Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt und dabei eine massive Reduzierung der Neuverschuldung sowie Investitionen in den Flughafen Erfurt für die Durchführung von Abschiebungen gefordert. Fraktionschef Björn Höcke kritisierte in einer Pressekonferenz die von der sogenannten Brombeer-Landesregierung verantwortete Neuverschuldung als historisch hoch und finanzpolitisch „hochgefährlich“ für das Land.
Die Oppositionsfraktion legte 28 Änderungsanträge vor, mit denen sie die Neuverschuldung um rund 218,9 Millionen Euro senken will. Ein signifikanter Teil der Einsparungen wird bei der institutionellen Förderung angestrebt. Die AfD fordert hier Minderausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro, die sich auf alle rund 140 geförderten Projekte beziehen sollen. Davon betroffen wären unter anderem Orchester, Theater, Gedenkstätten, Museen sowie Sport- und Feuerwehrverbände. Höcke argumentierte, dass dies „keine übermäßigen Schmerzen“ verursachen, aber ein notwendiges Korrektursignal setzen solle. Zudem kritisierte die Fraktion, dass nur 18 Wirtschaftspläne der geförderten Einrichtungen für die Haushaltsjahre 2026/2027 vorlägen.
Ein zentraler Investitionsvorschlag der AfD zielt auf den Flughafen Erfurt ab. Nach dem Konzept der Fraktion soll der Flughafen zu einem Drehkreuz für die Unterbringung von Geflüchteten und die konsequente Durchführung von Abschiebungen ausgebaut werden. In dem entsprechenden Antrag wird gefordert, den Flughafen in die Lage zu versetzen, „ausreisepflichtige Personen ohne Verzögerung fortlaufend abschieben zu können“. Zur Unterbringung sollen Container auf dem Flughafengelände aufgestellt werden. Trotz dieser Funktion soll der touristische Flugbetrieb weiterhin möglich bleiben. Höcke kommentierte die Maßnahme mit der Forderung, es sogenannten „Sozialmigranten so ungemütlich wie möglich“ in Thüringen zu machen.
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