
Gewessler will sinkende Flughafengebühren verbieten
In einigen europäischen Staaten wurden die Flughafengebühren gesenkt, um Airlines unterstützen zu können. Österreich geht einen anderen Weg und friert die Entgelte ein. Laut Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will man so verhindern, dass diese billiger werden. In der Alpenrepublik sind die Gebühren, die öffentliche Verkehrsflughäfen erheben müssen, im so genannten Flughafenentgeltegesetz geregelt. Eine durchaus komplizierte Formel berechnet immer auf Basis der Vorjahreszahlen die von den Nutzern zu entrichtenden Gebühren. Dadurch soll – zumindest in der Theorie – erreicht werden, dass die Airports defizitär werden. Würde man die Fluggastzahlen des Jahres 2020 als Grundlage nehmen, käme es zu einem massiven Anstieg der Entgelte. Gleichzeitig verunmöglicht das Gesetz den Betreibern marktwirtschaftlich zu agieren und mit niedrigeren Preisen neue Kunden anzulocken. Letzterer Punkt ist offensichtlich Verkehrsministerin Leonore Gewessler gerade recht. Die Begutachtung einer Novelle des FEG wurde am Mittwoch eingeleitet. Die Gewerkschaft Vida kritisiert die verkürzte Begutachtungszeit für so eine umfassende Gesetzesänderung. Dabei geht es auch um arbeitnehmerrelevante Bestimmungen, wie zum Beispiel die Ausstellung von Tauglichkeitsbescheinigungen. Anderseits sind auch viele Änderungen in den Gesetz enthalten, die im direkten Zusammenhang mit dem Datenschutz stehen. „Damit werden die Flughafentarife gesichert, ein massiver Gebührenverfall verhindert“, erklärt Bundesministerin Leonore Gewessler. „Lautere Flugzeuge sollen künftig verpflichtend höhere Entgelte bezahlen als leisere. Das ist ein wichtiger Schritt für effektiven Lärmschutz“. „Das stärkt die österreichischen Flughäfen – das ist eine wichtige Corona-Unterstützung“, stellt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) fest. „Wir steuern hier gesetzlich gegen, weil sonst durch die Krise und den Einbruch des Flugverkehrs bedingt die gesetzlich zulässigen Gebühren der Flughäfen








