Einreiseverordnung: Gesundheitsministerium drängt offenbar auf Verschärfung

Impfpass, Reisepass und Bordkarte (Foto: Robert Spohr).
Impfpass, Reisepass und Bordkarte (Foto: Robert Spohr).

Einreiseverordnung: Gesundheitsministerium drängt offenbar auf Verschärfung

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Die momentan in Österreich gültige Einreiseverordnung ist vorerst bis zum 30. Juni 2021 befristet. Noch ist völlig unklar wie die Bestimmungen ab 1. Juli 2021 aussehen werden, denn offenbar sind sich das grüne Gesundheitsministerium und die ÖVP-geführten Ministerien nicht einig. So deutete „Chief Medical Officer“ Katharina Reich im Gespräch mit dem Österreichischen Rundfunk an, dass eine Testpflicht – auch für Geimpfte – überlegt wird.

Gleichzeitig will man den Zugang zur PCR-Tests – nach dem Vorbild Wien – einfacher und niederschwelliger gestalten. Damit deutete die Ministeriumsbeamtin an, dass das Projekt nach und nach österreichweit ausgerollt werden könnte. Als Hauptgrund dafür gab sie an, dass man die so genannte Delta-Variante nur mit Hilfe von Sequenzierung bei PCR-Testungen finden könnte.

Reich meinte, dass es für Reisende bei der Einreise bzw. Wiedereinreise nach Österreich die Möglichkeit geben solle, dass man sich einem PCR-Test unterziehen lassen könne. Doch dann wurde die konkreter: Kommt man aus so genannten „Risikogebieten“, dann soll ihren Vorstellungen nach eine PCR-Testpflicht verbindlich vorgeschrieben werde. Ausdrücklich soll das auch für vollständig geimpfte Personen gelten. Sie sagte weiters, dass Geimpfte möglicherweise weiterhin in gewissen Bereichen wie Krankenhäusern und Altersheimen regelmäßig getestet werden müssen.

Die Andeutung der „Chief Medical Officer“ könnte dazu führen, dass Österreich bei „Risikogebieten“ keine Antigen-Schnelltests für die Einreise anerkennt. Das wäre für Passagiere ein großes Ärgernis, denn in vielen Ländern sind PCR-Testungen schwer bzw. teuer zugänglich. Die Kriterien nach denen Österreich Gebiete zu „Risikogebieten“ erklärt sind intransparent. Zwar behauptet man, dass man sich an der ECDC-Karte orientieren würde, doch so ganz genau nimmt man es mit den Einstufungen der europäischen Behörde nicht.

Offenbar Unstimmigkeit in der Regierung

Sollte sich das Gesundheitsministerium durchsetzen können, so würde auch die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht nicht kommen. Sowohl Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) als auch „Chief Medical Officer“ Katharina Reich sehen dies kritisch und betonen, dass es noch zu früh wäre darüber zu entscheiden. Reich sagte gegenüber dem ORF, dass man damit das „einzige wirksame Mittel zum Schutz“ nehmen würde.

Somit ist vorprogrammiert, dass es zwischen Gesundheitsminister, Bundeskanzler und den ÖVP-geführten Ministerien noch einige Diskussionen geben darf. Besonders das Tourismusministerium drängt darauf, dass die Einreisebestimmungen so einfach wie möglich gestaltet werden sollen. Kommt eine Art „generelle Testpflicht auch für Geimpfte“ könnte das Gesundheitsministerium den Grünen Pass endgültig ad-absurdum führen. In den letzten Wochen zeigte sich aber wiederholt, dass sich Wolfgang Mückstein mit seinen Positionen nur schwer bis gar nicht bei Sebastian Kurz und den ÖVP-Ministern durchsetzen konnte.

Ungeschickt ist aber, dass nur wenige Tage vor dem Beginn der Sommerferien die ab 1. Juli 2021 gültigen Einreisevorschriften noch nicht final feststehen. In den letzten Monaten machte man Reisenden auch dadurch, dass man die Verordnung höchstens zwei Tage vor Inkrafttreten im Bundesgesetzblatt publizierte, das Leben schwer.

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