Die Luftfahrtgesellschaften American Airlines und JetBlue haben sich verpflichtet, nahezu 2 Millionen US-Dollar an Anwaltsgebühren zu zahlen, nachdem sie eine Klage gegen ihre geplante Partnerschaft, die sogenannte „Northeast Alliance“ (NEA), verloren haben.
Diese Zahlung erfolgt im Rahmen einer gerichtlichen Vereinbarung, die am 21. Januar 2025 vom United States District Court für Massachusetts verkündet wurde. Die Summe wird zu gleichen Teilen von beiden Fluggesellschaften getragen und an die sechs US-Bundesstaaten sowie den District of Columbia weitergeleitet. Die betroffenen Staaten, darunter Massachusetts, Pennsylvania, Virginia und Arizona, erhalten die Gelder zur Deckung der Anwaltskosten sowie möglicherweise für weitere juristische Maßnahmen im Bereich des Kartellrechts.
Hintergrund der Klage
Die Northeast Alliance wurde 2020 von American Airlines und JetBlue ins Leben gerufen und war als eine strategische Kooperation zwischen den beiden Fluggesellschaften konzipiert, die insbesondere den Wettbewerb auf den wichtigsten Flughäfen der nordöstlichen USA stärken sollte. Die Partnerschaft ermöglichte es beiden Airlines, ihre Aktivitäten an vier bedeutenden Flughäfen – Logan (Boston), John F. Kennedy (New York), LaGuardia (New York) und Newark Liberty (New Jersey) – zusammenzulegen. Hierdurch sollten nicht nur die betrieblichen Synergien maximiert, sondern auch Einnahmen gemeinsam geteilt werden. Dies führte jedoch zu Bedenken seitens der US-Wettbewerbsbehörden und mehrerer Bundesstaaten, die in der Vereinbarung eine Gefahr für den Wettbewerb sahen.
Im September 2021 reichten das US-amerikanische Department of Justice (DOJ) sowie die Generalstaatsanwälte von sechs US-Staaten und dem District of Columbia eine Klage ein, um die Vereinbarung zu blockieren. Es wurde argumentiert, dass die Partnerschaft den Wettbewerb auf den betroffenen Flughäfen erheblich beeinträchtigen würde, was sowohl den Verbrauchern schaden als auch zu höheren Preisen führen könnte. Die Kläger befürchteten, dass die Vereinbarung die Anreize der beiden Fluggesellschaften, miteinander zu konkurrieren, erheblich verringern würde, da sie die Einnahmen an den betreffenden Flughäfen teilen würden.
Gerichtliche Entscheidung und Zahlung der Anwaltsgebühren
Im Rahmen des Verfahrens erklärte sich das US-Gericht in Massachusetts dazu bereit, die Partnerschaft zwischen den beiden Fluggesellschaften zu blockieren. Das Gericht gab den Klägerstaaten Recht, indem es die Vereinbarung als wettbewerbswidrig einstufte. In der Folge wurde die Northeast Alliance nicht nur aufgelöst, sondern auch eine Zahlung in Höhe von fast 2 Millionen Dollar für die Anwaltsgebühren und Auslagen der Klägerstaaten angeordnet.
Die Zahlung wird von American Airlines und JetBlue in gleicher Höhe übernommen und auf die betroffenen Staaten verteilt. Laut dem Gerichtsbeschluss kann das Geld nicht nur zur Begleichung der Anwaltsgebühren verwendet werden, sondern auch für die Durchsetzung von Kartell- oder Verbraucherschutzgesetzen oder für andere rechtlich zulässige Zwecke, die von den Generalstaatsanwälten der betroffenen Staaten als angemessen erachtet werden.
Trotz der Verpflichtung zur Zahlung von Anwaltsgebühren wiesen die Fluggesellschaften darauf hin, dass dies nicht als Schuldeingeständnis oder Anerkennung der Kartellvorwürfe verstanden werden dürfe. In einer Stellungnahme betonte ein Sprecher von American Airlines, dass das Unternehmen weiterhin die Ansicht vertrete, die Northeast Alliance habe den Wettbewerb auf den betroffenen Märkten nicht beeinträchtigt.
Weitere rechtliche Auseinandersetzungen und Perspektiven
Obwohl die Northeast Alliance durch die Klage des DOJ und der betroffenen Bundesstaaten endgültig blockiert wurde, bleibt die rechtliche Auseinandersetzung nicht ohne Folgen für die beiden Airlines. Neben der Zahlung der Anwaltskosten müssen sowohl American Airlines als auch JetBlue weiterhin mit den langfristigen Auswirkungen der Entscheidung rechnen. Die Wettbewerbsbehörden in den USA zeigen verstärktes Interesse an möglichen wettbewerbswidrigen Vereinbarungen innerhalb der Luftfahrtbranche, was zu einer engeren Überwachung von Partnerschaften und Kooperationen führen könnte.
Für die betroffenen Fluggesellschaften bedeutet das Urteil zudem, dass ihre Pläne zur Expansion und Konsolidierung auf den wichtigen nordamerikanischen Märkten nun durchkreuzt wurden. Beide Airlines werden daher gezwungen sein, ihre Strategien neu auszurichten, um die Marktanteile in der Nordostregion der Vereinigten Staaten zu sichern.
Die juristische Auseinandersetzung rund um die Northeast Alliance verdeutlicht die komplexen Herausforderungen, denen große Fluggesellschaften bei der Schaffung von Partnerschaften in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Marktumfeld gegenüberstehen. Auch wenn die Partnerschaft zwischen American Airlines und JetBlue als nicht wettbewerbsfördernd angesehen wurde, zeigt der Fall die Bedeutung von rechtlichen Rahmenbedingungen und Wettbewerbsrichtlinien auf. Die Zahlung von fast 2 Millionen Dollar an Anwaltsgebühren stellt einen weiteren Schritt in diesem komplexen rechtlichen Prozess dar, der sowohl Auswirkungen auf die beteiligten Fluggesellschaften als auch auf die Luftfahrtindustrie insgesamt haben könnte.
and 