Kaum verkündete die österreichische Regierung das Rettungspaket für Austrian Airlines, schon werden zahlreiche OTS-Aussendungen verschickt. Hier eine Zusammenfassung der Reaktionen.

WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf begrüßt das heute von der Bundesregierung vorgelegte Paket zur Unterstützung der Austrian Airlines: „Das Paket ist weit mehr als ein Sicherheitsnetz für ein systemrelevantes Unternehmen. Die Standortgarantie ist wichtig für einen international erfolgreichen Luftfahrtstandort Wien und den gesamten Tourismus- und Wirtschaftsstandort Österreich. Denn viele vor- und nachgelagerte Branchen rund um die AUA profitieren von der Absicherung des Hubs Wien-Schwechat. Das schafft und sichert nicht nur Wertschöpfung, sondern auch viele tausend Arbeitsplätze in Österreich.“

“Erfreulich ist insbesondere auch das Bekenntnis zur Langstrecke, die für Tourismus und Geschäftsreisen besonders relevant ist. Wichtig ist aber auch ein klares Bekenntnis der AUA, der ohnedies vorhandenen gesetzlichen Verpflichtung zur Rückerstattung geleisteter Anzahlungen an die Reisebüros vollumfänglich nachzukommen“, betont Kopf. Auch die heutige Zustimmung der Belegschaft zur KV-Einigung bei Laudamotion begrüßt Kopf als weitere vernünftige Entscheidung für den Luftfahrtstandort Österreich.

“Das heute präsentierte Rettungspaket für die AUA ist klimapolitisch eine Bruchlandung. Die Regierung versenkt Steuergeld in einem fossilen Konzern und verabsäumt dabei, ambitionierte Klima-Konditionen festzulegen. Damit konterkariert sie ihr eigenes Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 für Österreich. Zudem drohen die ohnehin geringen Reduktionsziele zu leeren Versprechungen zu verkommen, wenn klar definierte Kontrollmechanismen sowie Strafen bei einer Abweichung fehlen“, warnt Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. Erschwerend komme hinzu, dass bei der Verringerung nicht weniger, sondern effizientes Fliegen im Fokus steht. “Es geht nicht darum alte durch neue Flugzeuge zu ersetzen oder ein paar Prozent CO2 einzusparen. Was wir brauchen, ist ein sofortiges Verbot von Kurzstrecken, Kostenwahrheit durch Kerosinsteuer und Investitionen in klimafreundliche, statt klimaschädliche Mobilität”, so Duregger.

“Die Auflagen zur AUA-Rettung zeigen, dass die Bundesregierung unsere Forderungen übergangen hat”, so Simon Pories (18) von Fridays for Future Wien und ergänzt: “Was uns hier als Ökologisierung verkauft wird, ist eine Frechheit: Der Bau neuer Flugzeuge zur angeblichen Effizienzsteigerung wird am Ende zu noch mehr Emissionen und Ressourcenverbrauch führen. Es braucht endlich eine deutliche Reduktion des Flugverkehrs anstelle einer Standortgarantie, die das Gegenteil zur Folge haben wird.”

„Es ist positiv, dass nun einige unnötige Kurzstreckenflüge wegfallen und der Bahnausbau verstärkt wird, aber wir müssen endlich den Abbau von Steuerprivilegien des Flugverkehrs angehen. Es ist ungerecht, dass Fluglinien aus dem allgemeinen Steuertopf gerettet werden, aber vergleichsweise wenig dazu beitragen, ihn zu befüllen. Die Bundesregierung soll daher die im Februar begonnene Arbeit an einer öko-sozialen Steuerreform rasch wieder aufnehmen“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

„Österreich wird als erstes EU Mitglied Anti-Dumping-Regelungen einführen und damit Mindestpreise für Flüge ermöglichen. Keine Flugtickets mehr um weniger als 40 Euro. Dem Raubtierkapitalismus der Billigflieger ist die rote Karte zu zeigen“, meint GRÜNE Verkehrssprecher Hermann Weratschnig und hält auch die Änderung der Flughafengebühren zum Schutz des Klimas und zur Reduktion des Fluglärms für essentiell.

„Für mich als Tiroler Abgeordneter ist klar, dass wir wie in vielen anderen Regionen die Tagesrandverbindungen im Bahnverkehr verbessern müssen, um gute Alternativen zum Flugverkehr zu haben. Mit € 500 Mio für neue und komfortablere Nachtzüge werden wir einen Quantensprung in der Verkehrswende schaffen. Mit der Verbesserung der Bahnverbindungen an Tagesrandzeiten von Graz, Klagenfurt und Innsbruck aus nach Wien werden diese Flugverbindungen obsolet. Niemand braucht diese klimaschädlichen Kurzstreckenflüge. Die AUA kann sich auf die internationale Konnektivität konzentrieren und die Langstrecken mit mehr Qualität bedienen“, ist Weratschnig überzeugt, dass sich der Flugverkehr massiv verändern wird.

