Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat im Nationalrat einen Antrag auf ersatzlose Abschaffung der österreichischen Flugabgabe eingebracht. Die Abgabe, die derzeit 12 Euro pro Passagier beträgt, bei Kurzstreckenflügen unter 350 Kilometern sogar 30 Euro, wurde von der FPÖ und dem Digitalisierungssprecher Gerhard Deimek als „Urlaubssteuer“ und „Strafsteuer für Mobilität“ scharf kritisiert.
Die Flugabgabe führe zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für österreichische Flughäfen, mindere die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und schade dem regionalen Tourismus. Nach der Ersten Lesung wurde die Forderung nun zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss verwiesen. Somit ist es noch zu keiner Abstimmung im Nationalrat gekommen.
Die FPÖ argumentiert, die Abgabe verursache einen starken Rückgang des Flugverkehrs und führe zur Verlagerung von Flügen und Arbeitsplätzen in Nachbarstaaten wie die Slowakei, Ungarn und Italien, die ihre nationalen Luftverkehrssteuern bereits abgeschafft oder Gebühren gesenkt haben. Die Abschaffung der Steuer würde nach Auffassung der Antragsteller die Kostenbelastung der Passagiere reduzieren, Regionalflughäfen entlasten und die internationale Anbindung sowie den Tourismusstandort Österreich stärken. Die aktuell generierten Einnahmen der Abgabe von unter 160 Millionen Euro pro Jahr stünden in keinem Verhältnis zu den befürchteten Milliardenverlusten durch entgangene Tourismuseinnahmen.
Die Position der FPÖ wird von der Fluggesellschaft Ryanair nachdrücklich unterstützt. Europas nach Passagierzahlen größte Fluglinie begrüßte den parlamentarischen Antrag und forderte die österreichische Regierung auf, die „schädliche“ Abgabe bis zum 31. Dezember 2025 abzuschaffen. Ryanair-Vertreter kritisierten die Regierung scharf dafür, dass sie tatenlos zusehe, wie der Flugverkehr in Österreich zurückgehe und der Standort unwirtschaftlich werde. Sie betonen, dass die Abschaffung der Steuer Wachstum und Beschäftigung ankurbeln würde.
Die derzeitige Regierungskoalition wird von der FPÖ als sogenannte „Verlierer-Koalition“ scharf attackiert, die mit ihrer Weigerung, die Flugabgabe abzuschaffen, „aktive Sabotage am Standort Österreich“ betreibe. Insbesondere wird der Regierung vorgeworfen, ein angeblich vorliegendes Milliarden-Investitionsangebot für neue Flugzeuge und die Schaffung Tausender Arbeitsplätze im Luftfahrtbereich zu ignorieren. Die Fortsetzung der Flugabgabe sei ein klarer Beweis dafür, dass „grün-ideologische Symbolpolitik“ über handfeste Investitionen und Jobs gestellt werde.
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