Angesichts eines seit fünf Wochen andauernden Regierungsstillstands in den Vereinigten Staaten, der zehntausende essenzieller Mitarbeiter im Luftverkehr ohne Bezahlung arbeiten lässt, hat der Senat einen Gesetzesentwurf zur Krisenbewältigung vorgelegt. Der als „Keep America Flying Act of 2026“ (Senats-Gesetzentwurf S.3031) bezeichnete Vorschlag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Fluglotsen, das Personal der Federal Aviation Administration (FAA) und die Sicherheitsmitarbeiter der Transportation Security Administration (TSA) auch während des Stillstands weiterhin ihre Gehälter erhalten und ihnen eine rückwirkende Bezahlung (back-pay) garantiert wird.
Der Shutdown hat die amerikanische Luftfahrtindustrie massiv unter Druck gesetzt, insbesondere da die Personaldecke der Fluglotsen (Air Traffic Control, ATC) bereits vor der Krise kritisch war. Rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 TSA-Mitarbeiter sind gezwungen, ihre kritischen Sicherheitsaufgaben ohne reguläre Entlohnung wahrzunehmen. Die Folge ist ein starker Anstieg der Abwesenheitsquoten, der die operative Stabilität des Luftverkehrs ernsthaft zu gefährden droht. Branchenvertreter warnen, dass der Stillstand die gesamte Luftfahrtindustrie eine Milliarde US-Dollar pro Woche kosten könnte.
Personelle Engpässe verschärfen die Betriebssicherheit
Der anhaltende Regierungsstillstand hat die bereits angespannten Personalsituation in der Flugsicherung deutlich verschärft. Viele Fluglotsenzentren arbeiten seit Jahren mit einer Belegschaft, die unter den angestrebten Zielvorgaben liegt. Die fehlende Bezahlung zehrt nun an den finanziellen Reserven der Mitarbeiter, was in der Folge zu einer zunehmenden Zahl von Krankmeldungen und unbezahlten Freistellungen führt.
US-Verkehrsminister Sean Duffy betonte die sozialen Unterschiede innerhalb der Belegschaft: Während ältere, etablierte Fluglotsen die Situation aufgrund ihrer langfristigen Planung möglicherweise noch auffangen könnten, seien viele neue und noch in der Ausbildung befindliche Fluglotsen auf ihre regulären Gehaltszahlungen angewiesen. Diese Gruppe mit geringerem Einkommensniveau sei nicht in der Lage, die finanziellen Belastungen des unbezahlten Arbeitens zu schultern.
Die National Air Traffic Controllers Association (NATCA) meldete, dass ihre Mitglieder gezwungen seien, sechs Tage pro Woche verpflichtende Überstunden zu leisten, um die Sicherheit im amerikanischen Luftraum zu gewährleisten – und das alles ohne Bezahlung. Der NATCA-Präsident Nick Daniels kritisierte diese Situation als untragbar und unterstrich, dass die Fluglotsen die gesamte Last für die Sicherheit und Effizienz des Luftraums trügen.
Steigendes Risiko im Luftverkehr
Obwohl Verkehrsminister Duffy versichert, dass der Flugbetrieb „vorerst sicher“ sei, mehren sich die Anzeichen für eine Verschlechterung der operationellen Sicherheit. Der Mangel an kompensiertem Personal und die daraus resultierende Erschöpfung der Mitarbeiter drohen, eine bereits angespannte Lage zu einem akuten Sicherheitsrisiko zu machen.
Die Auswirkungen des Stillstands sind bereits in den Betriebszahlen spürbar: Ein starker Anstieg von Flugausfällen und Verspätungen wurde verzeichnet. Allein an einem einzigen Tag (letzten Donnerstag) wurden über 1.200 Flüge annulliert und rund 7.250 Flüge verspätet abgewickelt.
Noch beunruhigender ist die Zunahme von sogenannten „Near-Misses“, also kritischen Vorfällen, die auf Fehler in der Flugsicherung zurückgeführt werden. Ein aktuelles Beispiel ereignete sich in Boston, als Fluglotsen irrtümlich zwei Flugzeuge, eine Delta A330neo und eine Cape Air Maschine, zur gleichzeitigen Nutzung sich kreuzender Start- und Landebahnen freigaben. Nur durch das schnelle Eingreifen und die Anweisung an die Delta-Maschine, durchzustarten, konnte eine potenzielle Katastrophe abgewendet werden. Vertreter des Repräsentantenhauses, wie John James (R-MI), betonen, dass der Shutdown „die Sicherheit und Schutz Amerikas aufs Spiel setzt“.
Überparteiliche Unterstützung für das Rettungspaket
Angesichts der eskalierenden Krise gewinnt der vom republikanischen Senator Ted Cruz (R-TX) eingebrachte Gesetzentwurf S.3031 schnell an überparteilicher Unterstützung. Ziel der Gesetzgebung ist es, die Zahlung der Gehälter für ATC-, FAA- und TSA-Personal zu sichern, entweder bis zur Verabschiedung der entsprechenden Haushaltsgesetze oder bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September 2026.
Die Initiative wird von prominenten Co-Sponsoren aus dem Senat (darunter Markwayne Mullin, James Lankford und Dan Sullivan) und von einem parallelen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus unterstützt, der von John James (R-MI) angeführt wird. Auch auf höchster Regierungsebene wird nach Lösungen gesucht. US-Vizepräsident J. D. Vance berief ein dringendes Treffen mit führenden Airline-Managern ein, um temporäre Finanzierungsmöglichkeiten zu erörtern. Die Branchenvereinigung Airlines for America (A4A) hat die wirtschaftlichen Kosten des Stillstands klar benannt, was den politischen Druck zur schnellen Verabschiedung des Gesetzesentwurfs weiter erhöht. Die breite Unterstützung zeigt die parteiübergreifende Anerkennung der kritischen Bedeutung des Luftverkehrssystems für die nationale Infrastruktur und Wirtschaft der Vereinigten Staaten.
and 