Das Gericht der Europäischen Union hat eine von Ryanair und Laudamotion geführte Klage gegen die Bewilligung der Staatshilfe für Austrian Airlines abgelehnt. Der irische Konzern kündigte bereits Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Im Vorjahr wurde kaum ein Thema so kontrovers diskutiert wie die finanzielle Unterstützung für Austrian Airlines. Die Bandbreite der Argumente dafür umfasste unter anderem, dass die AUA unverschuldet in diese Situation geraten wäre und obendrein systemrelevant sein soll. Kritiker führten an, dass Lufthansa in der Vergangenheit Zusagen an die Regierung nicht eingehalten habe und “abermals Geld in den Rachen gesteckt haben will”. Nicht nur in der Politik, sondern auch in der Branche wurde dieses Thema kontrovers diskutiert.

“Die staatliche Beihilfe von 150 Millionen Euro im vergangenen Jahr war Teil eines insgesamt 600 Millionen Euro schweren Finanzierungspaketes. Dieses umfasste auch einen Eigenkapitalzuschuss der Austrian-Konzernmutter Lufthansa von 150 Millionen Euro sowie einen staatlich garantierten Bankkredit über 300 Millionen Euro. Das Urteil des Europäischen Gerichts ermöglicht es, Austrian Airlines weiterhin auf Flughöhe zu halten. Die im Juli 2020 genehmigte Beihilfe in Höhe von 150 Millionen Euro war und ist notwendig, um das größte österreichische Luftfahrtunternehmen mit mehr als 6.000 Mitarbeiter abzusichern und die internationale Anbindung Österreichs über das Drehkreuz Wien langfristig zu erhalten”, erklärt Austrian Airlines in einer ersten Stellungnahme.

“Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Schaffung eines einheitlichen Marktes für den Luftverkehr.  Die Genehmigung staatlicher Beihilfen für die Austrian Airlines durch die Europäische Kommission verstößt gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts und hat die Uhr im Prozess der Liberalisierung des Luftverkehrs zurückgedreht, indem sie Ineffizienz belohnt und unlauteren Wettbewerb fördert. Ryanair ist eine wahrhaft europäische Fluggesellschaft und ein Verfechter des Wettbewerbs und der Verbraucher. Unser Instinkt in einer Krise ist es, nach Effizienz und Kosteneinsparungen zu suchen, mehr Strecken zu niedrigeren Preisen anzubieten – und dabei die umweltfreundlichste Fluggesellschaft Europas zu bleiben. Wir werden nun den EU-Gerichtshof bitten, diese unfaire Subvention zu kippen. Wenn Europa aus dieser Krise mit einem Binnenmarkt hervorgehen soll, der den Verbrauchern und der Wirtschaft dient, muss es den Fluggesellschaften erlaubt sein, unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Unverfälschter Wettbewerb beseitigt Ineffizienz und sorgt für niedrige Flugpreise und eine große Auswahl. Subventionen hingegen fördern Ineffizienz und werden den Verbrauchern auf Jahrzehnte hinaus schaden”, hält eine Ryanair-Sprecherin dagegen.