In einem wegweisenden Urteil hat das luxemburgische Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) die Klage von Norwegian Air Shuttle gegen das norwegische Klima- und Umweltministerium abgewiesen. Die Fluggesellschaft hatte gegen eine Strafzahlung in Höhe von 399.685.275 NOK (ca. 37,4 Millionen USD) wegen der Nichtzahlung von Klimaschutzabgaben geklagt. Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs, die sich auf eine Vorlage des Bezirksgerichts Oslo stützt, hat weitreichende Konsequenzen für die Luftfahrtbranche und deren Umgang mit Umweltauflagen. Die Klage von Norwegian Air Shuttle drehte sich um eine Verwaltungsstrafe, die dem Unternehmen auferlegt wurde, weil es seiner Verpflichtung zur Zahlung von Abgaben für Treibhausgasemissionen nicht nachgekommen war. Im Rahmen der EU-Richtlinie 2003/87/EG, die die Regelung des Emissionshandels in der Europäischen Union regelt, sind Unternehmen verpflichtet, für ihre Treibhausgasemissionen entsprechende Zertifikate zu erwerben und abzugeben. Norwegian argumentierte, dass die Zahlung der Strafe im Rahmen einer Insolvenz-Umstrukturierung durch eine Dividende beglichen werden sollte. Dies wurde von der norwegischen Umweltbehörde (NEA) abgelehnt, die die Einhaltung der Emissionsvorschriften in vollem Umfang forderte. Das Bezirksgericht Oslo bat den EFTA-Gerichtshof um Klarstellung, ob die EU-Richtlinie es zulässt, dass nationale Gesetze eine solche Verpflichtung durch eine Dividende im Rahmen eines obligatorischen Schuldenvergleichs regeln können. Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs stellte klar, dass die Richtlinie eine solche Regelung nicht zulässt und dass die Verpflichtung zur Abgabe von Emissionszertifikaten während eines Insolvenzverfahrens nicht durch eine Dividende beglichen werden kann. Das Urteil des EFTA-Gerichtshofs Der EFTA-Gerichtshof entschied, dass der Zweck der EU-Richtlinie darin besteht, eine präzise Buchführung der Treibhausgasemissionen zu gewährleisten und die Abgabe von Emissionszertifikaten strikt zu regulieren.