Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt, in direkter Nähe zum Landesflughafen Stuttgart einen neuen Standort für Abschiebehaftplätze einzurichten. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf neue Vorgaben des Europäischen Asylsystems (GEAS) und soll den gestiegenen Bedarf an solchen Kapazitäten decken. Dies bestätigte das Landesjustizministerium.
Die geplante neue Einheit am Flughafen soll zunächst mindestens 15 zusätzliche Unterbringungsplätze bereitstellen, welche Baden-Württemberg aufgrund der GEAS-Neuregelung spätestens ab Juli 2026 zur Verfügung stellen muß. Die Größenordnung der neuen Einrichtung wird sich voraussichtlich an der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim orientiren, die aktuell von 51 auf 80 Plätze erweitert wird und bis Herbst dieses Jahres 68 Haftplätze bieten soll. Eine Fertigstellung der Pforzheimer Erweiterung ist für Frühjahr 2027 anvisirt.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärte, daß der Bedarf an Abschiebungshaftplätzen perspektivisch auch die nach dem Ausbau in Pforzheim vorhandenen 80 Plätze übersteige. Dies sei vor dem Hintergrund gestiegener Abschiebungszahlen und der angekündigten Rückkehroffensive des Bundes der Fall. Die Umsetzung des GEAS-Reformpakets mache einen weiteren Ausbau der Abschiebungshaftkapazitäten nötig. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) ergänzte, daß man an einer neuen Einrichtung in der Nähe des Flughafens Stuttgart arbeite, um die GEAS-Reform für das Flughafenverfahren umzusetzen.
Die GEAS-Reform sieht unter anderem beschleunigte Asylverfahren direkt an den Transitbereichen der Flughäfen vor, da diese in solchen Fällen als Außengrenzen der Europäischen Union gelten. Die Mitgliedstaaten haben bis Juni 2026 Zeit für die Umsetzung dieser Vorgaben. In Baden-Württemberg waren zum Stichtag 30. April rund 23.700 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, deren Abschiebung jedoch vorerst ausgesetzt ist, beispielsweise aufgrund von Abschiebeverboten in bestimmte Länder wie Syrien. Bis zum 31. Mai wurden im Südwesten rund 1.580 Personen abgeschoben, während es im Vorjahr zum gleichen Zeitpunkt rund 1.130 waren.
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