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Beratungen zum Bundeshaushalt 2027: Flughafenverband fordert Entlastung bei Standortkosten

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Der Flughafenverband ADV begleitet den Auftakt der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 mit der Forderung nach einer Absenkung staatlich induzierter Abgaben.

Anlässlich des Abschlusses der Vorplanungen der Einzelpläne und der Überweisung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages begrüßt der Verband zwar die Beibehaltung von Bundesmitteln in Höhe von 50 Millionen Euro für die Flugsicherungsleistungen an kleineren Regionalflughäfen. Dennoch kritisiert die Vertretung der Flughafenbetreiber die fortbestehende Haushaltsplanung bei der Luftverkehrsteuer, die dem Bund auch 2027 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von rund 2,06 Milliarden Euro einbringen soll. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel verweist darauf, dass hohe Abgaben die Erholung der Passagierzahlen hemmen und Fluggesellschaften dazu veranlassen, Kapazitäten an europäische Konkurrenzstandorte zu verlagern.

Neben der direkten Abgabenbelastung stehen die staatlichen Aufwendungen für Sicherheitseinrichtungen im Fokus der Debatte. Der Verband fordert den Bund auf, die Beschaffung, den laufenden Betrieb und die Instandhaltung von Systemen zur Drohnendetektion und -abwehr an den Verkehrsflughäfen dauerhaft als hoheitliche Aufgabe im Haushalt zu verankern. Ergänzend unterstützt der Verband die Bereitstellung von 35 Millionen Euro für die technische Ausstattung von Bodenstrom- und Klimatisierungsanlagen im Zeitraum 2026 bis 2029, regt jedoch eine Wiedereinführung und Erweiterung von Förderprogrammen für die Umstellung der betrieblichen Spezialfahrzeugflotten auf den Vorfeldern an.

Die Diskussionen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrsinfrastruktur spiegeln eine anhaltende Debatte zwischen Politik und Luftfahrtbranche wider. Während Initiativen aus dem Parlament und Kreisen der Fluggesellschaften wiederholt eine schrittweise Senkung oder vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer fordern, verweist das Bundesfinanzministerium auf den Konsolidierungsbedarf des Gesamtbundeshaushalts. Branchenanalysten beobachten bereits seit Längerem, dass Punkt-zu-Punkt-Fluggesellschaften ihr Streckennetz in Europa primär an Standorten mit niedrigeren Flugsicherungs- und Passagiergebühren verdichten, was das Angebot im deutschen Dezentralverkehr spürbar beeinträchtigt.

Wirtschaftskritiker merken jedoch an, dass die vom Verband geforderten finanziellen Entlastungen und zusätzlichen Förderprogramme die öffentlichen Haushalte direkt belasten würden. Die Forderung nach einer staatlichen Übernahme hoheitlicher Sicherheitsaufgaben wie der Drohnenabwehr steht im Spannungsfeld mit der Pflicht der Flughafenbetreiber, die Sicherheit auf ihren eigenen Arealen zu gewährleisten. Zudem hängt die Erholung des Passagierverkehrs an deutschen Standorten nicht allein von den Standortabgaben ab, sondern auch von veränderten Buchungsgewohnheiten im Geschäftsreiseverkehr und veränderten Unternehmensbudgetierungen.

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