SPÖ, FPÖ und Neos wollen das Vertragswerk zur Rettung der Austrian Airlines einsehen. Doch nun erklärten Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), dass dieser noch gar nicht unter Dach und Fach ist.

Die Opposition forderte in den vergangenen Wochen wiederholt die österreichische Bundesregierung zur Offenlegung des Rettungsvertrags in Sachen Austrian Airlines auf. Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) erklärte am Dienstag im Verkehrsausschuss, dass man dem nicht nachkommen könne, da die Vereinbarung „noch nicht finalisiert“ ist.

Er verwies auch darauf, dass der Vertrag von der Vereinbarung der Bundesrepublik Deutschland mit Lufthansa und der Zustimmung der EU-Kommission abhängt. Dies habe man jederzeit klar kommuniziert. Auf Kritik der Opposition bezüglich des geplanten Abbaus von Stellen antwortete der Staatssekretär, dass diese bereits vor der COVID-19-Krise vom Unternehmen in die Wege geleitet wurden und daher nicht Teil des Verhandlungsmandats waren. Als Gegenleistung für den Zuschuss in der Höhe von 150 Millionen Euro erhalte die Republik Österreich Zusagen über die Erhaltung der Mehrzahl der Arbeitsplätze, die Erhaltung des Drehkreuzes Wien sowie über begleitende Klimaschutzmaßnahmen. Der Hub Wien soll analog zu den anderen Drehkreuzen der Lufthansa Group wachsen.

Bundesministerin Leonore Gewessler bestätigte die Aussagen des Staatssekretärs zur AUA und sagte zu, dass der Vertrag dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werde, sobald die letzten Punkte geklärt sind.