Die Opposition äußert Zweifel an den von der Regierung geplanten Mindestpreisen für Flugtickets. Die Verkehrsministerin ist allerdings überzeugt, dass dies konform mit geltendem EU-Recht umgesetzt werden kann.

Im Verkehrsausschuss des Nationalrats stand am Dienstag eine Aussprache zur Luftfahrtpolitik von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere über die Auswirkungen der COVID-19-Krise und die von der grünen Politikerin geplanten Mindestpreise für Tickets gesprochen.

Gewessler erörterte auch, dass sie auf EU-Ebene über die Reform der Flugsicherung, die unter dem Namen Single European Sky bekannt ist, verhandeln wolle. Im gleichen Atemzug will sie über eine Reduktion des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes der Luftfahrt verhandeln. Ein weiterer Schwerpunkt würden alternative Treibstoffe sein, ihr Anwendungsgrad sei derzeit noch verschwindend gering. Hier stehe die Luftfahrtindustrie vor hohen Herausforderungen. Aus Sicht des Klimaschutzes sei die Verlagerung von Kurzstrecken auf die Bahn der sinnvollste Weg, das bedinge aber auch einen Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Städteverbindungen sowie der Verbindungen zu den östlichen Nachbarn. Ein weiteres Element sei die Erhöhung des Nachtzugangebots.

Auch räumte Leonore Gewessler ein, dass die Umsetzung der von ihr angekündigten Mindestpreise für Flugtickets „eine komplexe Aufgabe“ darstelle. Hintergrund ist, dass ein nationaler Alleingang nach Ansicht von Rechtsexperten gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnte. Die Ministerin gab sich aber zuversichtlich, dass „eine Lösung möglich ist“. Auch Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Umsetzung der Mindestpreise als „Herausforderung“.

Auch will die grüne Politikerin die Roadmap Luftfahrt, die im Jahr 2017 erstellt wurde, auf den Prüfstand stellen und im kommenden Jahr eine neue Strategie für den Flugverkehr vorstellen. Für Herbst stellte sie Novellen zu mehreren die Luftfahrt betreffenden Gesetzesmaterien in Aussicht, mit denen vor allem technische Anpassungen an neue Entwicklungen im Flugverkehr vorgenommen werden sollen. Dabei müsse insbesondere die unbemannte Luftfahrt berücksichtigt werden. Neue Voraussetzungen gebe es durch eine EU-Verordnung, die mit Jahresende in Kraft tritt und eine Registrierung von Drohnenpiloten vorsieht. Das umfasse den Aufbau einer entsprechenden Datenbank und eine Online-Prüfung, um die Berechtigung zur Steuerung von Drohnen zu erhalten.  

Im Zusammenhang mit der neuen Luftfahrtstrategie wies der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll (SPÖ) darauf hin, dass für den Erhalt und die Aufwertung des Flughafenstandorts Wien auch die Verkehrsanbindung an die Städte Györ, Bratislava und Budapest ausgebaut werden muss. Ob diese auf der Schiene oder in Form von Fernbusverkehren gestärkt werden sollten, sagte der Politiker allerdings nicht.

Der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker kritisierte die geplanten Mindestticketpreise heftig und äußerte Bedenken, dass diese aufgrund des geltenden EU-Rechts überhaupt umsetzbar sind. Für die ÖVP entgegnete deren Verkehrssprecher Andreas Ottenschlager, dass der Fokus beim Ticketpreis nicht die Festlegung eines Mindestpreises sei, wie es dargestellt werde, es gehe vielmehr um eine Frage der Weitergabe von Steuern und Gebühren. Über diesen Weg könne man eine EU-konforme Lösung finden, ist er überzeugt.

Neos-Mandatar Johannes Magreiter sieht die große Herausforderung darin, dass das Wiederanfahren des Flugverkehrs mit der Erreichung von ökologischen Zielen verbunden wird. Seiner Ansicht nach ist die vollständige Einstellung von Kurzstrecken, die beispielsweise den Flughafen Salzburg stark treffen, „nicht der Weisheit letzter Schluss“.

Der Verkehrssprecher der Grünen Hermann Weratschnig sah die Frage der Ökologisierung des Flugverkehrs als europäische Herausforderung. Obwohl das schwierig sei, müsse man einheitliche Strukturen schaffen, nur so könne man etwa mit einer Kerosinsteuer die erforderlichen Lenkungseffekte erzielen. Er wollte daher wissen, welche Klimaschwerpunkte im Luftverkehr Österreich auf EU-Eben unterstützen wolle. Martin Litschauer (Grüne) bezeichnete es als sinnvoll, Kurzstrecken auf die Bahn zu verlagern. Er erkundigte sich auch nach dem Stand der österreichischen Luftfahrtstrategie.