Zwist in deutscher Regierung über Ausweitung von Pflicht-Tests

Deutscher Bundestag (Foto: Pixabay).
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Innerhalb der deutschen Bundesregierung herrscht offensichtlich keine Einigkeit über den Umgang mit Testpflichten für Reiserückkehrer. Bislang sind nur Personen, die mit dem Flugzeug kommend nach Deutschland einreisen, erfasst. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beabsichtigt eine Ausdehnung auf alle Verkehrsmittel.

Im Gespräch mit den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe führte das Regierungsmitglied aus, dass künftig alle Personen, die aus dem Ausland kommend in die Bundesrepublik einreisen wollen, einen negativen Coronatest vorlegen müssen. Davon ausgenommen vollständig geimpfte Personen.

Doch innerhalb der Regierung gibt es Gegenwind: SPD-Justizministerin Christine Lambrecht wird im Bericht zitiert, dass sie eine so umfassende Testpflicht für unverhältnismäßig hält und daher ablehnt. Somit besteht Diskussionsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Indes drängen einige Länderchefs auf Verschärfungen für Reiserückkehrer.

Ein Bericht der Tageszeitung Welt zeigt auf, dass das bisher praktizierte System nicht wirklich funktioniert. Die lokalen Gesundheitsämter würden kaum Kontrollen von Quarantäne und Testpflichten durchführen. Man komme der hohen Anzahl an Einreiseanmeldungen schlichtweg nicht mehr nach. Dazu kommt, dass die Möglichkeit besteht das Formular nicht online, sondern per Post einzureichen. Genau dieser Weg soll häufig genutzt werden und die Ämter überlasten. Die Dunkelziffer jener Personen, die trotz Verpflichtung überhaupt keine Einreiseanmeldung abgeben, ist äußerst hoch. An den deutschen Airports werden – aus dem Schengenraum kommend – Kontrollen nur stichprobenartig durchgeführt.

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