Corona-Hilfen: Flughafen Salzburg blitzt vor dem VfGH ab

Der Salzburger Flughafen hat bis dato keine Corona-Hilfen erhalten. Es sieht auch nicht danach aus, dass noch etwas ausbezahlt wird, denn vor dem Verfassungsgerichtshof hat man eine Schlappe erlitten.

Die umstrittenen Förderbedingungen, die von der damaligen Kurz-Regierung erfunden wurden, sehen vor, dass Unternehmen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden, ausgeschlossen sind. Sowohl die Messe als auch der Flughafen Salzburg haben dagegen zunächst vor dem Handelsgericht Wien geklagt. Der Fall zog sich bis zum Verfassungsgerichtshof, der zu Ungunsten der Kläger entschieden hat.

Anders ist es für den Grazer Flughafen ausgegangen, denn dieser obsiegte und bekommt nachträglich inklusive Zinsen immerhin 1,5 Millionen Euro zugesprochen. Grund für die stark abweichenden Entscheidungen dürfte sein, dass die Eigentümerstruktur anders ist.