Die österreichische Bundesregierung will die Einhaltung der 3G-Regelung, die in der Gastronomie gilt, künftig scharf kontrollieren. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigten Geldstrafen an. Auch Flughafenlounges fallen unter die Covid-Regeln für die Gastronomie.

Laut Medienerklärung der beiden Regierungsmitglieder hat den Ausschlag gegeben, dass es in den letzten Tagen zu verstärkten Infektionen im Bereich der Nachtgastronomie gekommen ist. Man hofft nun mit Hilfe von Kontrollen die Einhaltung der 3G-Regel durchsetzen zu können. Gleichzeitig ist in der Aussendung zu lesen: „Um die dynamische Ausbreitung der Deltavariante einzudämmen und die aktuellen Öffnungsschritte beibehalten zu können, wird die Einhaltung der Coronavirus-Maßnahmen nunmehr – insbesondere in der Gastronomie – schärfer kontrolliert.“

„Wir werden alles dafür tun, damit die Zutrittsregeln in der Nachtgastronomie, aber auch in allen anderen Gastronomiebetrieben flächendeckend eingehalten werden. Es liegt im Interesse der Nachtgastronomie UND ihrer Gäste, dass diese Regeln ernst genommen werden. Das dient dem Schutz jedes Einzelnen und hilft mit, dass wir keine weiteren Schutzmaßnahmen brauchen. Mit der Green Check Anwendung ist die Kontrolle vor Ort schnell und effizient machbar“, so Köstinger. „Wichtig ist auch die Fortführung der Gästeregistrierung. Damit können wir das Contact Tracing verbessern und die Ausbreitung von Infektionen wirksam stoppen. Nur so können wir unsere erst kürzlich zurückgewonnenen Freiheiten beibehalten. Die Gesundheitsbehörden und bei Bedarf auch die Exekutive werden dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Darüber hinaus richtet sich auch mein Appell speziell an die jungen Menschen: Lasst euch impfen, ihr schützt damit euch selbst und eure Freunde vor Ansteckung und helft mit, dass Feiern und Tanzen weiterhin möglich ist.“

Die Polizei erhielt nun die Ermächtigung zur Ausstellung von Organmandaten, die an Ort und Stelle bezahlt werden können. Alternativ oder bei Zahlungsunwilligkeit können Anzeigen an die zuständige Verwaltungsbehörde, im Regelfall die Bezirkshauptmannschaft oder in Statutarstädten der Magistrat, erstattet werden. Die fehlende Bereithaltung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr kostet künftig 90 Euro. Der Strafrahmen bei Verwaltungsstrafen liegt für Gäste wie bisher bei 500 Euro, für Betreiber bei 3.600 Euro.

Die griechische Regierung verhängte aufgrund von Verstößen gegen die lokalen Covid-Regeln in der Gastronomie gar einen Teil-Lockdown mit nächtlicher Ausgangssperre auf der Insel Mykonos. Die dortige Staatsführung begründete dies explizit mit der Missachtung der Auflagen und exzessiven Parties.

„Wir haben uns die Öffnungen gemeinsam hart erarbeitet. Grundpfeiler dieser Lockerungen war von Anfang an der 3-G-Nachweis. Ich rufe daher alle Betriebe und Unternehmen dazu auf, die Einhaltung der 3-G-Regelung besonders gründlich zu kontrollieren, um so einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen möglichst zu verhindern. Mit dem Grünen Pass und der Green Check-Webapp haben wir einige Tools entwickelt, die diese besonders schnell und einfach möglich machen. Ich bitte Sie diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Wir können die Öffnungsschritte nur dann beibehalten, wenn die aktuell gültigen Regeln und Sicherheitsmaßnahmen konsequent beachtet und umgesetzt werden. Gesundheitsbehörden und Polizei werden dies künftig verstärkt kontrollieren“, so Mückstein.