Die spanische Staatsholding SEPI (Sociedad Estatal de Participaciones Industriales) steht im Zentrum einer parlamentarischen und justiziellen Untersuchung, die die Rechtmäßigkeit milliardenschwerer Rettungspakete während der Pandemie infrage stellt. Im Fokus stehen insbesondere die Finanzspritzen für die Fluggesellschaften Air Europa und Plus Ultra sowie den Industriekonzern Duro Felguera.
Jüngste Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Senats deuten darauf hin, dass die internen Prüfmechanismen der Holding systematisch umgangen wurden, um politische Vorgaben umzusetzen. Der Vorwurf wiegt schwer: Es wird vermutet, dass technische Berichte, die eine mangelnde Eignung der Unternehmen für die Hilfsgelder attestierten, unterdrückt oder durch unverbindliche Stellungnahmen externer Berater ersetzt wurden. Damit wurde das festgelegte Verfahren zur Vergabe von Mitteln aus dem Fonds zur Unterstützung der Solvenz strategischer Unternehmen (Fasee) offenbar zugunsten einer schnellen Abwicklung politisch motivierter Rettungsaktionen ausgehebelt.
Struktur und Funktion des Fasee-Fonds
Der Fasee-Fonds wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Unternehmen zu stützen, die als strategisch für die spanische Wirtschaft gelten und deren finanzielle Schieflage ausschließlich auf die Auswirkungen der Covid-Maßnahmen zurückzuführen war. Die gesetzlichen Anforderungen waren präzise: Eine positive Fortführungsprognose und der Nachweis der strategischen Bedeutung waren zwingende Voraussetzungen für den Erhalt öffentlicher Gelder. Im Fall der Fluggesellschaft Plus Ultra wurden diese Kriterien jedoch bereits frühzeitig von Experten angezweifelt. Die Airline verfügte zum Zeitpunkt des Rescues lediglich über ein einziges einsatzbereites Flugzeug und hatte bereits vor der Pandemie mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen.
José Ángel Partearroyo, der ehemalige Direktor für Beteiligungen bei der SEPI, erklärte kürzlich vor dem Parlament, dass seine Abteilung lediglich Berichte externer Berater an die Entscheidungsebene weiterleitete. Diese Berater wiederum stützten ihre Analysen auf Informationen, die ihnen von der SEPI zur Verfügung gestellt wurden, ohne die Richtigkeit dieser Daten eigenständig zu verifizieren. Dieser Zirkelschluss führte dazu, dass die endgültigen Entscheidungen des Ministerrats auf einer lückenhaften Informationsgrundlage basierten, während kritische Stimmen innerhalb der technischen Apparate der SEPI offenbar kein Gehör fanden.
Rolle der politischen Führung und interne Entscheidungsprozesse
Die politische Verantwortung für die Vergabe der Mittel liegt beim Ministerrat und insbesondere beim Finanzministerium unter der Leitung von María Jesús Montero. Kritiker werfen der Ministerin und der damaligen SEPI-Führung vor, die Rettungsmaßnahmen durchgewinkt zu haben, ohne die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. In der parlamentarischen Anhörung kam zur Sprache, dass die Spitze der Staatsholding zeitweise durch eine Interimsführung besetzt war, während auf die Ernennung enger Vertrauter der Regierung gewartet wurde. Diese personellen Konstellationen begünstigten laut Aussage von Insidern ein Klima, in dem Anweisungen der Regierung ohne tiefgreifende technische Prüfung ausgeführt wurden.
Besonders brisant ist die Enthüllung, dass technische Mitarbeiter der SEPI ursprünglich negative Gutachten zu den Rettungsplänen erstellt hatten. Diese Dokumente sahen keine Basis für die Einstufung von Plus Ultra als strategisches Unternehmen. Um die rechtliche Verantwortung der beteiligten Beamten zu minimieren, wurden laut vorliegenden Informationen später Stellungnahmen per E-Mail versandt, die keine offizielle Unterschrift trugen. Dieses Vorgehen sollte sicherstellen, dass keine formellen internen Berichte existierten, die den politischen Entscheidungen widersprachen. Es entstand ein System geteilter Verantwortung, bei dem keine einzelne Instanz die volle Haftung für die Genehmigung der Kredite übernahm.
Verbindungen zu privaten Akteuren und Ermittlungen der Justiz
Die Untersuchungen weiten sich zunehmend auf das Umfeld der politischen Entscheidungsträger aus. Die spanische Justiz prüft im Rahmen der sogenannten Koldo-Affäre und anderer Ermittlungsstränge, ob private Kontakte und Vermittlungstätigkeiten die Vergabe der Rettungsgelder beeinflusst haben. Im Raum stehen Treffen zwischen Führungskräften der betroffenen Fluggesellschaften und Angehörigen des Regierungsumfelds unmittelbar vor der Bewilligung der Kredite. Insbesondere die Rolle von Beratern, die sowohl Kontakte zur Airline-Branche als auch zum Ministerium pflegten, steht unter Beobachtung der Nationalen Audienz (Audiencia Nacional).
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz der SEPI gegenüber den Untersuchungsausschüssen. So wurde dem Senat die Herausgabe von Dokumenten verweigert, die Aufschluss über Sonderkonditionen bei Mietverträgen in Gebäuden der Staatsholding geben könnten. Diese Verweigerungshaltung verstärkt den Verdacht, dass die administrativen Prozesse der SEPI nicht nur bei den Rettungsschirmen, sondern auch in anderen Geschäftsbereichen durch politische Einflussnahme geprägt waren. Die Justiz untersucht derzeit, ob Tatbestände wie Rechtsbeugung oder Veruntreuung öffentlicher Gelder vorliegen.
Effizienz und Kosten der staatlichen Verwaltung
Die Aufarbeitung der Fälle wirft zudem eine grundlegende Frage nach der Effizienz der staatlichen Verwaltung auf. Wenn hochbezahlte Direktoren und technische Stäbe in entscheidenden Momenten lediglich als Weiterleitungsinstanz für externe Gutachten fungieren, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit solch umfangreicher Strukturen. Die Gehälter in der Führungsebene der SEPI, die oft weit über dem Durchschnitt des öffentlichen Dienstes liegen, stehen in krassem Gegensatz zu der von Partearroyo beschriebenen passiven Rolle der internen Kontrolleure.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass der administrative Apparat bewusst neutralisiert wurde, um politische Ziele zu erreichen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der staatlichen Aufsicht über öffentliche Beteiligungen. Das Verfahren zur Sicherung der Solvenz strategischer Unternehmen wäre in diesem Szenario nicht als Schutzmechanismus für Steuergelder genutzt worden, sondern als Instrument zur Subventionierung maroder Unternehmen unter Umgehung wettbewerbsrechtlicher Standards.
Die kommenden Monate werden entscheidend für die juristische Bewertung der Vorgänge sein. Die Auswertung der E-Mail-Korrespondenz zwischen der SEPI-Führung und dem Finanzministerium könnte klären, inwieweit direkter Druck auf die technischen Prüfer ausgeübt wurde. Parallel dazu fordern Oppositionsparteien personelle Konsequenzen in der Spitze der Staatsholding und im Ministerium. Die Affäre um die Rettung von Air Europa und Plus Ultra hat sich von einem wirtschaftlichen Problem zu einer Staatsaffäre entwickelt, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen in Krisenzeiten massiv erschüttert hat.