
Leonore Gewessler stellt Luftfahrt-Strategie auf den Prüfstand
Die Opposition äußert Zweifel an den von der Regierung geplanten Mindestpreisen für Flugtickets. Die Verkehrsministerin ist allerdings überzeugt, dass dies konform mit geltendem EU-Recht umgesetzt werden kann. Im Verkehrsausschuss des Nationalrats stand am Dienstag eine Aussprache zur Luftfahrtpolitik von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere über die Auswirkungen der COVID-19-Krise und die von der grünen Politikerin geplanten Mindestpreise für Tickets gesprochen. Gewessler erörterte auch, dass sie auf EU-Ebene über die Reform der Flugsicherung, die unter dem Namen Single European Sky bekannt ist, verhandeln wolle. Im gleichen Atemzug will sie über eine Reduktion des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes der Luftfahrt verhandeln. Ein weiterer Schwerpunkt würden alternative Treibstoffe sein, ihr Anwendungsgrad sei derzeit noch verschwindend gering. Hier stehe die Luftfahrtindustrie vor hohen Herausforderungen. Aus Sicht des Klimaschutzes sei die Verlagerung von Kurzstrecken auf die Bahn der sinnvollste Weg, das bedinge aber auch einen Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Städteverbindungen sowie der Verbindungen zu den östlichen Nachbarn. Ein weiteres Element sei die Erhöhung des Nachtzugangebots. Auch räumte Leonore Gewessler ein, dass die Umsetzung der von ihr angekündigten Mindestpreise für Flugtickets „eine komplexe Aufgabe“ darstelle. Hintergrund ist, dass ein nationaler Alleingang nach Ansicht von Rechtsexperten gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnte. Die Ministerin gab sich aber zuversichtlich, dass „eine Lösung möglich ist“. Auch Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Umsetzung der Mindestpreise als „Herausforderung“. Auch will die grüne Politikerin die Roadmap Luftfahrt, die im Jahr 2017 erstellt wurde, auf den Prüfstand stellen und im kommenden Jahr eine neue Strategie für den Flugverkehr vorstellen. Für Herbst stellte sie Novellen



