Delta Air Lines gleicht Vorwürfe aus Pandemie-Hilfsprogramm mit 8,1 Millionen US-Dollar aus

Die amerikanische Fluggesellschaft Delta Air Lines hat sich bereit erklärt, 8,1 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe auszuräumen, wonach sie Führungskräften und Mitarbeitern Gehälter und Boni über jene Grenzen hinaus gewährt habe, die im Rahmen ihrer Teilnahme am Payroll Support Program (PSP) des Finanzministeriums während der COVID-19-Pandemie vereinbart worden waren.

Die Einigung, die einen Rechtsstreit um angebliche Verstöße gegen den False Claims Act beendet, wurde vom Ministerium in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Delta Air Lines, das die Vorwürfe als unbegründet abtut und die Zahlung als Mittel zur Vermeidung eines kostspieligen Rechtsstreits bezeichnet, stand im Fokus einer Untersuchung, die sich auf die Einhaltung der strengen Auflagen der staatlichen Pandemiehilfen konzentrierte. Dieser Fall beleuchtet die Komplexität und die strengen Kontrollen der staatlichen Unterstützungsprogramme, die während der beispiellosen Wirtschaftskrise im Luftverkehrssektor eingeführt wurden.

Der Hintergrund: Staatliche Hilfen und strenge Auflagen während der Pandemie

Die COVID-19-Pandemie traf die Luftfahrtindustrie weltweit mit voller Wucht. Reisebeschränkungen, Flugverbote und ein drastischer Rückgang der Passagierzahlen führten zu einem beispiellosen Einbruch des Geschäftsbetriebs. Um Massenentlassungen zu verhindern und die kritische Infrastruktur des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten, legte die US-Regierung im März 2020 das Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act auf. Ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes war das Payroll Support Program (PSP), das darauf abzielte, Fluggesellschaften und deren Angestellten direkte finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Delta Air Lines war, wie viele andere große US-Fluggesellschaften auch, ein Hauptempfänger dieser Hilfen. Insgesamt erhielt Delta, so das Justizministerium, etwa 11,9 Milliarden US-Dollar an PSP-Geldern, wovon mindestens 8,2 Milliarden US-Dollar in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen bereitgestellt wurden. Diese Gelder waren explizit dafür vorgesehen, die Fortzahlung von Löhnen, Gehältern und Sozialleistungen für die Mitarbeiter zu gewährleisten. Im Gegenzug mußten sich die teilnehmenden Unternehmen zu bestimmten Bedingungen verpflichten, darunter ein Verbot von Aktienrückkäufen, Dividendenzahlungen und vor allem Gehaltsobergrenzen für Führungskräfte.

Die Vereinbarungen des PSP sahen vor, daß Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhielten, die Vergütung von Führungskräften, die im Jahre 2019 mehr als 425.000 US-Dollar verdienten, begrenzen mußten. Diese Obergrenzen sollten verhindern, daß Unternehmen staatliche Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebs verwenden, während hochbezahlte Führungskräfte weiterhin erhebliche Boni oder Gehaltserhöhungen erhielten. Solche Auflagen waren politisch gewollt, um die Verwendung von Steuergeldern zu legitimieren und die Akzeptanz der Hilfsprogramme in der Bevölkerung zu sichern. Fluggesellschaften waren verpflichtet, die Einhaltung dieser Vorgaben in vierteljährlichen Berichten an das Finanzministerium zu zertifizieren.

Die Vorwürfe: Überschreitung der Gehaltsobergrenzen und falsche Zertifizierungen

Die nun beigelegte Klage basierte auf der Anschuldigung, daß Delta Air Lines zwischen März 2020 und April 2023 Entschädigungen an einige ihrer leitenden Angestellten und Mitarbeiter gewährte, die die im PSP-Abkommen festgelegten Grenzen überschritten. Das US-Finanzministerium warf Delta vor, nicht nur diese Grenzen mißachtet, sondern auch gegen den False Claims Act verstoßen zu haben. Der False Claims Act ist ein Bundesgesetz, das darauf abzielt, Betrug gegen die Regierung zu bekämpfen. Ein Verstoß kann vorliegen, wenn jemand wissentlich falsche oder betrügerische Angaben gegenüber der Regierung macht, um Zahlungen zu erhalten oder Verpflichtungen zu umgehen.

Im Falle von Delta wurden die Vorwürfe durch ungenaue Zertifizierungen der Einhaltung der PSP-Anforderungen in den vierteljährlich an das Finanzministerium übermittelten Berichten erhoben. Des Weiteren wurde kritisiert, daß Delta das Finanzministerium nicht über den Verstoß informierte, sobald dieser entdeckt wurde. Ein solches Vorgehen hätte der Regierung das Recht gegeben, die Rückforderung von Mitteln zu verlangen. Diese Art von Klagen wird häufig durch sogenannte „qui tam“-Bestimmungen des False Claims Act ermöglicht, bei denen private Parteien (sogenannte Whistleblower) im Namen der Vereinigten Staaten Klage einreichen und einen Anteil an den Wiedergutmachungen erhalten können. In diesem Fall wurde die Klage von H. Remidez LLC als Whistleblower eingereicht, und die Partei soll 825.000 US-Dollar aus der Vergleichszahlung erhalten.

