Die Bundespolizei sieht sich derzeit einer doppelten Belastungsprobe ausgesetzt. Einerseits stößt sie bei der Sicherung der deutschen Außengrenzen nach eigenen Angaben an ihre Kapazitätsgrenzen. Andererseits registriert sie einen besorgniserregenden Anstieg der Straftaten gegen ihre eigenen Beamten sowie gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Angesichts dieser Situation hat die Bundespolizei den Zoll um Amtshilfe bei den verstärkten Grenzkontrollen gebeten. Das zuständige Bundesfinanzministerium prüft diese Anfrage derzeit, wie eine Sprecherin bestätigte.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen angeordnet und gleichzeitig die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze verfügt. Während die Gewerkschaft der Polizei (GDP) diese verstärkten Kontrollen für nur wenige Wochen durchführbar hält, wies der Innenminister diese Einschätzung zurück.
Bereits seit Mitte Oktober 2023 unterstützt der Zoll die Bundespolizei mit rund 450 Mitarbeitern im regulären Dienst an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Diese Unterstützung wurde Mitte September 2024 auf alle übrigen Landgrenzen ausgeweitet, als stationäre Kontrollen an allen Landesgrenzen eingeführt wurden. Nun soll die Unterstützung durch den Zoll offenbar noch weiter verstärkt werden, um die Kapazitätsengpässe der Bundespolizei bei der Grenzsicherung aufzufangen.
Zoll prüft Ausweitung der Amtshilfe – Belastungsgrenze im Blick
Zum Umfang der möglichen zusätzlichen Unterstützung durch den Zoll äußerten sich weder das Finanz- noch das Innenministerium konkret. Die Sprecherin des Finanzministeriums betonte jedoch, daß eine weitere Aufstockung der Unterstützung die Wahrnehmung der Kernaufgaben des Zolls in anderen wichtigen Bereichen wie Flug- und Seehäfen nicht gefährden dürfe. Dies deutet darauf hin, daß die Möglichkeiten des Zolls zur Unterstützung der Bundespolizei begrenzt sind, um die eigenen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisierte die Maßnahmen des Innenministers als „vor allem Symbolpolitik“. Er forderte Dobrindt auf, nicht länger die Augen vor den zahlreichen Straftaten gegen Bahnmitarbeiter und Bundespolizisten zu verschließen und vor der Sommerpause einen Plan vorzulegen, wie diese Taten nachhaltig reduziert und die Anerkennung für die Einsatzkräfte wieder gestärkt werden könne.
Straftaten gegen Bundespolizei und Bahnmitarbeiter auf Rekordkurs
Die Zahlen belegen Bartschs Besorgnis. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete, hat die Zahl der Straftaten gegen Bundespolizisten wie Widerstand, tätlicher Angriff und Bedrohung von 8125 im Jahr 2022 auf 10.726 im Jahr 2024 zugenommen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden bereits 3879 solcher Delikte registriert. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2025 würde dies einen neuen Höchststand von 11.637 Straftaten bedeuten.
Auch gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn ist die Gewalt gestiegen. Delikte wie Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Bedrohung nahmen von 2799 im Jahr 2022 auf 3151 im Jahr 2024 zu. Im Zeitraum von Januar bis April 2025 wurden bereits 1244 entsprechende Taten gezählt. Setzt sich dieser Trend fort, könnte die Zahl der Straftaten gegen Bahnmitarbeiter bis zum Jahresende auf 3732 ansteigen.
Die Linke sieht in diesen Zahlen einen alarmierenden Trend. Bartsch konstatierte, daß immer mehr Menschen Bahnmitarbeiter und Polizisten als „Prügelknaben der Nation“ begriffen, und bezeichnete diese Enthemmung als inakzeptabel und ein „mieses Zeugnis“ für die Zustände im Land. Die aktuelle Situation verdeutlicht die immensen Herausforderungen, vor denen die Sicherheitskräfte in Deutschland stehen – sowohl bei der Sicherung der Grenzen als auch im Umgang mit zunehmender Gewalt gegen ihre Mitarbeiter.
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