Im Verkehrsausschuss des Nationalrats wurde am Donnerstag ein Antrag, den die Flughafen Wien AG gestellt hat, diskutiert. Das Unternehmen beabsichtigt die Entgelte für Starts und Landungen im Jahr 2020 nachträglich auf Null abzusenken. So will man die gebeutelten Fluggesellschaften unterstützen. Die in Wien tätigen Airlines begrüßen das Vorhaben zwar, würden sich aber eher wünschen kostenloses Handling zu bekommen, da dies der größere Kostenblock ist.

Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) berichtete im Ausschuss, dass ursprünglich im Nutzerausschuss eine reine Inflationsanpassung beschlossen wurde. Der Antrag der Flughafen Wien AG, der gemäß Flughafenentgeltegesetz notwendig ist, wurde nachträglich aufgrund der Corona-Pandemie eingebracht. Dieser sieht vor die Landegebühren auf Null abzusenken.

Ein Abgeordneter der Grünen erkundigte sich für wen das Flughafenentgeltegesetz eigentlich gilt und Brunner erläuterte wie folgt: Es ist auf Airports anzuwenden, die internationalen Luftverkehr betreiben und mehr als 100.000 Passagiere pro Jahr haben. Derzeit trifft dies auf Wien, Salzburg, Innsbruck, Graz, Linz und Klagenfurt zu. SPÖ-Abgeordneter Stöger brachte ein, dass der Bund momentan keine Möglichkeit habe hinsichtlich der Arbeitsbedingungen regulierend tätig zu werden und dies bei einer Novellierung im Gesetz berücksichtigt werden muss. Brunner kündigte in diesem Zusammenhang einen „runden Tisch“ zu Sozialstandards an Flughäfen an. Dieser wäre bereits geplant.