Die Kernfrage der Anschuldigungen lag in der korrekten Interpretation und Einhaltung der Vergütungsregeln während der Pandemiezeit. Das Justizministerium betonte, daß das PSP dazu gedacht war, entscheidende Unterstützung für die Luftfahrtindustrie während der Pandemie zu leisten, und daß die Regierung entschlossen ist, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die die Bedingungen für den Erhalt und die Verwendung der Bundesmittel nicht einhielten.

Deltas Standpunkt: Technische Meinungsverschiedenheit und Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten

Delta Air Lines hat zu den Vorwürfen Stellung genommen und dabei eine andere Sichtweise vertreten. In einer Erklärung gegenüber ch-aviation betonte die Fluggesellschaft, sie sei fest davon überzeugt, alle Anforderungen des CARES Act vollständig erfüllt zu haben. Delta räumte ein, daß es sich um eine Meinungsverschiedenheit handle, die einen „technischen Sachverhalt“ betreffe, „der die zur Messung der Vergütung von Führungskräften während der Pandemie verwendeten Zeiträume betrifft.“

Die Fluggesellschaft hat stets argumentiert, daß der Anspruch ohne Verdienst sei und die Einigung ausschließlich dazu diene, die Kosten und die Ablenkung durch einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden. Ein Rechtsstreit, insbesondere mit der US-Regierung, kann für Unternehmen sehr aufwendig, öffentlichkeitswirksam und unberechenbar sein. Selbst wenn ein Unternehmen von seiner Unschuld überzeugt ist, kann der Aufwand für Verteidigung und die potenzielle negative Publizität, die mit einem Prozeß einhergeht, eine außergerichtliche Einigung als die pragmatischere Lösung erscheinen lassen.

Die Formulierung „technischer Sachverhalt“ deutet darauf hin, daß es möglicherweise unterschiedliche Interpretationen der genauen Berechnungsmethoden oder der Zeiträume gab, für die die Vergütungsgrenzen galten. Solche Unklarheiten können in komplexen Gesetzgebungen und Vereinbarungen, die unter Zeitdruck während einer Krise entstanden sind, auftreten. Unabhängig von der genauen rechtlichen Bewertung des Falls signalisiert die Zahlung von 8,1 Millionen US-Dollar jedoch die Bereitschaft von Delta, das Thema zu einem Abschluß zu bringen und sich wieder auf den Kernbetrieb zu konzentrieren.

Weitreichende Auswirkungen: Signalwirkung für staatliche Hilfsprogramme

Der Fall Delta Air Lines und die nun erfolgte Einigung haben eine weitreichende Signalwirkung, nicht nur für die Luftfahrtindustrie, sondern für alle Unternehmen, die staatliche Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Er unterstreicht die Entschlossenheit der US-Regierung, die Einhaltung der Auflagen dieser Programme genau zu prüfen und Verstöße zu ahnden. Gerade in Zeiten nationaler Krisen, in denen massive Steuergelder zur Stützung der Wirtschaft eingesetzt werden, ist die öffentliche Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel besonders groß.

Der Fall Delta Air Lines ist ein Beispiel dafür, wie Unternehmen, die von staatlicher Unterstützung profitieren, mit einem erhöhten Maß an Überwachung und Rechenschaftspflicht konfrontiert werden. Die Bestimmungen des CARES Act und insbesondere des PSP waren darauf ausgelegt, die Arbeitsplätze der Angestellten zu sichern und gleichzeitig eine unangemessene Bereicherung von Führungskräften zu verhindern. Die Auseinandersetzung um die Vergütungsgrenzen zeigt, daß die Regulierungsbehörden bereit sind, auch technische Details genau zu prüfen und bei Abweichungen einzuschreiten.

Für die Luftfahrtbranche bedeutet dies, daß die in der Pandemie erhaltenen Hilfen nicht nur eine finanzielle Stütze waren, sondern auch eine Verpflichtung zu Transparenz und strikter Einhaltung der vereinbarten Bedingungen. Unternehmen sind gut beraten, ihre internen Kontrollsysteme zu stärken und eine lückenlose Dokumentation der Einhaltung aller Auflagen sicherzustellen, um ähnliche Vorwürfe in Zukunft zu vermeiden.

Die Zahlung von 8,1 Millionen US-Dollar durch Delta Air Lines zur Beilegung der Vorwürfe bezüglich der Überschreitung von Gehaltsobergrenzen im Rahmen des Payroll Support Program während der COVID-19-Pandemie schließt einen bedeutenden Rechtsstreit ab. Obwohl Delta die Vorwürfe als unbegründet zurückweist und die Einigung als pragmatischen Schritt zur Vermeidung weiterer Litigation betrachtet, unterstreicht der Fall die Ernsthaftigkeit, mit der die US-Regierung die Einhaltung der Bedingungen ihrer milliardenschweren Rettungspakete überwacht. Das Vorgehen des Finanzministeriums und die Rolle eines Whistleblowers im Rahmen des False Claims Act verdeutlichen die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Nutzung öffentlicher Gelder. Dieser Fall wird als Mahnung für Unternehmen dienen, die zukünftig staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, und die Sensibilität für die korrekte Verwendung von Steuergeldern in Krisenzeiten weiter erhöhen.