luftverkehrs.