Angesichts zunehmender Zwischenfälle auf deutschen Flughäfen plant die Bundesregierung eine drastische Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. Diese Initiative zielt darauf ab, radikale Klimaschützer und andere potenzielle Störer von gefährlichen Aktionen abzuhalten. Besonders brisant ist der Umstand, dass bereits der Versuch eines solchen Eindringens künftig strafbar sein soll.

Die jüngsten Aktionen radikaler Klimaschützer, wie die Blockade des Münchner Flughafens zu Beginn der bayerischen Pfingstferien, haben gezeigt, wie verletzlich die Infrastruktur des zivilen Luftverkehrs ist. Mehr als Hunderttausend Passagiere waren von den Aktionen betroffen, mehrere Flugzeuge mussten umgeleitet werden. Die Aktivisten klebten sich an Zubringer-Rollbahnen neben den Landebahnen fest, was zur vorübergehenden kompletten Schließung des Flughafens führte.

Ein weiteres Beispiel für die Gefährdung der Luftsicherheit ereignete sich am 4. November in Hamburg. Ein Mann entführte seine vierjährige Tochter und raste mit ihr zum Flughafen, durchbrach mehrere Schranken und warf Brandsätze auf das Vorfeld. Dieser Vorfall, der mit einer bewaffneten Drohung einherging und zur Sperrung des Flughafens führte, machte die Dringlichkeit einer Gesetzesverschärfung deutlich.

Der Gesetzentwurf, der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) initiiert wurde, sieht vor, das “vorsätzliche, unberechtigte Eindringen” in sicherheitsrelevante Bereiche eines Flughafens, wie Rollfelder und Start- und Landebahnen, unter Strafe zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Details der Strafen

• Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe: Dies gilt für das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen ohne erschwerende Umstände.
• Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe: Diese Strafe droht, wenn beim Eindringen Waffen oder giftige Stoffe mitgeführt werden oder wenn das Eindringen dazu dient, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
• Strafbarkeit des Versuchs: Auch der bloße Versuch eines solchen Eindringens soll künftig strafbar sein.

Die geplanten Änderungen wurden sowohl in politischen Kreisen als auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Befürworter argumentieren, dass die verschärften Strafen dringend notwendig sind, um die Sicherheit auf Flughäfen zu gewährleisten und abschreckend auf potenzielle Störer zu wirken. Flughäfen seien kritische Infrastrukturen, deren Schutz höchste Priorität habe.

Kritiker hingegen warnen vor einer möglichen Kriminalisierung von Aktivisten und mahnen an, dass härtere Strafen nicht die Wurzel des Problems – den dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz – lösen würden. Sie betonen, dass der Fokus auf präventive Maßnahmen und Dialog gelegt werden sollte, um die Anliegen der Klimabewegung ernst zu nehmen und gleichzeitig die Sicherheit zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser spiegelt das Bemühen wider, auf die zunehmenden Sicherheitsbedrohungen an Flughäfen zu reagieren und die Öffentlichkeit vor den potenziellen Gefahren durch radikale Aktionen zu schützen. Während der Bundestag noch über die vorgeschlagenen Änderungen entscheiden muss, bleibt die Diskussion über die Balance zwischen Sicherheit und zivilgesellschaftlichem Engagement lebendig. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Politik diese Herausforderung meistern wird und welche Maßnahmen letztendlich implementiert werden, um die Sicherheit auf Deutschlands Flughäfen zu erhöhen.