„Die Sicherung des Standortes Wien ist wichtig. Die Regierung muss jetzt aber zeigen, dass die Einigung nicht für weiteren Postenschacher missbraucht wird und es ihr um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.“ Schellhorn spricht damit die neu geschaffenen Aufsichtsratsposten an, „die sicher nicht wieder dazu missbraucht werden dürfen, dass die ÖVP ihre Freunde mit lukrativen Jobs versorgt.“

Die Garantie des Standortes Wien sehe er positiv, jedoch sei nicht klar, was mit den 150 Millionen im Detail passieren soll. „Das Geld muss jetzt die Arbeitsplätze sichern und darf nicht für die Finanzierung von teuren Sonderpensionen verwendet werden.“ Es könne nicht sein, dass alle Steuerzahler_innen jetzt Hunderte Millionen Euro für die Rettung der Austrian Airlines in die Hand nehmen und das aktive Personal wiederholt mit Gehaltskürzungen konfrontiert ist, während einige wenige auf ihre Sonderpensionen bestehen. „Ich erwarte mir hier Solidarität mit dem aktuellen Personal“, so Schellhorn.

„Ohne einen starken Home-Carrier wäre es nicht mehr möglich, die internationale Drehkreuzfunktion Wiens aufrecht zu erhalten. Die Folge wäre eine schmerzhafte Abwanderung wichtiger Betriebe, der Verlust von Arbeitsplätzen und ein harter Rückfall im internationalen Standortwettbewerb. Jetzt schaut es aber nach einer sicheren Landung aus. Die Wiener Wirtschaft bedankt sich dafür bei Bundesregierung und Lufthansa“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ruck weiter: „Besonders wichtig ist auch die Standortgarantie von zehn Jahren und die damit einhergehende Absicherung der Ost- und Südosteuropa-Headquarters in Wien. Damit gibt es mit dieser Vereinbarung nur Gewinner.“

Mit der Zusicherung eines staatlichen Zuschusses von 150 Millionen Euro und Kreditgarantien im Wert von 300 Millionen Euro seitens der Republik werden, so Hörl, „auch angemessene und strategisch sinnvolle Pflichten im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verankert.“

Abseits dieser positiven Nachrichten für Unternehmen und Standort fordert Hörl jedoch eine zentrale Konkretisierung, die als Forderung gegenüber AUA aufgenommen werden müsse: „Von der Situation der Austrian sind vor allem die heimischen Reisebüros betroffen, die bereits Millionen an Anzahlungen geleistet haben und bisher keinen Cent davon wiedergesehen haben. Das hat mitunter dazu geführt, dass die ersten Unternehmen bereits zusperren mussten“, betont Walser. Es könne daher nicht sein, dass die AUA hier aus der Pflicht genommen und diese wesentliche Frage im Standortvertrag ausgeklammert werde. „Hilfe für den deutschen Lufthansa-Konzern mit Steuergeld darf es nur geben, wenn dieser die Anzahlungen an heimische Reisebüros rückerstattet“, so Hörl und Walser, denn eines könne man nicht zulassen: „Die AUA kann nicht 200 Millionen einbehalten und gleichzeitig 450 Millionen einkassieren!”

Als „fatalen Fehler“ sieht daher FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die staatlichen Hilfen für die AUA ohne echte Absicherung des Standortes durch eine Beteiligung im Ausmaß der Sperrminorität: „Österreichs Verhandler wurden von Carsten Spohr über den Tisch gezogen. Da haben Amateure gegen einen Profi gespielt. Und sie haben dabei die Zukunft des Standorts verspielt. Der AUA bleibt dabei nur eine Gnadenfrist.“

„Die schwarz-grüne Regierung denkt nicht an eine dauerhafte Absicherung der AUA, sondern schiebt das Problem nur in künftige Legislaturperioden. Für Österreich muss das längerfristige Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der AUA selbst an erster Stelle stehen. Diese nun bekannt gewordene Lösung ist keine, die dauerhaft deren Interessen entspricht“, betonte Hofer.

„Mit der Einigung auf staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Austrian Airlines ist es gelungen, eine der wesentlichen Infrastruktursäulen des Wirtschaftsstandortes Österreich abzusichern“, zeigt sich Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) über den Ausgang der heutigen Gespräche zwischen AUA und der österreichischen Bundesregierung erfreut. „Vergessen wir nicht, dass das Unternehmen als österreichischer Leitbetrieb nicht nur selbst tausende Arbeitsplätze sichert, die nun erhalten werden können. Auch über 6.000 Lieferanten hängen an der AUA, inklusive der damit verbundenen Arbeitsplätze und Wertschöpfung – und 60.000 Tonnen Fracht werden pro Jahr von ihr transportiert“.