Die Bundesregierung hat beschlossen, die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Maßnahme, die sonst Mitte März ausgelaufen wäre, soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz dazu beitragen, unerlaubte Einreisen zu verhindern und die irreguläre Migration einzudämmen. Die Entscheidung wurde bereits bei der Europäischen Kommission notifiziert, da solche Kontrollen im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen zulässig sind.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden seit der Ausweitung der Grenzkontrollen im vergangenen Jahr rund 80.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zudem seien etwa 1.900 Schleuser festgenommen und rund 47.000 Personen wegen fehlender Visa oder gefälschter Dokumente zurückgewiesen worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass die Maßnahmen auch der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und organisierter Kriminalität dienen.
Deutschland hatte die bereits seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Herbst 2023 auf Polen, Tschechien und die Schweiz ausgeweitet. Im September folgten dann Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Die Bundesregierung sieht die Maßnahme als notwendiges Mittel zur Sicherstellung der inneren Sicherheit, während Kritiker eine Einschränkung der Freizügigkeit im Schengen-Raum befürchten.
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