Flaggen der Republika Srpska und von Bosnien-Herzegowina (Foto: Jan Gruber).
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Bosnien sichert Finanzierung der Flugsicherung trotz Schiedsurteils

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Der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina hat eine Notfinanzierung von bis zu 30,7 Millionen Euro für die bosnische Flugsicherungsorganisation BHANSA bewilligt. Diese Maßnahme dient dazu, den Betrieb der Flugsicherung bis zum dritten Quartal dieses Jahres aufrechtzuerhalten. Hintergrund ist ein Schiedsgerichtsurteil zugunsten des slowenischen Unternehmens Viadukt. Dieses hatte Bosnien und Herzegowina wegen der einseitigen Kündigung eines Konzessionsvertrags für ein Wasserkraftwerksprojekt erfolgreich verklagt.

Infolge des Urteils wurden Mittel von Eurocontrol, über die sich BHANSA hauptsächlich finanziert, blockiert. Obwohl BHANSA nicht direkt in den Rechtsstreit involviert war, führte die Kontenblockade zu einer ernsten finanziellen Krise für die Organisation und gefährdete den reibungslosen Ablauf des Luftverkehrs über Bosnien und Herzegowina. Die nun genehmigte Notfinanzierung wird als Darlehen gewährt und soll zurückgezahlt werden, sobald Eurocontrol die Blockierung der Gelder für BHANSA wieder aufhebt.

Die Gewerkschaft der Fluglotsen warnte bereits vor einem möglichen Zusammenbruch der Flugsicherung, falls keine Mittel zur Deckung der laufenden Kosten wie Treibstoff, Wartung und Gehälter bereitgestellt würden. Die Notfinanzierung durch den Ministerrat ist somit ein wichtiger Schritt, um die unmittelbare Handlungsfähigkeit von BHANSA zu sichern und größere Störungen im Luftraum zu verhindern.

Die Regierung Bosnien und Herzegowinas steht nun vor der Aufgabe, mit Eurocontrol und dem Unternehmen Viadukt eine Lösung zu finden, um die Freigabe der blockierten Mittel zu erreichen und die langfristige finanzielle Stabilität der Flugsicherungsorganisation zu gewährleisten. Die Abhängigkeit von Eurocontrol-Zahlungen macht BHANSA anfällig für externe finanzielle Streitigkeiten des Staates.

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