Eine unerwartete Entscheidung der Bundesregierung zur Finanzierung der Flugsicherung sorgt für erhebliche Unruhe in der deutschen Luftfahrtbranche und bei den Ländern. Der Bund plant, ab dem Jahr 2026 die jährlichen Fördermittel für die Flugsicherungsdienste an 44 kleineren und mittleren Regionalflughäfen ersatzlos zu streichen. Diese unvermittelte Kehrtwende, die nach Angaben des niedersächsischen Verkehrsministers Grant Hendrik Tonne (SPD) „ohne Vorwarnung“ erfolgte, könnte das wirtschaftliche Fundament zahlreicher Standorte deutschlandweit massiv gefährden und im schlimmsten Fall zum Aus des Flugbetriebs führen.
Die betroffenen Regionalflughäfen, zu denen in Niedersachsen unter anderem Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven zählen, sind im Gegensatz zu den 15 größten Verkehrsflughäfen selbst für die Organisation und Bezahlung der Flugsicherung zuständig. Bislang kompensierte der Bund die hohen Kosten für diese essentiellen Dienste mit einer jährlichen Gesamtsumme von 50 Millionen Euro, wovon allein vier Millionen Euro auf Niedersachsen entfielen. Die nun geplante Streichung der Mittel für 2026 lässt die Länder und die Betreiber der Regionalflughäfen vor einer enormen finanziellen Herausforderung stehen, deren Bewältigung ohne staatliche Unterstützung kaum machbar scheint.
Die finanzielle Last der Flugsicherung
Die Flugsicherung, die essenziell für die Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs ist, stellt an kleineren Flughäfen einen unverhältnismäßig hohen Kostenfaktor dar. Während an den 15 größten deutschen Verkehrsflughäfen wie Frankfurt, München oder Düsseldorf die Deutsche Flugsicherung (DFS) diese Dienste im Auftrag der Bundesregierung übernimmt und die Kosten über Gebühren direkt den Fluggesellschaften in Rechnung stellt, liegt die Verantwortung an den kleineren Standorten bei den jeweiligen Airport-Betreibern.
Experten schätzen, dass die Kosten für Personal, Technologie und Betrieb einer Flugsicherungseinheit mehrere Millionen Euro pro Jahr betragen können. An Flughäfen mit geringerem Verkehrsaufkommen können diese Ausgaben nicht vollständig durch die Einnahmen aus Landegebühren und anderen Entgelten gedeckt werden. Die bisherige Subventionierung durch den Bund diente als strategische Quersubvention, um die betriebliche Funktionsfähigkeit und damit die regionale Anbindung und die Erreichbarkeit dieser Standorte zu gewährleisten.
Die nun drohende Streichung von 50 Millionen Euro bundesweit würde diese Finanzierungslücke drastisch vergrößern und die Regionalflughäfen zwingen, die Kosten entweder selbst zu tragen oder den Betrieb der Flugsicherung einzustellen, was faktisch einem Betriebsverbot für den Luftverkehr gleichkäme.
Die Rolle der Regionalflughäfen für Wirtschaft und Infrastruktur
Verkehrsminister Tonne unterstrich die große Bedeutung der betroffenen Standorte jenseits des reinen Urlaubsreiseverkehrs. Flughäfen wie Braunschweig-Wolfsburg sind von zentraler Wichtigkeit für Forschungseinrichtungen, die Automobilindustrie und die Luftfahrttechnologie. Sie dienen als Basis für Werksverkehr, den Transport von Hochleistungskomponenten und die Durchführung von Testflügen. Der Flughafen Emden wiederum ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Wartungsverkehr zur Offshore-Industrie in der Nordsee, während Wilhelmshaven eine Rolle für die regionale Wirtschaft und spezialisierte Frachtdienste spielt.
Die kleineren und mittleren Flughäfen erfüllen in der deutschen Infrastruktur oft folgende Schlüsselaufgaben:
- Anbindung von Wirtschaftsregionen: Sie ermöglichen Geschäftsreisen und den schnellen Transport von Gütern in Regionen, die abseits der großen Verkehrsknotenpunkte liegen.
- Luftfracht und Expressdienste: Sie sind oft die Basis für regionale Frachtflüge und Expressdienste, die für die Logistik moderner Industrien unerlässlich sind.
- Sicherheitspolitische und staatliche Aufgaben: Viele dieser Standorte sind auch für staatliche Flüge, wie Polizeiflüge, Rettungsdienste und die militärische Nutzung, von Bedeutung.
Ein Wegfall dieser Flughäfen hätte daher weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft und die logistische Anbindung ganzer Landstriche. Minister Tonne warnte, dass die Streichung der Mittel somit nicht nur Urlauber betreffe, sondern tief in die industrielle Struktur der Regionen eingreifen würde.
Politischer Konflikt und Such nach Alternativen
Die Entscheidung des Bundes, die Mittel für das Jahr 2026 ersatzlos zu streichen, hat einen politischen Konflikt zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Die Länder argumentieren, dass die Flugsicherung eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge sei, deren Kosten nicht einfach auf die regionalen Akteure abgewälzt werden dürften. Die fehlende Vorwarnung wird dabei als besonders problematisch angesehen, da sie den Betreibern kaum Zeit lässt, die Finanzierungslücke auf regionaler oder lokaler Ebene zu schließen.
Die Betreiber der 44 Flughäfen sehen sich nun gezwungen, alternative Finanzierungsmodelle zu prüfen. Zu den theoretischen Optionen gehören:
- Erhöhung der Lande- und Abfertigungsgebühren: Dies würde die Attraktivität der Regionalflughäfen für Fluggesellschaften weiter reduzieren und könnte zu einem Rückgang des Verkehrs führen.
- Verstärkte Subventionierung durch Länder und Kommunen: Dies würde die knappen Haushalte von Ländern und Städten zusätzlich belasten und eine politische Priorisierung erfordern.
- Privatisierung oder Fusion der Flugsicherungsdienste: Die Bündelung der Flugsicherungsdienste mehrerer kleinerer Flughäfen unter einem Dach könnte Skaleneffekte erzielen, ist aber regulatorisch und operativ komplex.
Marktbeobachter weisen darauf hin, dass die Streichung der Bundesmittel die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zur Schließung von einigen Standorten massiv erhöhen könnte. Kleinere Flughäfen, die bereits vor der Pandemie ums Überleben kämpften, stünden nun vor dem unmittelbaren Aus, wodurch die bundesweite Flughafeninfrastruktur weiter zentralisiert und die regionale Erreichbarkeit geschwächt würde. Die Länder fordern nun dringend Verhandlungen mit der Bundesregierung, um eine Übergangslösung zu finden und die negativen Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und die Wirtschaft abzuwenden.
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