Antrag im Landtag: ÖVP will Call-Option für Flughafen Klagenfurt ziehen

Flughafen Klagenfurt (Foto: René Steuer).
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Antrag im Landtag: ÖVP will Call-Option für Flughafen Klagenfurt ziehen

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Das Hickhack um den Flughafen Klagenfurt nimmt auch weiterhin kein Ende und wird in Kürze erneut den Kärntner Landtag beschäftigten. Die ÖVP will einen Beschluss herbeiführen, der zur Folge hat, dass wenn heuer weniger als 100.000 Passagiere den Airport nutzen, dass die Call-Option gezogen werden muss.

Bereits im Frühjahr wollte die landeseigene KBV, die politisch ÖVP-Landesrat Martin Gruber untersteht, die Call-Option ziehen und damit den Flughafen Klagenfurt wieder in öffentliches Eigentum zurückführen. Innerhalb der Landesregierung scheiterte das Vorhaben, denn unter anderem SPÖ-Landeshauptmann Kaiser sah eine jahrelange juristische Auseinandersetzung als vorprogrammiert an.

Nun versucht die ÖVP einen alternativen Weg zu gehen und zwar über einen Beschluss im Landtag. Dazu ist man aber auf die Stimmen der Opposition angewiesen, denn es ist nicht davon auszugehen, dass der Regierungspartner SPÖ zustimmen wird. Die Opposition ist aber gespalten, so dass es keineswegs absehbar ist, ob der ÖVP-Antrag eine Mehrheit finden wird oder nicht.

Im Zuge der mehrheitlichen Privatisierung des Klagenfurter Flughafens wurde vereinbart, dass die öffentliche Hand eine Call-Option ziehen kann, wenn es Lilihill nicht gelingt das Passagieraufkommen über 100.000 Passagiere zu halten. Die ÖVP wollte diese längst ziehen, jedoch stemmte man sich seitens der SPÖ auch mit Verweis auf die Corona-Pandemie dagegen.

„Das Land kann nicht einfach zur Kenntnis nehmen, wenn vertragliche Vereinbarungen erneut nicht eingehalten und niedergeschriebene Ziele am Flughafen Klagenfurt wiederholt nicht erreicht werden. Wird das Ziel wieder verfehlt, muss es diesmal Konsequenzen geben“, so ÖVP-Kärnten-Klubobmann Malle, der auch fordert, dass der Airport künftig wieder unter der Kontrolle der landeseigenen KBV stehen soll. Als Grundlage nimmt man die Passagierzahlen des laufenden Jahres.

Nachdem der Antrag auf Ziehen der Call-Option 2022 von den ÖVP-Abgeordneten nun eingebracht ist, wird er im entsprechenden Ausschuss des Landtags behandelt. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen, denn es ist nicht anzunehmen, dass der Regierungspartner SPÖ zustimmen wird, so dass defacto die Opposition entscheiden wird, da sich die ÖVP alternative Mehrheiten suchen wird.

Die Fluggesellschaft Ryanair nimmt Anfang November 2022 mit Charleroi, London-Stansted und Dublin zunächst drei neue Strecken auf. Im Dezember 2022 folgt mit Manchester ein viertes Ziel. Unternehmensangaben nach plant man im Sommerflugplan 2023 weitere Routen ab Klagenfurt anzubieten, jedoch gibt man sich noch bedeckt wohin die Reise gehen soll. Der irische Billigflieger kehrt nach vielen Jahren Abwesenheit nach Klagenfurt zurück. Allerdings gibt es gleichzeitig auch eine Hiobsbotschaft, denn der Konkurrent Eurowings setzt die Köln/Bonn-Strecke erneut aus. Somit verbleibt nur Wien-Schwechat als Netzwerkanbindung für Kärnten. Diese Route wird von Austrian Airlines bedient.

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