Brunner: “Rechne nicht mit zusätzlicher AUA-Staatshilfe”

Staatssekretär Magnus Brunner (Foto: Jan Gruber).
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Brunner: “Rechne nicht mit zusätzlicher AUA-Staatshilfe”

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Österreichs Luftfahrt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) schließt zwar aus, dass heimischen Carriern wie Austrian Airlines auferlegt wird, dass künftig nur noch Passagiere, die über einen Nachweis einer bereits erfolgten Covid-19-Impfung verfügen, doch vermutlich werde der internationale Trend in diese Richtung gehen.

Das Regierungsmitglied sagte in einem Interview, das er der APA gab, dass damit zu rechnen ist, dass künftig die Impfkarte in vielen Ländern nebst dem Reisepass bei der Einreise vorgewiesen werden muss. Auch verweist er darauf, dass es auf internationaler Ebene bereits Bestrebungen gibt, dass im Zuge der Flugbuchung abgefragt werden soll, ob eine Impfung gegen Covid-19 vorhanden ist oder nicht. Entsprechende Vorbereitungen, die eine Implementierung in dem Reservierungssystem zum Ziel haben, würden bereits laufen.

Brunner erklärt, dass es den Airlines freisteht, ob sie einen Impfnachweis verlangen oder nicht. Diese könnte sich jedoch indirekt ergeben, wenn Staaten einen solchen Nachweis als Bedingung für die Einreise machen. Der ÖVP-Politiker nennt Austrian als Beispiel, denn Downunder diskutiert gerade intensiv diesen Schritt.

Bezüglich Austrian Airlines sagte Magnus Brunner auch, dass die österreichische Bundesregierung nicht damit rechnet, dass weitere Staatshilfen benötigt werden. Die Republik Österreich griff der Lufthansa-Tochter im Vorjahr mit 600 Millionen Euro aus. Der Staatssekretär meint, dass sich der Flugverkehr im Sommer 2021 „wieder halbwegs normalisieren wird.“ Gänzlich ausschließen will aber aber nicht, dass die AUA wieder beim Staat um Geld anklopfen wird. „Momentan gehen wir davon aus, dass es keine weiteren zusätzlichen Staatshilfen benötigt, hängt aber natürlich von der virologischen Entwicklung ab.“

AUA fragte Regierungsunterstützung bezüglich Ex-Manager-Pensionen an

Im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten sagte das Regierungsmitglied zu diesem Thema: „Die AUA setzt jetzt sehr stark auf den Cargo-Bereich, zusätzlich nimmt sie die Kurzarbeit in Anspruch. Nun steht die Impfung vor der Tür. Ich bin zuversichtlich, dass sie ohne ein weiteres Hilfspaket auskommen wird.“ Angesprochen auf den millionenschweren Betrag, den die Lufthansa-Tochter im Jahr 2019 für Betriebspensionen für ehemalige Vorstände und Manager aufwenden musste, sagte Brunner auf die Frage, ob es stimmt, dass die Pensionisten um ihre Zustimmung zur Kürzungen gebeten wurden: „Die AUA ist an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Anliegen, rechtlich ist es nicht ganz so einfach. Wir werden die Möglichkeiten prüfen.“ Das Anliegen von Austrian Airlines werde die Bundesregierung „genau anschauen“. Zunächst sieht Brunner aber die Sozialpartner am Zug. Hier müsse es zunächst Gespräche geben.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte im Frühjahr 2020 an, dass künftig Mindestpreise für Flugtickets eingehoben werden sollen. Kurz danach äußerte sich ihr Staatssekretär Magnus Brunner durchaus kritisch zu einer Umsetzung. Diverse Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass dies europarechtlich nicht möglich sein soll. Der von Gewessler genannte Termin per 1. September 2020 konnte nicht eingehalten werden. Seither wurde es verdächtig ruhig um dieses Thema. Brunner sagte dazu gegenüber den VN: „Wir arbeiten gerade daran, Dumpingpreise auf Flugtickets zu verhindern. Wir prüfen europarechtlich, wie wir mehr Kostenwahrheit herstellen könnten.“

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